Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 31.10.2026

Eingereicht von Olivier Feller · Filter entfernen

5 Geschäfte

24.3941Vorbereitungshandlungen zur Ausführung einer strafbaren Handlung mithilfe von Sprengstoffen unter Strafe stellenMotion · EJPD · eingereicht am 23.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.3709Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz. Gerechtere Gebühren zur Stärkung der WettbewerbsfähigkeitMotion · EDI · eingereicht am 17.06.2026offen
24.3514Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für eine formelle GesetzesgrundlageMotion · EFD · eingereicht am 30.05.2024offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4375Gezielte Massnahmen gegen die Ungleichbehandlung von Pflanzenschutzmitteln bei der Zulassung in der Schweiz und beim ParallelimportMotion · EDI · eingereicht am 17.12.2024erledigt29.04.2026 · Nationalrat: Ablehnung
25.4206Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wahrung der GrundrechteMotion · EJPD · eingereicht am 25.09.2025offen16.03.2026 · Ständerat: Annahme

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.