Parlament / Geschäfte / 21.3458
Sektorenmarkt der Flughäfen im öffentlichen Beschaffungswesen
eingereicht am 26.04.2021 in der Sondersession Mai 2021Erstrat: NationalratErledigt (16.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 17.06.2021NationalratAnnahme
- 28.09.2021StänderatAnnahme
- 18.06.2026NationalratAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.086
- 16.09.2026StänderatAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.086
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, den Sektorenmarkt der Flughäfen als systemrelevante Infrastrukturen von der öffentlichen Ausschreibungspflicht zu befreien. Die Nichtunterstellung der Vergabe von Konzessionen für den Betrieb eines Flughafens ist im entsprechenden Gesetz zu regeln.
Begründung
Eine öffentliche Ausschreibungspflicht löst nicht absehbare Risiken aus, welche unter Umständen Volkswirtschaften ganzer Regionen negativ treffen können und nationale Sicherheitsfragen berühren. Der Bericht zur Luftfahrtpolitik des Bundes (Lupo 2016) unterstreicht, dass Flughäfen entscheidend zur Standortattraktivität ihrer Region beitragen und die Ansiedlung von Unternehmen begünstigen. Mit der Ausschreibungspflicht für Flughafenkonzessionen öffnen wir die Tür für ausländische Investoren, die sich kritische Infrastrukturen unter den Nagel reissen wollen und geopolitische Ziele statt Rentabilitätsüberlegungen in den Vordergrund stellen.
Exemplarisch hat sich diese neue Herausforderung beim Aufbau der 5G-Infrastruktur gezeigt.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.