Internationale Koordination zur Abfederung der Folgen des USAID-Stopps

Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der UNO und weiteren internationalen Partnern eine hochrangige Konferenz einzuberufen, um die Auswirkungen der massiven Kürzung von USAID auf die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu analysieren sowie koordinierte Massnahmen zur Sicherstellung der Unterstützung betroffener Regionen sowie zur Erreichung der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschliessen.

Der plötzliche Stopp der US-Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe durch USAID hat weitreichende humanitäre und entwicklungspolitische Folgen. USAID hat bis zum Zahlungsstopp die Finanzierung von 40 Prozent der weltweiten geleisteten humanitären Hilfe getragen. Millionen von Menschen in Krisenregionen verlieren nun den Zugang zu lebensnotwendiger Nahrungsmittelhilfe, medizinischer Versorgung und grundlegenden Entwicklungsprogrammen. Besonders betroffen sind Länder im Globalen Süden, in denen USAID eine zentrale Rolle in der Finanzierung humanitärer Projekte gespielt hat.

Angesichts dieser dramatischen Lage muss die Schweiz als humanitär engagierter Staat Verantwortung übernehmen. Eine internationale Konferenz in Koordination mit der UNO und weiterer relevanter Akteure ist notwendig, um die globalen Auswirkungen zu analysieren und eine koordinierte Antwort der internationalen Gemeinschaft zu ermöglichen. Ziel ist es, bestehende Lücken rasch zu identifizieren und Alternativen für die Unterstützung der betroffenen Menschen und Regionen zu beschliessen.

Aufgrund ihrer humanitären Tradition sowie ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz die Legitimität, einen Beitrag zur Koordination von humanitären Akteuren und Ländern, die in der internationalen Zusammenarbeit aktiv sind, zu leisten. Diese Koordination findet bereits in verschiedenen Fora statt: beispielsweise im Rahmen der OECD, der UNO, der Protection Donor Group, der verschiedenen internationalen Organisationen oder in den bilateralen diplomatischen Beziehungen.

Der Bundesrat bekräftigt, dass ein fokussierter Multilateralismus und eine auf dem Völkerrecht basierende Ordnung essenziell für die Bewältigung globaler Herausforderungen sind. Die Schweiz wird die multilaterale Zusammenarbeit mit allen Staaten, so auch der aktuellen US-Administration, konsequent fortsetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Ablehnung