Parlament / Geschäfte / 26.7945
Bundesgerichtsurteile: Impfpflicht durch die Hintertür? Wie weit darf das Weisungsrecht des Arbeitgebers gehen?
eingereicht am 23.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (23.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.
Eingereichter Text
Das Bundesgericht hat in den Urteilen 4A_612/2025 und 4A_60/2026 ein von der SWISS ausgesprochenes Impfobligatorium als zulässig bezeichnet (sog. betriebliche Impfpflicht). Damit wird die betriebliche resp. operationelle Notwendigkeit höher gewichtet als die körperliche Unversehrtheit gemäss Art. 10 BV. Wie kann sichergestellt werden, dass Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit nicht allein mit betrieblichen Interessen und der Androhung einer Kündigung durchgesetzt werden?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 25.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.