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Verordnung · Bund (CH)

Änderung der Verordnung des EFD über die Verzugs- und Vergütungszinssätze auf Abgaben, Steuern und Sanktionen (Zinssatzverordnung EFD)

Die Zinssatzverordnung EFD soll so angepasst werden, dass der Zinssatz zu Beginn eines Betreibungsverfahrens bis zu dessen Abschluss gilt.

Zusammenfassung von Fedlex, unverändert · proj/2026/104/cons_1

Status
Angekündigt
Volksabstimmung
noch offen
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
Finanzen
Eröffnet von
Departement
Federführend
GS-EFD
Frist
März 2027
  1. GeplantDezember 2026
  2. Vernehmlassung
  3. ErgebnisberichtBundesrat
  4. Botschaftan das Parlament
  5. ParlamentGeschäftsnummer folgt
  6. Referendum oder Abstimmungfalls es dazu kommt
  • SR 631.014Verordnung des EFD vom 10. September 2025 über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben, Steuern und Sanktionen (Zinssatzverordnung EFD)

Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.

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