Parliament / Business / 26.7116
Nimmt der Bundesrat die Senkung der Serafe-Gebühr zurück?
submitted on 04.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (09.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 09.03.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Für den Fall, dass die Anti-SRG Initiative mit 55% oder mehr Nein-Stimmen abgelehnt wird:
Angesichts der deutlichen Nein-Mehrheit wäre der «Gegenentwurf» des Bundesrates (Senkung der Serafe-Gebühr auf 300.- auf dem Verordnungsweg) zur Bekämpfung der Initiative ganz offensichtlich nicht nötig gewesen. Diese Senkung schwächt die SRG erheblich. Und sie ist demokratiepolitisch fragwürdig. Ist der Bundesrat bereit, diese Massnahme zurückzunehmen?
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The Federal Council's opinion
Nein, dies ist kein Thema.
Volk und Stände entscheiden im Wissen um das Gegenprojekt auf Verordnungsstufe über die Initiative. Der Bundesrat wird die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung gemäss seinem Entscheid vom 19. Juni 2024 deshalb selbstverständlich auch bei einem Nein zur Initiative umsetzen. Ein Rückkommen auf den Entscheid vom 19. Juni 2024 wäre aus demokratiepolitischen Gründen höchst fragwürdig.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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