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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 31.10.2026

Eingereicht von Simone Gianini · Filter entfernen

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  1. 24.4214Weniger Staus durch ausländische Autos und mehr Einnahmen aus dem Transitverkehr. Anpassung des Preises der Autobahnvignette mit Rückerstattung an die Schweizer Autofahrerinnen und AutofahrerMotion · UVEK · eingereicht am 27.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  2. 24.3944Schikanen im Urheberrecht für KMU beseitigenMotion · EJPD · eingereicht am 23.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  3. 26.3761Sichtbarkeit des Schweizer Musikschaffens auf digitalen Plattformen sicherstellenMotion · EDI · eingereicht am 18.06.2026offen02.10.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
  4. 25.4865Verringerung unbegründeter oder ermüdender Rechtsstreitigkeiten in Baugenehmigungsverfahren durch die Verpflichtung zur Teilnahme an einem SchlichtungsversuchMotion · UVEK · eingereicht am 19.12.2025erledigt18.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.