Zivilrechtliche Haftung im F-35-Dossier und künftiges Rechtsrisikomanagement bei Armasuisse

Der Bundesrat wird ersucht, erstens die allfällige zivilrechtliche Haftung von Dritten (namentlich Rechtsvertretungen), die ihn bei der Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge beraten haben, zu prüfen, zweitens die nötigen Massnahmen zur Wahrung der diesbezüglichen Rechte und Ansprüche des Bundes zu ergreifen, sowie drittens die Möglichkeit von gerichtlichen Schritten gegen diese Dritten zu prüfen. Der Bundesrat wird zudem ersucht, in Sachen internationale Rüstungsbeschaffungen die rechtlichen Strukturen und das Risikomanagement von Armasuisse in Sachen internationale Rüstungsbeschaffungen zu überprüfen. Der Postulatsbericht soll im Besonderen folgende Abklärungen enthalten:

• Eine Rechtsanalyse der allfälligen zivilrechtlichen Haftungsansprüche gegen Dritte, namentlich gegen die Rechtsvertretungen, die den Bund im Prozess zur Beschaffung der F-35 beraten haben.

• Eine Übersicht über alle ergriffenen oder noch zu ergreifenden Massnahmen zur Wahrung der Rechte und allfälligen Haftungsansprüche des Bundes gegen Dritte im Zusammenhang mit der Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge.

• Eine Analyse der rechtlichen Schritte oder gerichtlichen Massnahmen, die der Bund in Betracht ziehen könnte, um seine Haftungsansprüche gegen Dritten geltend zu machen.

• Eine umfassende Analyse der Lehren, die für die Zukunft hinsichtlich der für internationale Rüstungsbeschaffungen erforderlichen juristischen Fachkompetenzen gezogen werden können. Im Mittelpunkt soll dabei die Frage stehen, wie die völkerrechtlichen Fachkompetenzen bei Armasuisse und beim Bund – gegebenenfalls durch eine departementsübergreifende Zusammenarbeit (BJ, EDA usw.) – verbessert werden können.

• Eine Übersicht über die Massnahmen, mit denen sichergestellt werden kann, dass das Departement und insbesondere Armasuisse die Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zum Management der finanziellen Risiken stärker berücksichtigt und besser umsetzt.

• Eine Untersuchung der im konkreten Fall der F-35-Kampfflugzeuge eingesetzten Vertragsinstrumente. Zu überprüfen ist, ob die gesamte technologische Ausrüstung im Lieferumfang enthalten ist, um Schwachstellen oder Lücken in der gelieferten Ausrüstung zu vermeiden. Ausserdem sind die Lehren aufzuzeigen, die im Hinblick auf die Vorbereitung und Ausarbeitung vergleichbarer internationaler Rüstungsverträge aus dem vorliegenden Fall gezogen werden können.