Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 29.10.2026

Eingereicht von Jessica Jaccoud · Filter entfernen

5 Geschäfte

25.4224Geschlechtsspezifische Gewalt. Kein Opfer ohne Gerechtigkeit, kein Täter ohne VerurteilungMotion · EJPD · eingereicht am 25.09.2025erledigt24.09.2026 · Ständerat: Ablehnung
26.3907Häusliche Gewalt. Prüfung der aktiven elektronischen Überwachung von Amtes wegenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen02.10.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
26.3331Opferhilfegesetz. Entschädigung und Genugtuung. Für eine Änderung zugunsten der OpferMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
26.3300Leerkündigungen wegen Bauarbeiten. Anhörung und Unterbringung der Mieterinnen und Mieter in einer anderen WohnungMotion · WBF · eingereicht am 19.03.2026offen
25.3638Ersatzfreiheitsstrafen. Für eine zielgerichtete ReformMotion · EJPD · eingereicht am 17.06.2025erledigt02.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.