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Parlament / Geschäfte

Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Marco Chiesa · Filter entfernen

12 Geschäfte
  1. 26.3229Keine Aufenthaltsbewilligungen für KriminelleMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen17.06.2026 · Ständerat: Annahme
  2. 26.3630Ablehnung der einseitigen Regeländerung seitens EU betreffend Entschädigung von arbeitslosen EU/EFTA-GrenzgängernMotion · WBF · eingereicht am 11.06.2026offen01.10.2026 · Ständerat: Annahme
  3. 25.4111Schutz der Arbeitsplätze in der Schweiz. Keine Verlagerung durch BundesbetriebeMotion · UVEK · eingereicht am 24.09.2025erledigt01.10.2026 · Ständerat: Ablehnung
  4. 26.4228Treibstoffpreisbremse. Kompensation der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer durch eine befristete Senkung der Mineralölsteuer nach österreichischem VorbildMotion · EFD · eingereicht am 23.09.2026offen
  5. 26.4115Menschenrechtslage der serbischen Gemeinschaft und der anderen Minderheiten in Kosovo – Handlungsmöglichkeiten und Aktionsplan der SchweizPostulat · EDA · eingereicht am 15.09.2026offen
  6. 25.4577Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle AsylsuchendeMotion · EJPD · eingereicht am 17.12.2025offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  7. 26.408Stopp der ungerechten MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei TreibstoffenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 16.03.2026offen
  8. 25.3744Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr von Grenze zu Grenze auf Schweizer Strassen gestützt auf Artikel 82 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 84 Absatz 1 der BundesverfassungMotion · UVEK · eingereicht am 19.06.2025offen19.03.2026 · Nationalrat: Annahme
  9. 25.3742Sozialhilfe. Fehlanreize im Asylwesen beseitigenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2025erledigt11.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  10. 25.4647Von Schweden lernen. Keine öffentlichen Gelder mehr für IllegaleMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025erledigt10.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  11. 25.4656Substitutionspflicht bei austauschbaren ArzneimittelnMotion · EDI · eingereicht am 18.12.2025erledigt02.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  12. 25.4655Senkung der Arzneimittelpreise nach Ablauf des PatentschutzesMotion · EDI · eingereicht am 18.12.2025erledigt02.03.2026 · Ständerat: Ablehnung

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.