Hat der Verzicht auf Copernicus wirklich Einsparungen zur Folge?

Am 5. Juni 2026 hat der Bundesrat entschieden, dass die Schweiz von 2028 bis 2034 aus finanziellen Gründen nicht am Erdbeobachtungsprogramm Copernicus teilnehmen wird. Eine Teilnahme soll erst 2032 wieder geprüft werden.

Die Erdbeobachtung fusst auf einer unsichtbaren Infrastruktur. Wir nutzen diese, ohne sie zu sehen, für die Landwirtschaft, die Wettervorhersage, den Katastrophenschutz und die Verteidigung. Wie eine Strasse muss auch diese Infrastruktur unterhalten und finanziert werden. Wenn man davon profitiert, ohne etwas dazu beizutragen, dann nutzt man ein Netz, das andere unterhalten und in der Hand haben, was unsere Souveränität beeinträchtigt. Die Schweiz behält zwar den Zugang zu den Rohdaten, doch ihr Abseitsstehen hat konkrete Folgen, wie auch der Bundesrat einräumt: Sie kann die operativen Dienste nicht mehr selber aktivieren und die Produkte nicht mehr in Echtzeit empfangen, sie kann nicht in den Leitungsgremien mitwirken und bekommt keinen Zugang zu den programmfinanzierten Ausschreibungen.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

• Aktivierung der Notfalldienste: Die Schweiz kann im Krisenfall nicht mehr selber eine Kartierung auslösen. Mit welcher operativen Lösung wird gewährleistet, dass dieses Hilfsmittel bei Überschwemmungen, Erdrutschen oder Waldbränden zur Verfügung steht?

• Echtzeitdaten und durchgehender Datenzugriff: Die Schweiz erhält die Produkte nicht mehr in Echtzeit und hat auch keinen durchgehenden Datenzugriff. Ein solcher ist auf Dauer aber unverzichtbar, wie Blatten gezeigt hat. Wie lässt sich dies lösen?

• Führung: Wie kann die Schweiz eine führende Weltraumnation bleiben, wenn sie dort abseits steht, wo über ein Programm entschieden wird, dessen Daten sie nutzt?

• Tatsächliche Ersparnis: Wie hoch ist der eingesparte Beitrag, und wurden dabei die Folgekosten (entgangene Aufträge, Ersatzlösungen) sowie die nichtfinanziellen Kosten (Sicherheit, Schutz, Souveränität) berücksichtigt? Wie hoch sind die Nettoeinsparungen?

• Kohärenz: Das dem Parlament vorgelegte Paket «Bilaterale III» sieht die Teilnahme der Schweiz an der EUSPA vor. Diese Agentur vertritt die öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit Copernicus. Wie passen nach Ansicht des Bundesrates die Teilnahme an dieser Agentur und der gleichzeitige Verzicht auf Copernicus zusammen?

• Strategie: Der Bundesrat hat eine Gesamtkonzeption Weltraum verabschiedet und ein Kompetenzzentrum Weltraum geschaffen. Er stellt dafür beträchtliche Mittel bereit. Wie bringt er diese strategische Priorität mit der Nichtbeteiligung der Schweiz an Copernicus in Einklang?

• Zeitplan: Warum soll die Neubeurteilung 2032 stattfinden? Die Programmausrichtung 2028–2034 wird dann bereits ohne die Schweiz festgelegt worden sein.

Einleitend weist der Bundesrat darauf hin, dass die finanziellen Mittel des Bundes – auch wenn sie in den letzten Jahren stark gewachsen sind – begrenzt sind, und den finanzpolitischen Realitäten Rechnung zu tragen ist.

1) Den Schweizer Behörden stehen durch die Dienstleistung «Rapid Mapping» des Bundes unabhängig von Copernicus Geodaten für die Ereignisbewältigung und -dokumentation im Fall von Naturereignissen zur Verfügung. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) koordiniert gemeinsam mit der Nationalen Alarmzentrale (NAZ) des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) die Bedürfnisse von Bundesämtern und kantonalen Fachstellen sowie weiteren Akteuren und beauftragt in der Folge das Bundesamt für Landestopografie swisstopo mit der zeitgerechten Erfassung, Verarbeitung und Publikation von neu erfassten Luftbild- oder Satellitendaten.

2) Die Schweiz hat bislang offenen Zugang zu nahezu allen Rohdaten und kann diese ohne Zeitverzug wie die Copernicus-Mitgliedstaaten nutzen. Ein grosser Teil der Copernicus-Daten bleibt bis auf Weiteres frei zugänglich und kann von Bund, Wirtschaft und Forschung genutzt werden. Was die Kernaufgaben der Naturgefahrenüberwachung betrifft, stehen die Rohdaten, die das BAFU in seine Systeme einspeist, weiterhin zur Verfügung. Die detaillierte Ausgestaltung des zukünftigen regulatorischen Rahmens – einschliesslich der Frage, ob ein freier Datenzugang weiterhin möglich sein wird – ist noch nicht bekannt und bleibt bis ca. Mitte 2027 Gegenstand von EU-internen Verhandlungen.

3) Der Verzicht auf eine Teilnahme am EU-Programm Copernicus für die Programmgeneration 2028–2034 erfolgte aus finanziellen Gründen. Dass die Schweiz nicht an der Governance von Copernicus beteiligt ist, ändert nichts an ihrer grundsätzlichen Positionierung als Weltraumnation und ihrem Engagement für die Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS.

4) Die volkswirtschaftliche Beurteilung (VOBU) vom 22. Juli 2025 (Beilage zur Medienmitteilung des Bundesrats vom 5. Juni 2026) schätzt die jährlichen Beitritts- und Vollzugskosten auf 48 Millionen Franken. Das jährlich entgangene Auftragsvolumen aus Copernicus-Ausschreibungen für Schweizer Unternehmen wird auf 36,5 Millionen Franken geschätzt. Die daraus resultierende jährlich entgangene Wertschöpfung wird auf 51 Millionen Franken geschätzt. Die nichtfinanziellen Kosten umfassen insbesondere die fehlende Planungssicherheit, eine stärkere Abhängigkeit beim Datenzugang, die potenzielle Abwanderung von Unternehmen und Forschungsgruppen sowie die fehlende Einbindung in europäische Wissensnetzwerke. Zudem entgeht der Schweizer Weltraumbranche eine Möglichkeit, sich mit Schlüsseltechnologien in den Lieferketten der europäischen Weltraumindustrie einzubringen und damit die Schweiz als wichtige Kooperationspartnerin zu positionieren.

5) Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) ist die operative Agentur aller Komponenten des EU-Weltraumprogramms. Dazu gehören die Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS, das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus, die staatliche Satellitenkommunikationsinfrastruktur GOVSATCOM und das Weltraumlageerfassungsprogramm.

Das Abkommen über die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EUSPA war ausgehandelt worden, bevor der Entscheid über die Teilnahme an Copernicus getroffen wurde. Zurzeit werden die Mittel der EUSPA zu rund 95 Prozent für die Programme Galileo und EGNOS verwendet, für die die Schweiz mit der EU ein unbefristetes Kooperationsabkommen abgeschlossen hat. Mittelfristig ist keine grundlegende Verschiebung dieser Budgetschwerpunkte zu erwarten.

6) Die vorübergehende Nichtbeteiligung an Copernicus stellt die strategische Priorität des Weltraumbereichs bei der Armee nicht infrage. Die Schweiz engagiert sich weiterhin stark auf diesem Gebiet.

7) Der Bundesrat setzt die Neubeurteilung auf das Jahr 2032 an, um über eine allfällige Teilnahme der Schweiz an Copernicus in der folgenden Programmgeneration (2035–2041) entscheiden zu können.