Repression gegen die türkische Opposition: Was unternimmt der Bundesrat?

Die türkische Justiz und Regierung gehen zunehmend gegen die grösste Oppositionspartei CHP vor. Die Co-Berichterstatter für die Türkei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, David Blencathra und Yves Cruchten, haben am 24. Mai 2026 erklärt, die türkische Opposition dürfe nicht durch Einschüchterung, Gewalt oder politisch motivierte Justizverfahren zum Schweigen gebracht werden. -Teilt der Bundesrat diese Einschätzung? - Falls ja, welche Massnahmen ergreift er in Bezug auf die Türkei?

Der Bundesrat zeigt sich besorgt über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der CHP in der Türkei. Die Schweiz nutzt ihre bilateralen Kontakte, um die Türkei an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Das Staatsekretariat EDA hat bei der türkischen Botschaft interveniert, um seine Bedenken hinsichtlich dieser Ereignisse zum Ausdruck zu bringen und die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstreichen. Darüber hinaus setzt sich die Schweiz regelmässig in multilateralen Gremien, insbesondere im Europarat und im UNO-Menschenrechtsrat, für die Einhaltung dieser Grundsätze ein.