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Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)' / Impacts / Wegfall ausländerrechtlicher Instrumente: Bewilligungsentzug und Landesverweisung nicht mehr möglich

Social assistance

Wegfall ausländerrechtlicher Instrumente: Bewilligungsentzug und Landesverweisung nicht mehr möglich

second-orderpartly quantifiable↓ fallsirreversibleKantonale Migrationsbehörden; Sozialhilfe- und Strafvollzugsbehörden

Wer eingebürgert ist, kann nicht mehr ausgewiesen werden und verliert den Aufenthalt nicht wegen Sozialhilfebezug oder Straffälligkeit; auch die Einbürgerung selbst ist nur bei Erschleichung widerrufbar. Aus Sicht der Gegner entfallen damit Steuerungsinstrumente, die heute an den Aufenthaltsstatus geknüpft sind, und es steigt die Zahl der Personen, die dauerhaft von Sozialleistungen gestützt werden müssen, ohne aufenthaltsrechtliche Folgen. Befürworter halten dagegen, dass eingebürgerte Personen genau deshalb gleich behandelt werden sollen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger und dass Straffälligkeit als Ausschlussgrund im Umsetzungsrecht geregelt werden kann. Diese Einschätzung stützt sich auf die Systematik des geltenden Ausländerrechts.

German only

The appraiser's objections and arguments · 5 · Last appraisal 30.09.2026.

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Verschiebung von Personen aus dem Ausländerrecht ins Bürgerrecht hat dauerhafte Folgen für Sozialhilfe und Wegweisungsrecht und ist nicht erfasst.

1 source, checked by schwur.ch · Appraiser 22.09.2026

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Speaks for acceptingSupporters' view

Die Kostenaussage ist ungenau: Sozialhilfe wird auch heute an niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer ausgerichtet und von Gemeinden und Kantonen getragen; die Einbürgerung verschiebt keine Leistungspflicht, sondern hebt nur die Möglichkeit auf, den Aufenthalt zu widerrufen. Die Sozialhilfequote der ausländischen Bevölkerung ist zwar höher als jene der Schweizerinnen und Schweizer (BFS-Sozialhilfestatistik), doch entsteht daraus nicht automatisch ein Mehraufwand.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 25.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Grössenordnung des Wegfalls wäre beziffern: Die Zahl der jährlich ausgesprochenen obligatorischen Landesverweisungen und der Bewilligungswiderrufe wegen Straffälligkeit oder Sozialhilfebezug ist in der Strafurteilsstatistik des BFS und in den SEM-Zahlen erfasst. Der Eintrag ist als PARTIALLY_QUANTIFIABLE codiert, nennt aber keine dieser Bezugsgrössen.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 25.09.2026

MixedMethod

Richtung und Dimension passen nicht zusammen: Codiert ist DECREASE in der Dimension «Sozialhilfe», gemeint ist aber eine Abnahme behördlicher Instrumente bei tendenziell gleichbleibenden oder steigenden Kosten. Zudem nennt affected_entity nur Behörden, nicht die betroffenen Personen, obwohl der Wegfall des Ausweisungsrisikos für diese die wichtigste Wirkung ist.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 30.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Der Eintrag behandelt den Wegfall der Landesverweisung als Verlust. Für Schweizerinnen und Schweizer ist eine Ausweisung ausgeschlossen; die heutige Lage bedeutet, dass hier aufgewachsene Personen für dieselbe Tat zusätzlich zur Strafe ihre Lebensgrundlage verlieren. Ob das ein Steuerungsinstrument oder eine Doppelsanktion ist, ist gerade der Streitpunkt – der Eintrag gibt nur die eine Lesart wieder.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 30.09.2026

The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.

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Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), Widerruf von Bewilligungen bei Sozialhilfebezug und Straffälligkeit; Bürgerrechtsgesetz (BüG), Nichtigerklärung der Einbürgerung