Parliament / Business / 26.7550
Stand der Umsetzung der Motion 21.4336 «Justice restaurative»
submitted on 10.06.2026 in the Sommersession 2026First chamber: National CouncilErledigt (15.06.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 15.06.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Die Mo 21.4336 wurde am 2. März 2022 an den Bundesrat überwiesen. Im April 2026 teilte das Bundesamt für Justiz mit, dass die ursprünglich für 2025 vorgesehene Ausarbeitung einer Vorlage aufgrund anderer Prioritäten verschoben werden musste.
- Wann beabsichtigt der Bundesrat, die Arbeiten wieder aufzunehmen und abzuschliessen? - Bis wann ist mit der Eröffnung einer Vernehmlassung zu rechnen?
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The Federal Council's opinion
Der Bundesrat hat in seinem «Bericht vom 1. April 2026 über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2025» ausgeführt, dass die von ihm für 2025 geplante Ausarbeitung wegen neuer Prioritäten und unvorhergesehener neuer fristgebundener Geschäfte nach hinten verschoben werden musste (Bericht, S. 71). Inzwischen hat das Bundesamt für Justiz die Arbeiten wieder aufgenommen. Wann die Vernehmlassung eröffnet werden kann, hängt u.a. davon ab, welches Umsetzungskonzept sich als am vorteilhaftesten erweisen wird.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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