Sicherheitspolitische Zusammenarbeit
Nachrichtendienstliche und Cyber-Kooperation mit Partnerstrukturen
1. Ordnungnur qualitativRichtung unklarteilweise umkehrbarNDB, Bundesamt für Cybersicherheit, Betreiber kritischer Infrastrukturen
Ein Teil der heutigen Zusammenarbeit ist nicht militärisch, sondern nachrichtendienstlich und cyberbezogen: Austausch von Lagebildern, Warnungen vor Angriffskampagnen, gemeinsame Übungen. Ob solche Formate unter «Zusammenarbeit mit einem Militär- oder Verteidigungsbündnis» im Sinn von Art. 54a Abs. 2 fallen, klärt der Initiativtext nicht; ein Teil läuft über bilaterale Kanäle und über zivile Stellen und bliebe nach der engen Lesart unberührt. Nach der weiten Lesart wären bündnisgebundene Formate nur noch im Angriffs- oder Vorfeldfall zulässig – also gerade dann nicht, wenn Frühwarnung Wirkung entfaltet. Der NDB beschreibt in seinen Lageberichten Cyberspionage und Beeinflussungsversuche gegen Schweizer Ziele als dauerhaftes Phänomen.
Einwände und Argumente des Gutachters · 1 · Letztes Gutachten 27.09.2026.
Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner
Die Liste führt Kooperation nur militärisch (I6, I15, I17). Der nicht-militärische Strang hat einen anderen Betroffenenkreis (zivile Behörden, Infrastrukturbetreiber) und eine andere Rechtsgrundlage.
1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Gutachter 27.09.2026
Belege anzeigen
stütztFür Betreiber kritischer Infrastrukturen in der Schweiz stellen Cyberangriffe eine bedeutende Bedrohung dar. Sabotage durch staatliche Cyberakteure wurde in der Schweiz bislang nicht beobachtet.
Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note.
Diese Auswirkung ist nur qualitativ beschrieben. Worauf sie sich stützt, steht rechts.
