Parlament / Geschäfte / 26.7937
Macht die EFK Kontrollen oder Politik?
eingereicht am 23.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (23.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.
Eingereichter Text
Im Zusammenhang mit dem Bericht der EFK zu Verkehr ’45 stellt sich die folgende Frage: - Ist sich die EFK bewusst, dass ihr das Gesetz und unsere Staatsordnung die Funktion einer Kontrollbehörde mit engem Fokus auf finanzielle Fragen und nicht die einer zusätzlichen Staatsgewalt zuweisen? - Wie sind aus staatspolitischer Sicht die weitgehenden politischen Stellungnahmen der EFK im Kontext ihrer begrenzten demokratischen Legitimation zu beurteilen?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 25.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.