Parlament / Geschäfte / 26.7968
Verantwortlichkeiten für die Bundesverwaltung
eingereicht am 23.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (23.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.
Eingereichter Text
Während einem Gesetzesentwurf zufolge der Staat bei Banken neu genau wissen will, wer für welchen Entscheid verantwortlich ist, fehlt eine solche Verantwortlichkeit bei der Bundesverwaltung.
Diesen Sommer kamen schwere Versäumnisse der Bundesverwaltung ans Licht, die die Prämienzahler viel Geld kosteten. Welche Stelle ist für die Rabatte der Medikamentenpreise gemäss KVG zuständig und hat es versäumt, die Weitergabe an die Versicherten zu überprüfen und sicherzustellen?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 25.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.