Parlament / Geschäfte / 26.7923
Vorgelagertes Asylverfahren: rechtlich haltbar und durchführbar?
eingereicht am 22.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (22.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.
Eingereichter Text
Die Beschleunigung der Asylverfahren und die Entlastung des Systems von offensichtlich unbegründeten Gesuchen sind grundsätzlich zu begrüssen. Der SEM-Direktor hat angekündigt, mit einem vorgelagerten Verfahren solche Gesuche gar nicht erst ins ordentliche Verfahren gelangen zu lassen. Ist diese Ankündigung rechtlich haltbar und praktisch durchführbar, namentlich mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention (individuelle Prüfung, Non-Refoulement)? Falls ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 23.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.