Stand der Umsetzung der Motion 21.4336 «Justice restaurative»

Die Mo 21.4336 wurde am 2. März 2022 an den Bundesrat überwiesen. Im April 2026 teilte das Bundesamt für Justiz mit, dass die ursprünglich für 2025 vorgesehene Ausarbeitung einer Vorlage aufgrund anderer Prioritäten verschoben werden musste.

- Wann beabsichtigt der Bundesrat, die Arbeiten wieder aufzunehmen und abzuschliessen? - Bis wann ist mit der Eröffnung einer Vernehmlassung zu rechnen?

Der Bundesrat hat in seinem «Bericht vom 1. April 2026 über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2025» ausgeführt, dass die von ihm für 2025 geplante Ausarbeitung wegen neuer Prioritäten und unvorhergesehener neuer fristgebundener Geschäfte nach hinten verschoben werden musste (Bericht, S. 71). Inzwischen hat das Bundesamt für Justiz die Arbeiten wieder aufgenommen. Wann die Vernehmlassung eröffnet werden kann, hängt u.a. davon ab, welches Umsetzungskonzept sich als am vorteilhaftesten erweisen wird.