Neutralitätsinitiative: Auch eine Ablehnung beendet die Debatte über die Neutralität nicht

Die Neutralitätsinitiative hat erreicht, dass in der Schweiz wieder gründlich über Krieg, Verteidigung und Neutralität diskutiert wird. Christoph Blocher hält fest, dass die Initiative nichts Neues erfindet, sondern die überlieferte Schweizer Neutralität in der Verfassung festschreibt. Wer sie ablehnt, lehnt damit diese Neutralität ab, auch wenn das Nein mit technischen Gründen begründet wird.

Die Initiative schreibt nach Blochers Darstellung nur fest, was seit Jahrhunderten gilt und 1938 nach dem Rückzug aus der Sanktionspolitik des Völkerbunds erneut bestätigt wurde. Zur Neutralität gehören für ihn drei Elemente: eine glaubwürdige Bewaffnung, die einem Angreifer den Preis eines Angriffs hoch macht, das Fehlen eines Vorwands für einen Angriff und der Verzicht auf nicht militärische Kampfmittel wie Wirtschaftssanktionen, Blockaden oder Vermögenskonfiskationen.

Beim Übernehmen der Sanktionen gegen Russland hatte der Bundesrat zuerst anders entschieden und wechselte nach wenigen Tagen die Haltung. Ausschlaggebend waren nach dieser Einschätzung der Druck der EU, vor allem aber der Druck der USA und der Grossbanken, die russische Vermögen nur mit einem staatlichen Verbot sperren konnten. Wirtschaftlich habe der Verzicht auf Sanktionen kaum etwas gebracht, weil der Rohstoffhandel über andere Länder weiterläuft.

Dass die Schweiz Sanktionen früher unterschiedlich gehandhabt hat, ist für Blocher kein Argument gegen ein Verbot in der Verfassung. Bei jedem Grundsatz gibt es Grauzonen und Übertretungen; das ist kein Grund, den Grundsatz abzuschaffen. Ein Verfassungssatz macht einen Bruch sichtbar und wirkt als Signal auch gegenüber Ländern, in denen Verfassungen mehr Gewicht haben als hier.

Was das Ausland aus einer Ablehnung liest, lässt sich nicht steuern. Ein Nein würde so gedeutet, das Schweizer Volk wolle die Neutralität nicht mehr – obwohl die Gegner selbst beteuern, für die Neutralität zu sein, ohne von der schweizerischen Neutralität zu sprechen.