Parliament / Business / 21.3458
Sektorenmarkt der Flughäfen im öffentlichen Beschaffungswesen
submitted on 26.04.2021 in the Sondersession Mai 2021First chamber: National CouncilErledigt (16.09.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 17.06.2021National CouncilAnnahme
- 28.09.2021Council of StatesAnnahme
- 18.06.2026National CouncilAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.086
- 16.09.2026Council of StatesAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.086
Submitted text
Der Bundesrat wird beauftragt, den Sektorenmarkt der Flughäfen als systemrelevante Infrastrukturen von der öffentlichen Ausschreibungspflicht zu befreien. Die Nichtunterstellung der Vergabe von Konzessionen für den Betrieb eines Flughafens ist im entsprechenden Gesetz zu regeln.
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Reasons
Eine öffentliche Ausschreibungspflicht löst nicht absehbare Risiken aus, welche unter Umständen Volkswirtschaften ganzer Regionen negativ treffen können und nationale Sicherheitsfragen berühren. Der Bericht zur Luftfahrtpolitik des Bundes (Lupo 2016) unterstreicht, dass Flughäfen entscheidend zur Standortattraktivität ihrer Region beitragen und die Ansiedlung von Unternehmen begünstigen. Mit der Ausschreibungspflicht für Flughafenkonzessionen öffnen wir die Tür für ausländische Investoren, die sich kritische Infrastrukturen unter den Nagel reissen wollen und geopolitische Ziele statt Rentabilitätsüberlegungen in den Vordergrund stellen.
Exemplarisch hat sich diese neue Herausforderung beim Aufbau der 5G-Infrastruktur gezeigt.
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The Federal Council's opinion
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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The Federal Council's proposal
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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