Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Pascal Schmid · Filter entfernen

7 Geschäfte

24.4140Ist die behördliche Einziehung von Waffen aufgrund von Fahrlässigkeitsdelikten im Strassenverkehr verhältnismässig?Interpellation · EJPD · eingereicht am 26.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.4079Zusammenarbeit der Bundesanwaltschaft mit Nichtregierungsorganisationen, Pilotprozesse und "kreative" Anwendung des Völkerrechts. Gefährdet die BA ihre Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz?Interpellation · AB-BA · eingereicht am 26.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.4070Instrumentalisierung der Justiz, um politische Interessen durchzusetzen?Interpellation · EJPD · eingereicht am 26.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.3299Asyl-Pendenzenberg am Bundesverwaltungsgericht kostet 8 Millionen Steuerfranken pro Monat. Welche (Sofort-)Massnahmen ergreift das Gericht?Interpellation · BGer · eingereicht am 19.03.2026offen
26.3258Politische Ausweisungen zum Schutz der Schweizer BevölkerungInterpellation · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
26.3259Folgen der neuen Afghanistan-Praxis des Bundes für die Schweizer BevölkerungInterpellation · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
24.3293Bevölkerung schützen. Nulltoleranz gegenüber Asylkriminellen!Interpellation · EJPD · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.