Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.09.2026

1110 Geschäfte

24.3205Für eine harmonisierte und nationale Strategie des WasserverbrauchsMotion · UVEK · eingereicht am 14.03.2024offen19.03.2026 · Nationalrat: Annahme
24.3201Für eine harmonisierte und nationale Strategie des WasserverbrauchsMotion · UVEK · eingereicht am 14.03.2024offen19.03.2026 · Nationalrat: Annahme
24.3171Für eine harmonisierte und nationale Strategie des WasserverbrauchsMotion · UVEK · eingereicht am 13.03.2024offen19.03.2026 · Nationalrat: Annahme
24.3082Bäuerinnen und Bauern und ihre Familien sollen auf ihrem Hof leben dürfenMotion · UVEK · eingereicht am 05.03.2024offen19.03.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3306Auch Luchsregulierungen sind dringend notwendigMotion · eingereicht am 19.03.2026erledigt20.03.2026 · Kommission: Zurückgezogen
25.4909Vereinbarkeit von Politik, Familie und Beruf. Änderung des SessionsrythmusMotion · Parl · eingereicht am 19.12.2025erledigt20.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
24.3386Ergänzungsleistungen den effektiven Lebenshaltungskosten anpassenMotion · EDI · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3371Unterstützungszahlung bei Invalidität. Der Staat kassiert mitMotion · EFD · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3370Nachtzielgeräte sind als verbotenes Hilfsmittel gemäss Jagdverordnung zu streichenMotion · UVEK · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3363Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen IntelligenzMotion · UVEK · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3362Verschärfung der Gesetzgebung über Lebensmittelverpackungen zum Schutz der öffentlichen GesundheitMotion · EDI · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3358Vollständige Privatisierung oder Aufspaltung der Swisscom AGMotion · UVEK · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3345Für mehr Verkehrssicherheit. Pilotprojekte Handy-BlitzerMotion · UVEK · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3338Sichere Baustellen. Für einen neuen Ansatz bei der GeschwindigkeitsbegrenzungMotion · UVEK · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3333Neuauflage des ZivilverteidigungsbuchesMotion · VBS · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3331Produktionsstandort Schweiz sichern. Übergangsfinanzierung für die Stahlindustrie zur Ökologisierung der ProduktionMotion · UVEK · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3319Kämpfen wir gegen Littering und Kunststoffverschmutzung mit einer umfassenden VerpackungsregulierungMotion · UVEK · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3309Konzept für neue internationale ZugverbindungenMotion · UVEK · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3294Fähigkeitsausweise für gewerblichen Personentransport mit Pferdewagen und KutschenMotion · UVEK · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3274IV. Entschädigung gesundheitsbedingter Nachteile im Nichterwerbsbereich. Von der gemischten Methode zur HaushaltskostenentschädigungMotion · EDI · eingereicht am 14.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3273Ein Steak ist nicht aus Soja!Motion · EDI · eingereicht am 14.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3269Mit einem stündlichen IC-Halt in Frutigen die Wirtschafts- und Tourismusregion Frutigland wieder angemessen ans SBB-Netz und direkt ans Wallis anbindenMotion · UVEK · eingereicht am 14.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3250Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus abschaffenMotion · EDI · eingereicht am 14.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3210Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Erstattung von Homöopathie und anderen Behandlungen ohne nachgewiesene Wirksamkeit streichenMotion · EDI · eingereicht am 14.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3193Günstige Mittel und Gegenstände den Patienten zugänglich machenMotion · EDI · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3192Schluss mit überhöhten Preisen bei den HilfsmittelnMotion · EDI · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3175Zurückweisung von Fristverletzungen durch die WHO im Zusammenhang mit der Änderung der internationalen GesundheitsvorschriftenMotion · EDI · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3173Einbezug des Parlamentes bei der Revision des IGV/IHR-VertragswerksMotion · EDI · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3156Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung erleichtern. Unterstützung und Dienstleistungen Dritter im Bewerbungsverfahren sicherstellenMotion · EDI · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3077Dringende Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer ArmeeMotion · VBS · eingereicht am 04.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3066Doppelbürger sollen die Wehrpflicht in der Schweiz leisten müssen oder zumindest die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen müssenMotion · VBS · eingereicht am 29.02.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
25.4541Anpassung der Prüfung und Anerkennung von HerdenschutzhundenMotion · UVEK · eingereicht am 16.12.2025offen19.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
25.4462Nachhaltige Verwertung von biogenen Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette sicherstellenMotion · UVEK · eingereicht am 04.12.2025offen19.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
25.4409Sicherung des Leistungsniveaus bei SBB Cargo inklusive Erhalt eines Kernnetzes im kombinierten GüterverkehrMotion · UVEK · eingereicht am 07.11.2025offen19.03.2026 · Nationalrat: Annahme (teilweise)
25.4013Mehr Sicherheit für Zugpersonal und FahrgästeMotion · UVEK · eingereicht am 16.09.2025offen19.03.2026 · Ständerat: Zustimmung
25.3948Erhalt der flächendeckenden Hauszustellung und Sicherung der postalischen Zustellqualität im GrundversorgungsauftragMotion · UVEK · eingereicht am 01.07.2025erledigt19.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
25.3744Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr von Grenze zu Grenze auf Schweizer Strassen gestützt auf Artikel 82 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 84 Absatz 1 der BundesverfassungMotion · UVEK · eingereicht am 19.06.2025offen19.03.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4392Es braucht griffige Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen RufnummernMotion · UVEK · eingereicht am 17.12.2024offen19.03.2026 · Ständerat: Annahme
24.4391Es braucht einen wirksamen Schutz gegen Call-ID-Spoofing von schweizerischen Rufnummern!Motion · UVEK · eingereicht am 17.12.2024offen19.03.2026 · Ständerat: Annahme
24.3540Schaffung einer Wertschöpfungskette für rezykliertes Glas in der SchweizMotion · UVEK · eingereicht am 06.06.2024erledigt19.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
24.3177Jagdbanngebiete erhalten und vor übermässigem Schaden schützenMotion · UVEK · eingereicht am 13.03.2024erledigt19.03.2026 · Kommission: Zurückgezogen
24.3150Für eine Toleranz von 10 Prozent beim höchstzulässigen Gewicht von Strassentransporten, wenn keine exakte Bestimmung des Gewichts der Ladung möglich istMotion · UVEK · eingereicht am 13.03.2024erledigt19.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
24.3112Ultraleichtflugzeuge sind umweltfreundlich, leise und sparsam. Die Zulassung innovativer Produkte muss auch in der Schweiz möglich seinMotion · UVEK · eingereicht am 07.03.2024erledigt19.03.2026 · Kommission: Zurückgezogen
24.3045Generelle Aufhebung der SchleppschlauchpflichtMotion · UVEK · eingereicht am 28.02.2024erledigt19.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
24.3044Aufhebung der Schleppschlauchpflicht für das Ausbringen von Gülle im Berggebiet und in den angrenzenden Zonen (Hügelzone)Motion · UVEK · eingereicht am 28.02.2024erledigt19.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
23.4530Bekämpfung von Hassreden im Internet. Öffentliche Gelder sollten nicht zur Unterstützung anonymer Kommentare eingesetzt werdenMotion · UVEK · eingereicht am 22.12.2023erledigt19.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
23.3693Übermässige Exponierung von Kindern im Internet (Sharenting und kommerzielle Nutzung von Bildern). Für eine garantierte Achtung des Rechts am Bild und des ArbeitsrechtsMotion · EDI · eingereicht am 14.06.2023erledigt19.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
25.4865Verringerung unbegründeter oder ermüdender Rechtsstreitigkeiten in Baugenehmigungsverfahren durch die Verpflichtung zur Teilnahme an einem SchlichtungsversuchMotion · UVEK · eingereicht am 19.12.2025erledigt18.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
25.4504Wuchermieten stoppen!Motion · WBF · eingereicht am 11.12.2025erledigt18.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
25.4400Strategische Erhöhung der Schweizer Standortattraktivität inmitten der MindestbesteuerungMotion · EFD · eingereicht am 23.10.2025offen18.03.2026 · Ständerat: Definitive Annahme. Der andere Rat hat die gleich lautende Motion angenommen.

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