Parlament / Geschäfte / 26.7550
Stand der Umsetzung der Motion 21.4336 «Justice restaurative»
eingereicht am 10.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (15.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 15.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Die Mo 21.4336 wurde am 2. März 2022 an den Bundesrat überwiesen. Im April 2026 teilte das Bundesamt für Justiz mit, dass die ursprünglich für 2025 vorgesehene Ausarbeitung einer Vorlage aufgrund anderer Prioritäten verschoben werden musste.
- Wann beabsichtigt der Bundesrat, die Arbeiten wieder aufzunehmen und abzuschliessen? - Bis wann ist mit der Eröffnung einer Vernehmlassung zu rechnen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seinem «Bericht vom 1. April 2026 über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2025» ausgeführt, dass die von ihm für 2025 geplante Ausarbeitung wegen neuer Prioritäten und unvorhergesehener neuer fristgebundener Geschäfte nach hinten verschoben werden musste (Bericht, S. 71). Inzwischen hat das Bundesamt für Justiz die Arbeiten wieder aufgenommen. Wann die Vernehmlassung eröffnet werden kann, hängt u.a. davon ab, welches Umsetzungskonzept sich als am vorteilhaftesten erweisen wird.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.