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Bundesgesetz · Bund (CH)

Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken)

Mit der Vorlage setzt das EFD den Auftrag des Bundesrats zur administrativen Entlastung der Unternehmen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft vom 26. November 2025 betreffend das Mehrwertsteuergesetz (jährliche Mehrwertsteuerabrechnung unabhängig vom Umsatz möglich) und das Gesetz über die Stempelabgaben (neue Ausnahmebestimmung von der Emissionsabgabe bei Sanierungen statt Gesuch auf Erlass oder Stundung) um.

Zusammenfassung von Fedlex, unverändert · proj/2026/5/cons_1

Status
In Vernehmlassung
Volksabstimmung
noch offen
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
Finanzen
Eröffnet von
Bundesrat
Federführend
ESTV
Frist
12.10.2026
  1. GeplantJuni 2026
  2. Vernehmlassung19.06.202612.10.2026noch 27 Tage
  3. ErgebnisberichtBundesrat
  4. Botschaftan das Parlament
  5. ParlamentGeschäftsnummer folgt
  6. Referendum oder Abstimmungfalls es dazu kommt
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  • VernehmlassungsvorlagegespeichertDEFRIT
  • Erläuternder BerichtgespeichertDEFRIT
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  • BegleitschreibengespeichertDEFRIT
  • AdressatenlistegespeichertDEFRIT
  • SR 641.10Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG)
  • SR 641.20Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)

Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.

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