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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)' / Impacts / Ausgang des indirekten Gegenvorschlags: Rückzugsdynamik und Verhältnis von Initiative und Gesetzesweg

Direct democracy

Ausgang des indirekten Gegenvorschlags: Rückzugsdynamik und Verhältnis von Initiative und Gesetzesweg

first-orderqualitative onlydirection unclearreversibleInitiativkomitee, Parlament, Stimmberechtigte

Die Initiative steht neben einem indirekten Gegenvorschlag in Form einer Änderung des Tierschutzgesetzes. Das prägt beide Szenarien: Bei einem Nein tritt – vorbehältlich Referendum – der Gegenvorschlag mit verschärften Deklarations- bzw. Einfuhrregeln in Kraft, ein Nein bedeutet also nicht den Status quo. Bei einem Ja wäre das Verhältnis zwischen Verfassungsauftrag und bereits beschlossener Gesetzesänderung zu klären, einschliesslich Anpassungs- und Übergangsfragen. Der Vergleichsmassstab für alle übrigen Wirkungen hängt unmittelbar an diesem Punkt.

German only

MixedMethod

Ohne die Gegenvorschlag-Baseline werden Wirkungen des Verbots zugerechnet, die ohnehin eintreten; der Punkt ist neutral und für die Lesbarkeit der ganzen Liste zentral.

1 source, checked by schwur.ch · Appraiser 26.09.2026

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supports

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» verabschiedet. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor.

MixedMethod

Der Beschrieb gibt den Gegenvorschlag zu schwach wieder: Er spricht von «verschärften Deklarations- bzw. Einfuhrregeln», während die zitierte Medienmitteilung selbst mit «Import- und Handelsverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze» überschrieben ist und die Botschaft ein Ein-, Durch- und Handelsverbot auf Gesetzesstufe vorsieht. Damit wird die Differenz zwischen Ja und Nein grösser dargestellt, als sie nach den zitierten Quellen ist. Der Unterschied liegt eher in Normstufe, Ausnahmen und Tempo als im Grundsatz.

1 source, checked by schwur.ch · Appraiser 01.10.2026

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qualifies

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» verabschiedet. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor.

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Baseline «Nein = Gegenvorschlag» ist selbst unsicher: Der indirekte Gegenvorschlag ist im Parlament noch nicht abschliessend beraten, untersteht dem fakultativen Referendum und kann in der Detailberatung abgeschwächt werden. Ein Nein garantiert deshalb kein bestimmtes Schutzniveau, während ein Verfassungsauftrag den Gesetzgeber bindet. Der Eintrag sollte diese Unsicherheit der Vergleichsgrundlage ausdrücklich benennen, statt den Gegenvorschlag als gesetzten Zustand zu behandeln.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 01.10.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Kehrseite fehlt: Bei einem Ja müsste die eben erst beschlossene Gesetzesänderung auf den Verfassungstext hin überprüft und teilweise neu erlassen werden. Das kostet Jahre, in denen weder das alte noch ein neues Regime vollständig greift, und erzeugt für Importeure und Handel eine längere Phase unklarer Anforderungen. Der Eintrag nennt «Anpassungs- und Übergangsfragen», gewichtet den Zeitverlust aber nicht.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 01.10.2026

MixedMethod

Die Einordnung als eigenständige Wirkung ist fraglich: Der Punkt beschreibt den Vergleichsmassstab für alle übrigen Einträge, also einen Szenariorahmen, und nicht eine Folge der Vorlage. Entweder gehört er als Baseline-Hinweis vor die Liste, oder er muss auf eine fassbare institutionelle Folge zugespitzt werden (z. B. erneuter Gesetzgebungsgang, Rückzugsoption des Komitees). In der jetzigen Form ist die Codierung AMBIGUOUS/QUALITATIVE_ONLY folgerichtig, aber inhaltlich leer.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 01.10.2026

The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.

This impact is described only qualitatively. What it is based on is shown on the right.

Evidence for the impact (1)

supports

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» verabschiedet. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor.

Botschaft zur Volksinitiative «Pelz-Initiative» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Tierschutzgesetzes)