Нейтралітет і Конституція

Verhältnis zur hängigen Neutralitätsinitiative: mögliche Kollision der Regelungsebenen

Parallel zur Vorlage ist die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» hängig, die neutralitätspolitische Vorgaben in die Verfassung schreiben will. Wird die KMG-Änderung angenommen und später eine Verfassungsnorm zur Neutralität, müsste der Gesetzgeber Art. 22b und Art. 22a Abs. 2bis auf ihre Vereinbarkeit prüfen; umgekehrt bliebe bei Ablehnung der Initiative der gesetzliche Spielraum unangefochten. Die Vorlage schafft damit einen Regelungsbestand, dessen Beständigkeit von einem zweiten, noch offenen Entscheid abhängt.

Лише німецькою

Цей наслідок описано лише якісно. На що він спирається, показано праворуч.