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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 29.10.2026

Eingereicht von Marianne Binder-Keller · Filter entfernen

11 Geschäfte
  1. 26.3361Die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufenMotion · VBS · eingereicht am 20.03.2026offen16.06.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  2. 26.4476Schutz der Demokratie vor den Risiken künstlicher IntelligenzMotion · EJPD · eingereicht am 01.10.2026offen
  3. 25.4651Sicherstellung der Einheit der schweizerischen Rechtsordnung und Ausschluss paralleler RechtssystemeMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025erledigt01.10.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  4. 26.4326Wassersicherheit für die Schweiz gewährleisten mit neuen dezentralen und möglichst landschaftsverträglichen Wasserspeichern und Erarbeitung einer landesweiten Wasserbewahrungs- und WasserstrategieMotion · UVEK · eingereicht am 29.09.2026offen
  5. 26.3900Terroristische Organisationen in der Schweiz wirksam verbieten. Stärkung der inneren Sicherheit mittels Anpassung von Artikel 74 des NachrichtendienstgesetzesMotion · VBS · eingereicht am 19.06.2026erledigt16.09.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  6. 26.3899Barrieren abbauen. Zeitgemässe Bildung ermöglichenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  7. 25.4789Verhältnismässige Stimmrechtsbescheinigung bei Volksinitiativen und ReferendenMotion · BK · eingereicht am 19.12.2025erledigt17.08.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  8. 25.3993Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wiederherstellenMotion · VBS · eingereicht am 11.09.2025offen10.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  9. 25.4787Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewalttätig-extremistischen PersonenMotion · VBS · eingereicht am 19.12.2025offen10.03.2026 · Ständerat: Annahme
  10. 25.3807Dem Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus entsprechend sicherstellenMotion · EDI · eingereicht am 20.06.2025offen17.03.2026 · Nationalrat: Annahme
  11. 25.4481Schliessung einer folgenschweren Versorgungslücke für Menschen mit Querschnittlähmung und tetraplegischer Symptomatik in einer Notfall- und AusnahmesituationMotion · EDI · eingereicht am 08.12.2025offen02.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.