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26.7989Fragestunde. FrageUVEKoffen

Bericht der Finanzkontrolle zu «Verkehr 45»: Steuererhöhung?

eingereicht am 23.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (23.09.2026)

FinanzwesenVerkehrSteuer

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.

Kann der Bundesrat ausschliessen, dass zur Finanzierung der heute vorgeschlagenen Bahnprojekte zusätzliche Steuern erhoben oder höhere Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds notwendig werden gegenüber Art. 87a der Bundesverfassung?

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 25.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.