Menschenrechte und LGBTIQ-Rechte in der Türkei

Die jüngsten Razzien und Festnahmen gegen LGBTIQ-Aktivist*innen in der Türkei geben Anlass zur Sorge über die Menschenrechtslage und den Schutz von Minderheiten. 1. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuellen Razzien und Festnahmen von LGBTIQ-Aktivist*innen in der Türkei? 2. Was unternimmt die Schweiz, um sich gegenüber der Türkei für die Menschenrechte und die Rechte von LGBTIQ-Personen einzusetzen?

1. Die Vorkommnisse vom 12. und 13. September in der Türkei gegen Angehörige von sexuellen und geschlechterspezifischen Minderheiten, insbesondere die Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Sperrungen von Konten in sozialen Medien, tangieren mehrere Menschenrechte. Betroffen sind etwa das Recht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Schutz vor Diskriminierung.

2. Das EDA hat die Türkei öffentlich zur Achtung der Menschenrechte und zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen aufgerufen. Zudem hat der Chef der zuständigen Abteilung des EDA bei der türkischen Botschafterin in der Schweiz interveniert. Die Schweiz hat bereits 2025 und 2026 im UNO-Menschenrechtsrat und im Europarat auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Türkei hingewiesen.