Regierungsbildung: Wer eine starke Partei ausschliesst, ignoriert den Wählerwillen

Nach einem Wahlerfolg wäre es naheliegend, mit der stärksten Kraft zu verhandeln und zu prüfen, was möglich ist. Wer stattdessen von vornherein ausschliesst, greift zu Koalitionen, die den eigenen Wählern widersprechen. Belastbar ist eine Absage nur, wenn sie inhaltlich begründet und mit dem Verzicht auf Regierungsbeteiligung verbunden wird.

In Sachsen-Anhalt besteht rechnerisch eine Mehrheit rechts der Mitte, die gemeinsam regieren könnte. Wird diese Möglichkeit ausgeschlossen, bleibt eine Regierung mit Kräften, deren Politik die eigene Wählerschaft nicht wünscht. Das zieht die eigene Partei inhaltlich in eine andere Richtung.

Eine klare inhaltliche Begründung für eine Absage wäre glaubwürdig, etwa wenn eine Forderung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht mittragbar ist, und dann müsste man auf ein Regierungsamt verzichten. Eine Absage schon vor jedem Gespräch wirkt dagegen so, als gehe es allein um das Amt.

Die Schweiz hat eine vergleichbare Entwicklung erlebt: Mit einem Wähleranteil von wenigen Prozent wurden Grundfragen wie die Zuwanderung zur Diskussion gestellt, und andere Parteien verloren Wählerinnen und Wähler, weil sie diese Fragen mieden.