Neutralität & Verfassung
Verhältnis zur hängigen Neutralitätsinitiative: mögliche Kollision der Regelungsebenen
2. Ordnungnur qualitativRichtung unklarumkehrbarBund; Gesetzgeber
Parallel zur Vorlage ist die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» hängig, die neutralitätspolitische Vorgaben in die Verfassung schreiben will. Wird die KMG-Änderung angenommen und später eine Verfassungsnorm zur Neutralität, müsste der Gesetzgeber Art. 22b und Art. 22a Abs. 2bis auf ihre Vereinbarkeit prüfen; umgekehrt bliebe bei Ablehnung der Initiative der gesetzliche Spielraum unangefochten. Die Vorlage schafft damit einen Regelungsbestand, dessen Beständigkeit von einem zweiten, noch offenen Entscheid abhängt.
Einwände und Argumente des Gutachters · 1 · Letztes Gutachten 28.09.2026.
AmbivalentMethodik
Die Liste zieht die Botschaft zur Neutralitätsinitiative als Quelle bei (I3), erfasst aber nicht, dass beide Vorhaben denselben Gegenstand auf verschiedenen Normstufen regeln.
1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Gutachter 28.09.2026
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Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note.
Diese Auswirkung ist nur qualitativ beschrieben. Worauf sie sich stützt, steht rechts.
