Parlamento / Oggetti / 26.7650
Volksabstimmungen im Ausland: Wird sich der Bundesrat künftig ebenfalls einmischen?
depositato il 14.09.2026 nella Sessione autunnale 2026Prima Camera: Consiglio nazionaleErledigt (21.09.2026)
Iter nelle Camere
Le decisioni delle Camere e delle commissioni, nei termini dei Servizi del Parlamento.
- 21.09.2026Consiglio nazionaleRisposta scritta alla domanda
Testo depositato
EU-Parlament, deutscher Aussenminister, russisches Aussenministerium: Im Vorfeld der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative mischen sich vermehrt ausländische staatliche Akteure in die politische Willensbildung in der Schweiz ein. Würde der Bundesrat es als zulässige diplomatische Praxis betrachten, wenn die Schweizer Regierung unmittelbar vor einer Volksabstimmung in einem anderen Staat öffentlich für oder gegen eine dortige Vorlage werben würde (mit der Bitte um genaue Begründung der Antwort)?
Questo testo esiste solo in tedesco.
Parere del Consiglio federale
Nicht jede öffentliche Meinungsäusserung von ausländischen Behörden zu einer Volksabstimmung in der Schweiz ist eine Einmischung.
Die Schweizer Bevölkerung ist mündig und weiss solche Stellungnahmen einzuordnen.
Der Bundesrat wird auch in Zukunft davon absehen, in einem anderen Staat öffentlich für oder gegen eine Abstimmungsvorlage Position zu beziehen.
Questo testo esiste solo in tedesco.
Fonte: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consultato il 21.09.2026. Dati grezzi
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