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Parlament / Geschäfte

Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.09.2026

1088 Geschäfte
  1. 26.3418Angestellte von Polizei, Sanität und Feuerwehr besser schützen. Ansteckungen mit gefährlichen Krankheiten nach tätlichen Angriffen rasch abklärenMotion · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
  2. 26.3410Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zur Sicherstellung der Kaufkraft der Schweizerinnen und SchweizerMotion · WBF · eingereicht am 20.03.2026offen
  3. 26.3385Schluss mit Internetsperren als Druckmittel gegen die BevölkerungMotion · EDA · eingereicht am 20.03.2026offen
  4. 26.3384Mehr Sicherheit mit weniger Steuerbelastung des Volkes. Konzentration auf Kernfähigkeiten, realistische Armeedimensionierung und stärkere internationale KooperationMotion · VBS · eingereicht am 20.03.2026offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
  5. 26.3368eXit. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung sollen auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X verzichtenMotion · BK · eingereicht am 20.03.2026offen
  6. 26.3362Datensicherheit für den digitalen Gaststaat Schweiz. Die guten Dienste der Schweiz im digitalen Zeitalter sichernMotion · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
  7. 26.3353Effizienzpaket zur Entlastung des BundeshaushaltsMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  8. 26.3351Opferhilfegesetz. Entschädigung und Genugtuung. Für eine Änderung zugunsten der OpferMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  9. 26.3337Schliessung der strafrechtlichen Lücke bei vorgeburtlicher schwerer KörperverletzungMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  10. 26.3336Beteiligung der Schweiz an Rückkehrzentren in DrittstaatenMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  11. 26.3333Opferhilfegesetz. Entschädigung und Genugtuung. Für eine Änderung zugunsten der OpferMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  12. 26.3331Opferhilfegesetz. Entschädigung und Genugtuung. Für eine Änderung zugunsten der OpferMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  13. 26.3330KVG. Die Verzerrungen bei der Ermittlung des Pflegebedarfs müssen unverzüglich beseitigt werdenMotion · EDI · eingereicht am 19.03.2026offen
  14. 26.3325Aufenthaltsbewilligungen. Alle Kantone sollen verpflichtet werden, einen Strafregisterauszug zu verlangenMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  15. 26.3322Gegen die faktische Straflosigkeit der sexuellen Belästigung von Kindern im NetzMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  16. 26.3316Kein "naming and shaming" bei Finanzinstituten, bevor nicht eine rechtskräftige Endverfügung vorliegtMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  17. 26.3315Für eine konsequente Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips durch die FinmaMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  18. 26.3314Für eine Finma mit Schwerpunkt Prävention statt RepressionMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  19. 26.3313Fahrlässige Verletzung der Meldepflicht an die MROS soll nicht mehr strafbar seinMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  20. 26.3312Für einen Finma-Verwaltungsrat aus Fachleuten mit nachgewiesener Erfahrung im Schweizer FinanzmarktbereichMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  21. 26.3311Die Finma soll die Sprache der beaufsichtigten Institute sprechenMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  22. 26.3310Situation verfolgter Christen berücksichtigenMotion · EDA · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
  23. 26.3305Genfer Dialogformat zur strategischen Risikoreduktion nach dem Auslaufen von New STARTMotion · EDA · eingereicht am 19.03.2026offen
  24. 26.3285Patientenbedürfnisse berücksichtigen und Kosten sparen. Potenziale von Heimtherapien (Behandlung zuhause) nutzenMotion · EDI · eingereicht am 19.03.2026offen
  25. 26.3262"Rückkehrorientierung". Der Schutzstatus S der ukrainischen Flüchtlinge darf nach fünf Jahren nicht in einen Ausweis B umgewandelt werdenMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  26. 26.3249Kinder- und Jugendschutz auf digitalen PlattformenMotion · UVEK · eingereicht am 19.03.2026offen
  27. 26.3237Standort Schweiz stärken. Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern!Motion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  28. 26.3217Fahrzeugdurchsuchungen sind keine HausdurchsuchungenMotion · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen
  29. 26.3212Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Keine Rückerstattung mehr für Behandlungen ohne nachgewiesene WirksamkeitMotion · EDI · eingereicht am 18.03.2026offen
  30. 26.3199Die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, damit die Kantone den Einsatz von Lärmblitzern rechtlich regeln könnenMotion · UVEK · eingereicht am 18.03.2026offen
  31. 26.3198Lärmblitzer. Bundesrechtliche Hürden für Massnahmen auf kantonaler Ebene beseitigenMotion · UVEK · eingereicht am 18.03.2026offen
  32. 26.3189Systemrelevante Zahlungsanbieter der Aufsicht durch die Finma unterstellenMotion · EFD · eingereicht am 18.03.2026offen19.06.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
  33. 26.3188Anpassung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu Überstunden- und Überzeitarbeit zur Berücksichtigung des BeschäftigungsgradesMotion · WBF · eingereicht am 18.03.2026offen
  34. 26.3162DNA-Analyse. Zentrales Instrument moderner VerbrechensaufklärungMotion · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen
  35. 26.3139Weniger Bürokratie, mehr preisgünstiger WohnraumMotion · EJPD · eingereicht am 17.03.2026offen
  36. 26.3132Automatisches Upgrade des Schutzstatus S nach fünf Jahren verhindern. Keine Aufenthaltsbewilligungen und keine Gleichstellung bei der Sozialhilfe mit der Schweizer BevölkerungMotion · EJPD · eingereicht am 16.03.2026offen
  37. 26.3111Anpassung der Besteuerung bei indirekter TeilliquidationMotion · EFD · eingereicht am 16.03.2026offen
  38. 26.3101Mehr Transparenz in der KriminalstatistikMotion · EDI · eingereicht am 12.03.2026offen
  39. 26.3091Digitale Ausweisfotos. Standardisierte Herausgabe, klare Information und sichere Wiederverwendung ermöglichenMotion · EJPD · eingereicht am 11.03.2026offen
  40. 26.3053Aussenpolitische Stellungnahmen erfolgen durch den GesamtbundesratMotion · EDA · eingereicht am 04.03.2026offen
  41. 26.3047Kopftuchverbot für Angestellte der öffentlichen HandMotion · EJPD · eingereicht am 04.03.2026offen
  42. 26.3045Einführung der Möglichkeit, dem Bund in Fällen von aussergewöhnlicher internationaler Bedeutung die Strafverfolgungskompetenz zu übertragenMotion · EJPD · eingereicht am 04.03.2026offen
  43. 24.4047Personen mit geringem Einkommen oder mit mehreren Arbeitsverträgen Zugang zur zweiten Säule ermöglichenMotion · EDI · eingereicht am 26.09.2024erledigt14.05.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  44. 26.3508Etablierung von Sanktionen auf russisches UranMotion · WBF · eingereicht am 20.03.2026offen
  45. 26.3496Es braucht eine Ausschaffungs-Taskforce. Kantone bei Rückführungen in Problemländer besser unterstützenMotion · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
  46. 26.3484Verbot des ZwangsschwimmtestsMotion · WBF · eingereicht am 20.03.2026offen
  47. 26.3474Verbindliche Anforderungen an Einwegverpackungen im Rahmen der neuen VerpackungsverordnungMotion · UVEK · eingereicht am 20.03.2026offen
  48. 26.3463Chlorothalonil und PFAS. Finanzierung von Trinkwasseraufbereitungsanlagen durch die Abschaffung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes für PflanzenschutzmittelMotion · EFD · eingereicht am 20.03.2026offen
  49. 26.3457Überarbeitung des KapitaleinlageprinzipsMotion · EFD · eingereicht am 20.03.2026offen
  50. 26.3456Fossile Brennstoffe stellen ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz darMotion · UVEK · eingereicht am 20.03.2026offen

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