Parlament / Geschäfte / 26.7650
Volksabstimmungen im Ausland: Wird sich der Bundesrat künftig ebenfalls einmischen?
eingereicht am 14.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.09.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
EU-Parlament, deutscher Aussenminister, russisches Aussenministerium: Im Vorfeld der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative mischen sich vermehrt ausländische staatliche Akteure in die politische Willensbildung in der Schweiz ein. Würde der Bundesrat es als zulässige diplomatische Praxis betrachten, wenn die Schweizer Regierung unmittelbar vor einer Volksabstimmung in einem anderen Staat öffentlich für oder gegen eine dortige Vorlage werben würde (mit der Bitte um genaue Begründung der Antwort)?
Stellungnahme des Bundesrates
Nicht jede öffentliche Meinungsäusserung von ausländischen Behörden zu einer Volksabstimmung in der Schweiz ist eine Einmischung.
Die Schweizer Bevölkerung ist mündig und weiss solche Stellungnahmen einzuordnen.
Der Bundesrat wird auch in Zukunft davon absehen, in einem anderen Staat öffentlich für oder gegen eine Abstimmungsvorlage Position zu beziehen.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 21.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.