Stärkung der Schweizer Absicherung von Exportrisiken vor dem Hintergrund der neuen internationalen Herausforderungen

Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERVG) zu revidieren, um die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zu stärken und zu flexibilisieren. Dies mit dem Ziel, die Schweizer Exportwirtschaft widerstandsfähiger gegen die neuen Herausforderungen und die zunehmende Instabilität des Welthandels zu machen.

In den letzten Jahren ist das Umfeld für Exporte viel instabiler geworden:

• Anstieg der geopolitischen Spannungen in mehreren Regionen;

• Zunahme von Protektionismus und Vervielfachung von Sanktionen;

• steuerliche und regulatorische Instabilität auf einigen Märkten (insbesondere in den USA);

• erhöhte Anfälligkeit von Lieferketten und unsichere Verfügbarkeit von kritischen Rohstoffen.

Darüber hinaus haben Länder, die mit der Schweiz konkurrieren, Exportgarantie- und Exportkreditsysteme mit breiter und flexibler ausgelegten Instrumenten eingerichtet, als dies die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) vorsieht.

In diesem Zusammenhang muss sichergestellt werden, dass das Schweizer System über die notwendigen Mittel und die erforderliche Flexibilität verfügt, um die Exportindustrie, insbesondere die KMU, zu unterstützen, so wie andere Länder wie Deutschland, die USA oder Südkorea.

Die SERV, eine öffentlich-rechtliche Organisation des Bundes, hat eine Studie in Auftrag gegeben (www.serv-ch.com/etude-comparative): Dabei wurden 18 öffentliche Exportkreditagenturen (ECAs) anhand von 20 Indikatoren untersucht. Die im Juni 2025 veröffentlichte Studie gibt dem Schweizer System gute Noten. Allerdings wird der rechtliche Rahmen in der Schweiz im internationalen Vergleich als eng angesehen. Auf dieser Grundlage hat die SERV mehrere Vorschläge unterbreitet.

Um die Widerstandsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft zu stärken, wird der Bundesrat beauftragt, eine Modernisierung der betreffenden Gesetzgebung vorzuschlagen, die den oben erwähnten Punkten Rechnung trägt. Es geht insbesondere darum, den Handlungsspielraum der SERV zu vergrössern und ihre Produktpalette und die Bedingungen für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen zu erweitern. Ziel ist es, dass die SERV auch in einem schwierigeren und instabileren internationalen Umfeld ihren Auftrag vollumfänglich erfüllen kann, nämlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft sowie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Schweiz zu fördern.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Annahme