Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)' / Auswirkungen / Verhandlungshebel: glaubwürdige Referendumshürde als Argument gegenüber der Gegenseite

Institutionelle Zusammenarbeit Schweiz–EU

Verhandlungshebel: glaubwürdige Referendumshürde als Argument gegenüber der Gegenseite

2. Ordnungnur qualitativ↑ steigtumkehrbarSchweizer Verhandlungsdelegationen, Bundesrat

Eine im Voraus bekannte, nicht disponible Ratifikationshürde kann die Verhandlungsposition stärken: Die Delegation kann glaubhaft geltend machen, dass eine Lösung ohne innenpolitische Mehrheitsfähigkeit nicht ratifizierbar ist, und dafür Ausnahmen, Schutzklauseln oder längere Übergangsfristen verlangen. In der Verhandlungsforschung ist dieser Mechanismus als Zwei-Ebenen-Logik beschrieben. Der Effekt ist nicht messbar und wirkt nur, wenn die Gegenseite ein Abkommen überhaupt will; er ist aber das stärkste Argument der Befürworterseite jenseits der Mitsprache und in I6 nur als Nebensatz enthalten.

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

I6 nennt den Verhandlungshebel nur beiläufig innerhalb eines Legitimationsarguments; als eigenständige institutionelle Wirkung mit eigener Wirkungskette fehlt er.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Gutachter 25.09.2026

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stützt

Diplomacy and domestic politics: the logic of two-level games

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Zwei-Ebenen-Logik wirkt beidseitig: Auch die EU hat Ratifikationszwänge (Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament) und kann sich auf ihre eigene Bindung berufen. Ein starres Schweizer Veto kann die Gegenseite deshalb ebenso gut zum Abbruch oder zu einem engeren, weniger vorteilhaften Paket bewegen wie zu Zugeständnissen. Der Eintrag zitiert den Mechanismus nur in der für die Schweiz günstigen Richtung.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Gutachter 29.09.2026

AmbivalentMethodik

Der Eintrag räumt selbst ein, der Effekt sei nicht messbar und bedingt («wirkt nur, wenn die Gegenseite ein Abkommen überhaupt will»), wird aber als INCREASE codiert. Konsistent mit der Behandlung anderer bedingter Wirkungen in der Liste wäre AMBIGUOUS.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Gutachter 29.09.2026

Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note.

Diese Auswirkung ist nur qualitativ beschrieben. Worauf sie sich stützt, steht rechts.