Parlamento / Oggetti / 26.7116
Nimmt der Bundesrat die Senkung der Serafe-Gebühr zurück?
depositato il 04.03.2026 nella Sessione primaverile 2026Prima Camera: Consiglio nazionaleErledigt (09.03.2026)
Iter nelle Camere
Le decisioni delle Camere e delle commissioni, nei termini dei Servizi del Parlamento.
- 09.03.2026Consiglio nazionaleRisposta scritta alla domanda
Testo depositato
Für den Fall, dass die Anti-SRG Initiative mit 55% oder mehr Nein-Stimmen abgelehnt wird:
Angesichts der deutlichen Nein-Mehrheit wäre der «Gegenentwurf» des Bundesrates (Senkung der Serafe-Gebühr auf 300.- auf dem Verordnungsweg) zur Bekämpfung der Initiative ganz offensichtlich nicht nötig gewesen. Diese Senkung schwächt die SRG erheblich. Und sie ist demokratiepolitisch fragwürdig. Ist der Bundesrat bereit, diese Massnahme zurückzunehmen?
Questo testo esiste solo in tedesco.
Parere del Consiglio federale
Nein, dies ist kein Thema.
Volk und Stände entscheiden im Wissen um das Gegenprojekt auf Verordnungsstufe über die Initiative. Der Bundesrat wird die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung gemäss seinem Entscheid vom 19. Juni 2024 deshalb selbstverständlich auch bei einem Nein zur Initiative umsetzen. Ein Rückkommen auf den Entscheid vom 19. Juni 2024 wäre aus demokratiepolitischen Gründen höchst fragwürdig.
Questo testo esiste solo in tedesco.
Fonte: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consultato il 18.09.2026. Dati grezzi
Non si tratta di una pubblicazione ufficiale. Nomi, cifre e testi delle votazioni sono riportati senza modifiche, così come li pubblicano i Servizi del Parlamento.