Parliament / Business / 26.7727
OSZE-Wahlbeobachtung bei US-Zwischenwahlen 2026
submitted on 16.09.2026 in the Herbstsession 2026First chamber: National CouncilErledigt (21.09.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 21.09.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Die USA luden die OSZE/ODIHR seit 2002 stets zur Wahlbeobachtung ein. Für die Zwischenwahlen vom 3. November 2026 ist gemäss ODIHR-Kalender bisher keine Mission verzeichnet. Haben die USA die OSZE/ODIHR eingeladen? Falls nein: Hat sich Bundesrat Cassis als OSZE-Vorsitzender dafür eingesetzt?
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The Federal Council's opinion
Die OSZE-Teilnehmerstaaten haben sich politisch verpflichtet, Wahlbeobachtungen des ODIHR einzuladen. Für die US-Zwischenwahlen liegt bisher keine Einladung vor.
Die Unterstützung der Wahlbeobachtungen der OSZE ist eine Priorität des Schweizer OSZE-Vorsitzes. Als Vorsitzender der Organisation appelliert der Vorsteher des EDA regelmässig an die Einhaltung der politischen Verpflichtungen aller Teilnehmerstaaten und hebt die wichtige Rolle der Wahlbeobachtungen von ODIHR hervor.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 22.09.2026. Raw data
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