Parlament / Geschäfte / 26.8032
Gefährdet das Justizdepartement mit dem Resettlement-Programm die innere Sicherheit der Schweiz? (Teil 1)
eingereicht am 23.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (23.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.
Eingereichter Text
In 26.7702 gab der Bundesrat auf die Frage, ob er bei allen Resettlement-Aufgenommenen einen terroristisch-extremistischen Hintergrund mit Sicherheit ausschliessen könne, keine Antwort.
Laut Medien (WW/19.08.26) setzte sich das SEM bei einem Sudanesen über die negative Risikoeinschätzung der Auslandsvertretung («Verdacht auf dschihadistische oder terroristische Absichten/Aktivitäten/Gefährdungspotenzial in der Schweiz»!) hinweg - was NDB-Mitarbeiter zurecht als grobfahrlässig einstufen. Wieso?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 25.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.