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Sicherheit
Alles, was zur Abstimmung kommen kann, nach der Stufe, auf der es steht. Jede Nacht aus den Daten der Bundeskanzlei und von Fedlex. Abstimmungskalender
Sortiert nach Beginn, nächster zuerst · Stand Fedlex: 15.09.2026
- Vernehmlassung · Bundesgesetz
Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Beteiligung des Bundes an der RUAG International Holding AG
geplant ab September 20260Dokumente - Vernehmlassung · Verordnung
Änderung der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten
geplant ab Dezember 20260Dokumente - Vernehmlassung · Verordnung
Übernahme und Umsetzung der Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit (Prüm II)
geplant ab Januar 20280Dokumente
