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Парламент / Справи / 26.7002

26.7002Fragestunde. FrageVBSзавершена

Mangelnde Sicherheitsüberprüfung bei der Luftwaffe?

подано 02.03.2026 на сесії «Frühjahrssession 2026»Перша палата: Національна радаErledigt (09.03.2026)

SicherheitspolitikVerkehr

Рішення палат і комісій у формулюванні Парламентських служб.

  1. 09.03.2026Національна радаSchriftliche Beantwortung der Frage

Dem Artikel https://www.blick.ch/politik/aerger-in-der-armee-bern-hat-keine-ahnung-von-der-front-id21734362.html zufolge, sind Offiziere, die zu einem WK auf dem Militärflugplatz Meiringen aufgeboten wurden, besorgt darüber, dass viele unter ihnen keine reguläre Personensicherheitsprüfung durchlaufen haben und dass das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik stattdessen provisorische Freigaben ausstellt. Was hat es damit auf sich?

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Sämtliche Angehörige der Armee, und somit auch Luftwaffensoldaten, werden gemäss Militärgesetz anlässlich der Rekrutierung sicherheitsüberprüft und stehen während ihrer ganzen militärischen Laufbahn unter Beobachtung des Bereichs «Militärdienstpflicht und Verfügungen» des Personellen der Armee. Diese Grundsicherheitsprüfung hat eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren.

Im Rahmen der Wiederholungskurse werden auch Angehörige der Armee aus anderen Truppengattungen für ihren Dienst auf den militärischen Flugplätzen eingeteilt. Dabei ist möglich, dass gewisse Angehörige der Armee in ihrer Funktion keine zusätzliche Personensicherheitsprüfung benötigen. Falls sie Zugang zu kritischen Infrastrukturen benötigen, muss für diese Personen eine ausserordentliche Prüfung beantragt werden. Ob dies in der Vergangenheit immer gemacht wurde, ist Gegenstand von laufenden Überprüfungen durch das VBS.

Im Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS werden auf Antrag der zuständigen Stellen die Personensicherheitsprüfungen durchgeführt. Zudem können beim SEPOS, wie oben erwähnt, ausserordentliche Prüfungen beantragt werden, damit auch Personen überprüft werden, deren Funktion nicht im üblichen Prozess geprüft wird. Zudem können Funktionenlisten auch angepasst werden. Das SEPOS stellt keine «provisorischen Freigaben» aus.

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Джерело: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, дата звернення: 18.09.2026. Необроблені дані

Це не офіційна публікація. Імена, цифри й тексти голосувань наведено без змін – так, як їх публікують Парламентські служби.