Parlament / Geschäfte / 26.8033
Gefährdet das Justizdepartement mit dem Resettlement-Programm die innere Sicherheit der Schweiz? (Teil 2)
eingereicht am 23.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (23.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.
Eingereichter Text
In 26.7702 führte der Bundesrat aus, vor Resettlement-Aufnahmen würden eigene Abfragen in den «relevanten Datenbanken» durchgeführt.
- Welche Datenbanken werden geprüft?
- Werden Fedpol, NDB und EDA in die Prüfung einbezogen?
- Werden sicherheitsrelevante Informationen aus den Heimat- und Herkunftsstaaten eingeholt?
- Und nochmals: Kann das EJPD mit Sicherheit ausschliessen, dass bei den Aufgeonmmenen ein terroristischer Hintergrund oder eine Verbindung zu extremistischen Organisationen besteht?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 25.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.