Überwachung externer Versuche zur Destabilisierung unserer Demokratie

Der Bundesrat wird beauftragt, die Ursachen, Risiken und Folgen externer Versuche zur Destabilisierung unserer Demokratie – einschliesslich sozialer Netzwerke und auf künstlicher Intelligenz basierender Chatbots – zu untersuchen und einen Bericht im Hinblick auf ein regelmässiges Monitoring vorzulegen.

Viele Bürgerinnen und Bürger informieren sich direkt über die sozialen Netzwerke. Soziale Medien sind bei Volksabstimmungen und Wahlen nicht mehr wegzudenken. Diese Foren werden genutzt, um politische Botschaften zu verbreiten. Algorithmen begünstigen einseitige Meinungen. Nutzerinnen und Nutzer, die politische Inhalte veröffentlichen, müssen mit oft heftigen Kommentaren und Angriffen rechnen. Gefälschte Profile und auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Chatbots breiten sich immer weiter aus.

Diese KI-gestützten Chatbots können von ausländischen Mächten (staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren) eingesetzt werden, die versuchen, eine Abstimmung oder Wahl entsprechend ihrer politischen Agenda oder Ideologie zu beeinflussen. Wie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) betont, finden Spionageaktivitäten in grossem Umfang online und in den sozialen Netzwerken statt. Vor dem geopolitischen Hintergrund weltweiter Konfrontationen, an denen insbesondere Russland, China, Nordkorea und der Iran auf der einen Seite und die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite beteiligt sind, sind diese Einflussnahmen oder Sabotageakte ernst zu nehmen.

Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger in den sozialen Netzwerken einen Beitrag zu einem Abstimmungsthema veröffentlicht und mit heftigen Kommentaren überschüttet wird, von denen viele von Chatbots stammen, besteht die Gefahr, dass sie oder er es aufgibt, die eigene Meinung zu äussern. Solche Einschüchterungsversuche zeigen, welche Bedeutung KI-gestützte Chatbots, die vom Ausland aus gesteuert werden, mittlerweile erlangt haben, um unsere Demokratie unter Druck zu setzen.

Die Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit (Art. 16). Einschüchterungen und Druckversuche jedoch schränken unsere Meinungsfreiheit ein. Am 3. Juni 2026 hat der Nationalrat den Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes dahingehend geändert, dass es nun auch Einflussnahmen durch ausländische Staaten abdeckt (Art. 6 Abs. 1 Bst. a Ziff. 6). Das von der Schweiz ratifizierte Übereinkommen des Europarats zur künstlichen Intelligenz enthält einen Abschnitt zur Bekämpfung von Desinformation.

Eine Überwachung der durch KI verstärkten externen Einflussnahmen ist unerlässlich, um die Bevölkerung zu sensibilisieren und unsere Demokratie zu schützen.

Der Bundesrat misst dem Schutz der demokratischen Meinungs- und Willensbildung vor ausländischen Beeinflussungsaktivitäten eine hohe Bedeutung bei. Externe Destabilisierungsversuche, Desinformation und Propaganda sowie der missbräuchliche Einsatz neuer Technologien, einschliesslich sozialer Medien und künstlicher Intelligenz, können demokratische Debatten verzerren und das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse beeinträchtigen.

Der Bundesrat hat die Ursachen, Risiken und Folgen solcher Beeinflussungsaktivitäten im Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 SiK-N bereits ausführlich dargelegt. Der Bericht fokussiert auf sicherheitspolitisch relevante Beeinflussungsaktivitäten, also solche, die von Staaten ausgehen und darauf abzielen, das Funktionieren und die demokratische Ordnung eines anderen Staates zu schwächen. Er enthält zugleich eine Einordnung nicht-staatlicher Akteure sowie Ausführungen zu Online-Desinformation und zur Rolle technologischer Entwicklungen. Die darin festgehaltenen Erkenntnisse sind weiterhin gültig.

Gestützt auf diesen Bericht hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, die derzeit umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehört insbesondere die Stärkung des Lageverständnisses zu Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen. Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik verfolgt in diesem Rahmen auch Entwicklungen zu KI-gestützten Beeinflussungsaktivitäten gegen die Schweiz. Ergänzend analysiert das Kommando Cyber Online-Desinformationskampagnen ausländischer Staaten gegen die Schweiz in den sozialen Medien. Damit bestehen wichtige Elemente des vom Postulat verlangten Monitorings bereits heute und werden fortlaufend verstärkt. So sieht der Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 die Stärkung der Früherkennung und Antizipation sowie ein besseres Lageverständnis der hybriden Konfliktführung vor, zu deren Mitteln Beeinflussungsaktivitäten gehören. Darüber hinaus wird der Bundesrat die sicherheitspolitisch relevanten Entwicklungen im Bereich künstliche Intelligenz, einschliesslich möglicher Auswirkungen auf Beeinflussungsaktivitäten, in laufenden Arbeiten berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für den Bericht zur künstlichen Intelligenz im Bereich Sicherheit und Verteidigung, der derzeit in Erfüllung des Postulats 24.4265 SiK-N erarbeitet wird.

Vor diesem Hintergrund bringt ein weiterer Bericht aus Sicht des Bundesrates keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn. Er würde vielmehr Ressourcen binden, die für die Prüfung, Umsetzung und Weiterentwicklung konkreter Massnahmen zur Erkennung und Abwehr von Beeinflussungsaktivitäten benötigt werden. Zielführender ist es, die bereits beschlossenen Arbeiten konsequent weiterzuführen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Ablehnung