Parliament / Business / 26.7650
Volksabstimmungen im Ausland: Wird sich der Bundesrat künftig ebenfalls einmischen?
submitted on 14.09.2026 in the Herbstsession 2026First chamber: National CouncilErledigt (21.09.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 21.09.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
EU-Parlament, deutscher Aussenminister, russisches Aussenministerium: Im Vorfeld der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative mischen sich vermehrt ausländische staatliche Akteure in die politische Willensbildung in der Schweiz ein. Würde der Bundesrat es als zulässige diplomatische Praxis betrachten, wenn die Schweizer Regierung unmittelbar vor einer Volksabstimmung in einem anderen Staat öffentlich für oder gegen eine dortige Vorlage werben würde (mit der Bitte um genaue Begründung der Antwort)?
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The Federal Council's opinion
Nicht jede öffentliche Meinungsäusserung von ausländischen Behörden zu einer Volksabstimmung in der Schweiz ist eine Einmischung.
Die Schweizer Bevölkerung ist mündig und weiss solche Stellungnahmen einzuordnen.
Der Bundesrat wird auch in Zukunft davon absehen, in einem anderen Staat öffentlich für oder gegen eine Abstimmungsvorlage Position zu beziehen.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 21.09.2026. Raw data
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