Parlament / Geschäfte / 26.7727
OSZE-Wahlbeobachtung bei US-Zwischenwahlen 2026
eingereicht am 16.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.09.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Die USA luden die OSZE/ODIHR seit 2002 stets zur Wahlbeobachtung ein. Für die Zwischenwahlen vom 3. November 2026 ist gemäss ODIHR-Kalender bisher keine Mission verzeichnet. Haben die USA die OSZE/ODIHR eingeladen? Falls nein: Hat sich Bundesrat Cassis als OSZE-Vorsitzender dafür eingesetzt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die OSZE-Teilnehmerstaaten haben sich politisch verpflichtet, Wahlbeobachtungen des ODIHR einzuladen. Für die US-Zwischenwahlen liegt bisher keine Einladung vor.
Die Unterstützung der Wahlbeobachtungen der OSZE ist eine Priorität des Schweizer OSZE-Vorsitzes. Als Vorsitzender der Organisation appelliert der Vorsteher des EDA regelmässig an die Einhaltung der politischen Verpflichtungen aller Teilnehmerstaaten und hebt die wichtige Rolle der Wahlbeobachtungen von ODIHR hervor.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 22.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.