Kapitalanforderungen für die UBS: Geschwärzte Gutachten sind ein Fehlgriff

In der Wirtschaftskommission des Ständerates stehen drei Konzepte zu den Kapitalanforderungen für die UBS zur Debatte. Gutachten, die ursprünglich zum Antrag von Andrea Caroni verfasst wurden, wurden so veröffentlicht, dass sein Name geschwärzt war, und gegen den Antrag von Thierry Burkart ins Feld geführt. Dieses Vorgehen des Finanzdepartements ist unnötig und sachlich nicht haltbar.

Die beiden Anträge unterscheiden sich; ein Gutachten zum einen Konzept lässt sich nicht ohne Weiteres gegen das andere verwenden. Wird die Herkunft zusätzlich unkenntlich gemacht, entsteht der Eindruck, es solle verdeckt werden, worauf sich die Einschätzung ursprünglich bezog. Welche Überlegung dahinterstand, ist offen; es wirkt wie ein Versuch, das Konzept von Thierry Burkart zu verhindern.

Problematisch ist auch, dass sich die Nationalbank für dieses Vorgehen einspannen lässt. Wer ihre Unabhängigkeit betont, sollte solche Konstellationen vermeiden.

Im Kern handelt es sich um eine Auseinandersetzung zwischen der Vorsteherin des Finanzdepartements und Ständeräten der eigenen Partei. Dass dieser Konflikt innerhalb der FDP ausgetragen wird, ist für die Partei wenig vorteilhaft.