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Justiz
Alles, was zur Abstimmung kommen kann, nach der Stufe, auf der es steht. Jede Nacht aus den Daten der Bundeskanzlei und von Fedlex. Abstimmungskalender
Sortiert nach Frist, nächste zuerst · Stand Fedlex: 31.10.2026
- Vernehmlassung · Verordnung
Änderung der Grundbuchverordnung (Rechtsgrundausweis in Erb- und Trustsachen)
26.08.2026–27.11.2026noch 27 Tage6Dokumente - Vernehmlassung · Staatsvertrag
Genehmigung des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
02.10.2026–19.01.2027noch 80 Tage7Dokumente - Vernehmlassung · Bundesgesetz
Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen: Änderung der Bundesverfassung und Bundesgesetz über die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen
14.10.2026–28.01.2027noch 89 Tage8Dokumente