Parlament / Geschäfte / 26.7116
Nimmt der Bundesrat die Senkung der Serafe-Gebühr zurück?
eingereicht am 04.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 09.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Für den Fall, dass die Anti-SRG Initiative mit 55% oder mehr Nein-Stimmen abgelehnt wird:
Angesichts der deutlichen Nein-Mehrheit wäre der «Gegenentwurf» des Bundesrates (Senkung der Serafe-Gebühr auf 300.- auf dem Verordnungsweg) zur Bekämpfung der Initiative ganz offensichtlich nicht nötig gewesen. Diese Senkung schwächt die SRG erheblich. Und sie ist demokratiepolitisch fragwürdig. Ist der Bundesrat bereit, diese Massnahme zurückzunehmen?
Stellungnahme des Bundesrates
Nein, dies ist kein Thema.
Volk und Stände entscheiden im Wissen um das Gegenprojekt auf Verordnungsstufe über die Initiative. Der Bundesrat wird die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung gemäss seinem Entscheid vom 19. Juni 2024 deshalb selbstverständlich auch bei einem Nein zur Initiative umsetzen. Ein Rückkommen auf den Entscheid vom 19. Juni 2024 wäre aus demokratiepolitischen Gründen höchst fragwürdig.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.