Obiettivo 25: La Svizzera garantisce un approvvigionamento energetico sicuro e stabile e promuove lo sviluppo della produzione interna di energie rinnovabili

Previsto negli obiettivi 2027

Il rapporto di gestione 2027 uscirà nella primavera 2028.

1. 25.1 Energieeffizienzstrategie

   Verabschiedung

   Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2027 die Energieeffizienzstrategie verabschieden. Diese Strategie wird den Energieverbrauch und die Effizienzpotenziale in verschiedenen Sektoren abschätzen und die bestehenden energiepolitischen Instrumente sowie allfällige Änderungen beleuchten. Mit der Verabschiedung der Energieeffizienzstrategie soll auch das Postulat Fivaz Fabien 24.4679 «Stellt der Stromverbrauch der künstlichen Intelligenz eine Gefahr für die Energiestrategie 2050 dar?» erfüllt werden.

2. 25.2 Änderung des Energiegesetzes (EnG) (in Umsetzung der Mo. Grossen Jürg 23.3936)

   Verabschiedung der Botschaft

   Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2027 die Botschaft zu einer Änderung des Energiegesetzes (EnG) verabschieden. Fehlende Ladeinfrastruktur ist einer der häufigsten Gründe, warum Fahrzeuglenkerinnen und -lenker kein Elektrofahrzeug anschaffen. Mit der Annahme der Motion Grossen Jürg 23.3936 «Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und Stockwerkeigentum» wurde der Bundesrat beauftragt, den Zugang zu Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Mietverhältnis und im Stockwerkeigentum sicherzustellen. Grundeigentümer und -eigentümerinnen von Wohnliegenschaften sollen künftig auf Antrag dazu verpflichtet sein, die Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge zu erstellen.

3. 25.3 Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Stromabkommens mit der EU

   Eröffnung der Vernehmlassung

   Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2027 die Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen eröffnen. Mit diesen Ausführungsbestimmungen soll die inländische Umsetzung des Stromabkommens der Schweiz mit der EU auf Verordnungsstufe erfolgen.

4. 25.4 Revision des Wasserrechtsgesetzes (WRG) (Wasserzins)

   Eröffnung der Vernehmlassung

   Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2027 die Vernehmlassung zu einer Revision des Wasserrechtsgesetzes (WRG) eröffnen. Der Wasserzins ist eine öffentliche Abgabe für das Recht, ein öffentliches Gewässer an einem bestimmten Standort exklusiv zur Erzeugung von elektrischer Energie zu nutzen. Im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben sind die Kantone frei, den bei ihnen geltenden Wasserzins festzulegen. Das bundesrechtliche Wasserzinsmaximum ist in Artikel 49 WRG bis Ende 2030 geregelt und beinhaltet den Auftrag an den Bundesrat, der Bundesversammlung rechtzeitig eine neue Regelung vorzuschlagen. Mit der Revision soll das Wasserzinsmaximum für die Zeit ab dem 1. Januar 2031 festgelegt werden.

5. 25.5 Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) (Anhang 2 Speicherwasserkraftprojekte)

   Eröffnung der Vernehmlassung

   Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2027 die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) eröffnen. Er hat den gesetzlichen Auftrag, die Liste der Speicherwasserkraftprojekte in Anhang 2 regelmässig zu überprüfen und der Bundesversammlung bei Bedarf sowie bei Nichtrealisierung von aufgeführten Projekten Ergänzungen der Liste zu beantragen. Die 16 Speicherwasserkraftprojekte mit übergeordnetem nationalem Interesse sollten bis 2040 die Winterstromversorgung stärken und insgesamt 2 Terawattstunden (TWh) zusätzliche saisonale Speicherproduktion ermöglichen. Da die angestrebte saisonale Winterspeicherproduktion voraussichtlich nicht erreicht wird, wird der Bundesrat eine Anpassung der Projektliste in die Vernehmlassung schicken.

6. 25.6 Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) (Stromreserve)

   Inkraftsetzung

   Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2027 die Inkraftsetzung der Revision des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromreserve) sowie der entsprechenden Verordnungsrevisionen beschliessen. Zur Absicherung der Stromversorgung in ausserordentlichen Situationen und zur Verhinderung einer Energiemangellage setzt die Schweiz auf eine gesetzlich verankerte Stromreserve. Diese besteht aus einer Wasserkraftreserve, einer thermischen Reserve bestehend aus Reservekraftwerken, Notstromgruppen und Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK-Anlagen) sowie einer Verbrauchsreserve.

7. 25.7 Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE) und der zugehörigen Verordnung (VATE)

   Inkraftsetzung

   Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2027 die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE) und der zugehörigen Verordnung (VATE) beschliessen. Für den Strom- und Gasmarkt sollen in der Schweiz künftig strengere Regeln in Bezug auf Energiegrosshandelsgeschäfte gelten. Mit dem BATE wird ein dem EU-System weitgehend gleichwertiges System in der Schweiz geschaffen. Das BATE verpflichtet die Marktteilnehmer, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge zu übermitteln. Zudem enthält es ein Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation. Es dient dazu, mehr Transparenz zu schaffen, die Aufsicht zu stärken und das Vertrauen in die Integrität dieser Märkte zu festigen.

8. 25.8 Änderung der Energieverordnung (EnV)

   Genehmigung / Gutheissung

   Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2027 eine Änderung der Energieverordnung (EnV) gutheissen. Die Änderung ist zur Neukonzipierung der Förderung im Gebäudebereich in Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2027 des Bundesrats erforderlich. Nachstehend werden alle Geschäfte aufgelistet, welche nach ihrer Behandlung durch den Bundesrat einen parlamentarischen Prozess durchlaufen. Dazu gehören insbesondere Botschaften und Berichte des Bundesrates an die Bundesversammlung sowie Berichte in Erfüllung von parlamentarischen Vorstössen. Diese Geschäfte des Bundesrates werden dem Parlament zur Beratung und Verabschiedung oder lediglich zur Kenntnisnahme unterbreitet. Im Kapitel «Leitlinien, Ziele und Geschäfte» wurden auch Geschäfte aufgelistet, welche nach ihrer Verabschiedung durch den Bundesrat keinen parlamentarischen Prozess durchlaufen müssen. Dazu gehören insbesondere Meilensteine wie die Eröffnung einer Vernehmlassung, die Anpassung einer Verordnung oder die Inkraftsetzung eines Gesetzes. Diese Amtshandlungen kann der Bundesrat in eigener Kompetenz vornehmen und ist nicht auf eine Beratung oder Kenntnisnahme durch die Bundesversammlung angewiesen. Deshalb erscheinen diese Geschäfte nicht im vorliegenden Anhang. Einige Geschäfte (Berichte in Erfüllung von parlamentarischen Vorstössen, Botschaften zu Volksinitiativen sowie weniger wichtige Botschaften) werden lediglich im Anhang aufgeführt und erscheinen nicht im Kapitel «Leitlinien, Ziele und Geschäfte». fördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind Standortförderung 2028–2031: Verabschiedung der Botschaft 30.06.2027 Revision des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG): Verabschiedung 31.12.2027 der Botschaft Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) im Hinblick auf innovative 30.06.2027 Geschäftsmodelle der Finanzinstitute: Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen 31.12.2027 (KomPG): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Bundesgesetzes über Produktesicherheit (PrSG): 31.12.2027 Verabschiedung der Botschaft Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 30.06.2027 (in Umsetzung der Mo. WAK-S 25.3020): Verabschiedung der Botschaft Wachstumsbericht des Bundesrates: Gutheissung / Genehmigung 31.12.2027 Eidgenössische Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftssicheren 30.06.2027 Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)»: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Wettbewerb statt Protektionismus. Schweizweite Liberalisierung 30.06.2027 des Notariatswesens» (in Erfüllung des Po. Bertschy 20.3879): Genehmigung / Gutheissung Beteiligung der Schweiz an den Massnahmen der EU im Bereich Bildung, 30.06.2027 Forschung und Innovation in den Jahren 2028–2034: Verabschiedung der Botschaft schaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und 30.06.2027 Singapur (Digitalabkommen): Verabschiedung der Botschaft Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA: Verabschiedung der Botschaft 30.06.2027 Freihandelsabkommen mit Vietnam: Verabschiedung der Botschaft 30.06.2027 Aktualisierung bestehender Freihandelsabkommen: Verabschiedung der 30.06.2027 Botschaften Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse 31.12.2027 (THG): Verabschiedung der Botschaft Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2030 in 30.06.2027 Riyadh (Saudi-Arabien): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Verbesserung der Versicherungsdeckung bei Baumängeln» 30.06.2027 (in Erfüllung des Po. RK-N 25.3005): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Klarheit über die Bedeutung des Upov 91 für die Schweiz und über 31.12.2027 dessen Auswirkungen» (in Erfüllung des Po. APK-N 24.4267): Verabschiedung Bericht «Finanzierung von Innovationen und Erhalt von Arbeitsplätzen in der 30.06.2027 Schweiz» (in Erfüllung des Po. WBK-S 25.3427): Genehmigung / Gutheissung Bericht «BFI-Botschaft: Berücksichtigung der neuen Herausforderungen 30.06.2027 im internationalen Wettbewerb um Wissenschaft und Technologie» (in Erfüllung des Po. WBK-N 25.3535): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Positionierung der Schweiz als führender Standort für Quanten - 30.06.2027 computing und Innovation» (in Erfüllung des Po. Christ 24.451 1): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Nationales Bildungsmonitoring auf der Sekundarstufe II» 31.12.2027 (in Erfüllung des Po. Brizzi 24.4426): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Numerus clausus. Schluss mit dem Ausschluss von Medizin - 31.12.2027 studierenden aufgrund anderer Kriterien als Kompetenzen und Qualität» (in Erfüllung der Mo. Roduit 23.3293): Genehmigung / Gutheissung ihre Risiken und setzt sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Bereich, einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regulierung ein Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) (Anpassung an die technische 31.12.2027 Entwicklung): Verabschiedung der Botschaft Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Kommunikation im digitalen Zeitalter sicher Verkehrsträgerübergreifende Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse 30.06.2027 (Verkehr ’45): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Postgesetzes (PG): Verabschiedung der Botschaft 31.12.2027 Änderung des Postorganisationsgesetztes (POG): Verabschiedung der 31.12.2027 Botschaft Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen 31.12.2027 Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2029–2032: Verabschiedung der Botschaft Evaluation der Fernmeldegesetzgebung: Genehmigung / Gutheissung 31.12.2027 Bericht «Mehr Verhältnismässigkeit und Augenmass bei Projekten des 31.12.2027 Substanzerhalts und Unterhalts bei der Bahninfrastruktur» (in Erfüllung der Po. Würth 23.3703 und Farinelli 25.3080): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Neue technologische Möglichkeiten für das Verkehrs - 31.12.2027 management nutzbar machen» (in Erfüllung des Po. Würth 25.3548): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Verstösse gegen das Strassengesetz bleibt für viele 30.06.2027 Touristen ohne Kostenfolge» (in Erfüllung des Po. Zybach 24.4504): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Schweizer Kontrollschilder sicherer machen» (in Erfüllung des 31.12.2027 Po. Salzmann 25.4047): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Stand der Umsetzung des Seilbahngesetzes» (in Erfüllung des 31.12.2027 Po. KVF-N 24.3468): Genehmigung / Gutheissung eine stabile Finanzordnung und verfügt über ein wettbewerbsfähiges Steuersystem Stabilität des Finanzplatzes Schweiz: Verabschiedung der Botschaft 30.06.2027 Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) (in Umsetzung der 30.06.2027 Mo. Engler 18.3235 und WAK-S 23.3012): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) und des Bundesgesetzes 30.06.2027 über die Stempelabgaben (StG) (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Neue Ausgaben müssen gegenfinanziert werden» (in Erfüllung des 31.12.2027 Po. FDP-Liberale Fraktion 24.3704): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Subventionsvergabepraxis optimieren» (in Erfüllung des 31.12.2027 Po. FDP-Liberale Fraktion 24.3927): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Quantifizierung der Steuervergünstigungen» (in Erfüllung des 31.12.2027 Po. FK-N 25.3531): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Die Fristen für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer kürzen 31.12.2027 und damit den Bundeshaushalt entlasten» (in Erfüllung des Po. Broulis 25.3697): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Altersarbeit steuerlich entlasten» (in Erfüllung des Po. Rechsteiner 31.12.2027 Thomas 25.4023): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Parteispendenabzug pro Person für beide Ehegatten zulassen» 31.12.2027 (in Erfüllung der Mo. WAK-S 24.3394): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Besteuerung auf Bundesebene von Plattformen für Fahr- und 31.12.2027 Essenslieferdienste» (in Erfüllung des Po. Poggia 25.3079): Genehmigung / Gutheissung fördert die Digitalisierung Weltraumunternehmensgesetz: Verabschiedung der Botschaft 31.12.2027 Bericht «Stärkung der Krisenfrüherkennung und Eskalationsmechanismen 30.06.2027 in der Bundesverwaltung» (in Erfüllung der Po. PUK-V 24.4540 und PUK-V 24.4534): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Digitale Souveränität. Wo steht die Schweiz?» (in Erfüllung des 31.12.2027 Po. Häberli-Koller 25.3659): Genehmigung / Gutheissung Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) 30.06.2027 (in Umsetzung der Mo. Candinas 24.3202): Verabschiedung der Botschaft rungsgruppen und fördert die Integration und Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgemeinschaften Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis- 30.06.2027 Initiative)»: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Überprüfung der Kriterien im Bereich der Sportförderung» 31.12.2027 (in Erfüllung des Po. FK-S 25.4403): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Überprüfung der Kriterien für die Leistung von ’Jugend und 30.06.2027 Sport’-Fördermitteln» (in Erfüllung des Po. FK-S 25.4404): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Überprüfung und allfällige Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen 31.12.2027 für eine rasche Katastrophenhilfe des Bundes» (in Erfüllung des Po. FDP-liberale Fraktion 25.3669): Genehmigung / Gutheissung die Inklusion und die Chancengleichheit Bericht «Machbarkeitsstudie zur statistischen Erfassung von Femiziden in der 31.12.2027 Schweiz» (in Erfüllung des Po. Arslan 24.3782): Genehmigung / Gutheissung sichert sie für zukünftige Generationen Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 2030): 30.06.2027 Verabschiedung der Botschaft Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG): 31.12.2027 Verabschiedung der Botschaft Evaluation des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere 31.12.2027 Arbeitslose (ÜLG): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Schutzkonzepte zur Prävention von sexuellem Missbrauch von 31.12.2027 Kindern und Jugendlichen» (in Erfüllung der Mo. Funiciello 23.4191, Studer 23.4192, Gysin Greta 23.4193, von Falkenstein 23.4194, Wismer-Felder 23.4195, Bertschy 23.4196 und der Po. RK-N 24.3472, Kamerzin 24.3334, von Falkenstein 24.3683 und Clivaz Christophe 24.3298): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Überarbeitung und Aktualisierung der nationalen Alterspolitik» 31.12.2027 (in Erfüllung des Po. Stocker 24.3085): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Bekämpfung der Armut durch die Verlängerung des Präventions - 31.12.2027 programms und die Verabschiedung einer nationalen Strategie» (in Erfüllung der Mo. Revaz 23.4450): Genehmigung / Gutheissung tragbare Gesundheitsversorgung Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG, Etappe 3b): Verabschiedung der 31.12.2027 Botschaft Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) 30.06.2027 (Anpassung der Franchise) (in Umsetzung der Mo. Friedli Esther 24.3636): Verabschiedung der Botschaft Bericht zur Evaluation des Bundesgesetzes über den Schutz vor 30.06.2027 Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Solidarität innerhalb der obligatorische Krankenpflegeversicherung 31.12.2027 (OKP) und Grenzen der Finanzierbarkeit: Auslegeordnung» (in Erfüllung der Po. Cassis 1 1.3218 und GPK-S 23.4342): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Förderung der ärztlichen Zweitmeinung» (in Erfüllung des Po. Ruiz 31.12.2027 Rebecca 17 .4182): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Bedeutung präventiver Leistungen im Bereich der sexuellen 31.12.2027 Gesundheit und Gynäkologie» (in Erfüllung des Po. Vincenz-Stauffacher 21.41 15): Genehmigung / Gutheissung multilateralen Zusammenarbeit ein und stärkt ihre Rolle als Gaststaat Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitions - 31.12.2027 gesellschaft IDB Invest: Verabschiedung der Botschaft Entwicklung und Frieden, setzt sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte sowie für die Prävention und die Bewältigung von globalen Krisen ein Kein Geschäft zuhanden des Parlaments Kein Geschäft zuhanden des Parlaments nutzt die Chancen der Zuwanderung und setzt sich für eine effiziente europäische und internationale Zusammenarbeit ein Kein Geschäft zuhanden des Parlaments Bewältigung von Krisen, stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und verfügt über die notwendigen Instrumente und Mittel, um die Gefahren und Bedrohungen ihrer Sicherheit abzuwenden Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren (Union Civil 31.12.2027 Protection Mechanism UCPM): Verabschiedung der Botschaft Armeebotschaft 2027: Verabschiedung der Botschaft 30.06.2027 Bericht «Verteidigungsfähigkeit gegen Biowaffen stärken» (in Erfüllung des 31.12.2027 Po. SiK-N 25.3016): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Prüfung der Wiedereinführung der Gewissensprüfung als 30.06.2027 Zulassungsvoraussetzung zum Zivildienst» (in Erfüllung des Po. SiK-N 25.3010): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Mehr Schutz von Kulturgütern» (in Erfüllung des Po. Riniker 23.3741): 31.12.2027 Genehmigung / Gutheissung Terrorismus, Gewaltextremismus und alle Formen der Kriminalität effektiv und mit angemessenen Instrumenten Anpassung der Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit den Anforderungen 31.12.2027 des Schengen-Besitzstands: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Aktualisierung des 2015 erstellten Berichtes zu Menschenhandel 31.12.2027 und Prostitution» (in Erfüllung des Po. Binder-Keller 25.3808): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Staatsverweigerer. Eine Gefahr für Demokratie und innere 30.06.2027 Sicherheit?» (in Erfüllung des Po. Schläfli 24.3692): Genehmigung / Gutheissung wirksame Massnahmen, um die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen Kein Geschäft zuhanden des Parlaments Lebensmittelversorgung im Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit sicher. Sie schafft günstige Rahmenbedingungen dafür, dass Produzentinnen und Produzenten faire Preise erzielen können und dass der administrative Aufwand reduziert wird Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) (Agrarpolitik 2030+) 31.12.2027 (in Umsetzung der Mo. WAK-S 22.4251, Müller Leo 23.4212, de Montmollin 23.4515, Dettling 21.3896, Nicolet 21.4124, Guhl 19.3207 , UREK-N 20.3010, Hegglin Peter 23.4028, Freymond 24.3068, Z’graggen 24.3973, WAK-S 24.4269 und Kaufmann 24.4586 sowie in Erfüllung der Po. de Montmollin 24.3281, Giacometti 22.4440, Bulliard 22.4168 und Schneider Meret 22.4556): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Wegfall wirksamer Wirkstoffe für den Schutz von Kulturen 31.12.2027 und Einschränkungen im Bereich der Dünger. Welche Auswirkungen für die Landwirtschaft?» (in Erfüllung des Po. Bourgeois 23.4074): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Neue Ernährungsempfehlungen: Wissenschaftliche Grundlagen 31.12.2027 und vernachlässigte Aspekte» (in Erfüllung der Po. Egger Mike 24.4312, Paganini 24.4313, de Montmollin 24.4334 und Meier Andreas 25.3212): Genehmigung / Gutheissung ihren Boden schonend und entwickelt ihre Raumordnungspolitik Verfahrensbeschleunigung im Bereich des Planungs- und Baurechts: 31.12.2027 Verabschiedung der Botschaft Bericht «Erschliessung von Raumreserven über Gleisfeldern an Zentrums - 31.12.2027 lagen» (in Erfüllung des Po. Dittli 25.2707): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Naturgefahren. Kriterien für eine differenzierte Nutzung 30.06.2027 von Gefahrengebieten» (in Erfüllung des Po. Wandfluh 25.3489): Genehmigung / Gutheissung Umwelt- und Klimapolitik sowie für die Erhaltung der Biodiversität ein und setzt ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser Bereiche um Revision des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO₂-Emissionen 31.12.2027 (CO₂-Gesetz) (Klimapolitik nach 2030): Verabschiedung der Botschaft Revision des CO₂-Gesetzes (Fahrzeuge 2030): Verabschiedung der Botschaft 30.06.2027 Rahmengesetz zu CCS/NET (Ausbau von CO₂-Entnahme und -Speicherung): 31.12.2027 Verabschiedung der Botschaft Hochseeschutzabkommen (Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsüber - 30.06.2027 einkommens der Vereinten Nationen): Verabschiedung der Botschaft Revision des Jagdgesetzes (JSG) (in Umsetzung der Mo. Friedli Esther 30.06.2027 25.3715 und Broulis 25.3549): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Evaluation des Jagdgesetzes und des Verteidigungsabschusses 31.12.2027 als mögliche Ergänzung» (in Erfüllung des Po. UREK-N 25.3027): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Quantifizierung der Kosten des Wolfsmanagements» (in Erfüllung 31.12.2027 des Po. Farinelli 24.4300): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Biodiversität auf den bestehenden rechtlichen Grundlagen 31.12.2027 verbindlich stärken und erhöhen» (in Erfüllung des Po. Z’graggen 23.3676): Genehmigung / Gutheissung Klimawandel, insbesondere zum Schutz der Bevölkerung und von kritischen Infrastrukturen Kein Geschäft zuhanden des Parlaments sicher und fördert den Ausbau der inländischen Produktion von erneuerbarer Energie Änderung des Energiegesetzes (EnG) (in Umsetzung der Mo. Grossen Jürg 30.06.2027 23.3936): Verabschiedung der Botschaft Bericht zu den Ergebnissen des Runden Tisches Speicher und zum Aktions- 31.12.2027 plan (in Erfüllung der Mo. UREK-N 25.3943): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Potenzial der Speichertechnologien ausschöpfen» (in Erfüllung des 30.06.2027 Po. Mitte-Fraktion 22.3131): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Welche Rolle spielt die Energiespeicherung in der Schweiz?» 30.06.2027 (in Erfüllung des Po. Roduit 24.4563): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Mehr Energieunabhängigkeit durch weniger Energiever - 30.06.2027 schwen dung. Energieeffizienzpotenzial ausschöpfen» (in Erfüllung der Mo. Christ 22.3336): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Roadmap Versorgungssicherheit» (in Erfüllung des Po. Grünliberale 31.12.2027 Fraktion 22.3708): Genehmigung / Gutheissung Die nachstehend ausgeführten Evaluationen beziehungsweise Wirksamkeitsüberprüfungen 7 werden in Anwendung von Artikel 170 der Bundesverfassung vorgenommen. Ziel ist es, angesichts der zunehmenden Komplexität der Bundesaufgaben transparent aufzuzeigen, wie Massnahmen des Bundes umgesetzt werden, wie die Politikadressaten darauf reagieren und ob die Politik ihre Ziele mit den ergriffenen Massnahmen erreicht oder nicht. Die Darstellung umfasst auch Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA), welche die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes untersuchen und darstellen. Deren Ergebnisse sollen einen Beitrag zu faktenbasierten Entscheidungsgrundlagen und einer besseren Rechtsetzung leisten. Des Weiteren identifiziert der Bundesrat gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Unternehmensentlas8 tungsgesetzes in seinen Jahreszielen drei bis fünf Regulierungsbereiche, die im Rahmen einer externen Studie daraufhin überprüft werden, ob sie Entlastungspotenzial für Unternehmen aufweisen (Bereichsstudie). Diese Bereichsstudien sind nachfolgend ebenfalls aufgeführt. wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch Veterinärwesen (BLV) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Innovation (SBFI) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch (Innosuisse) der Innovation (Art. 18, Abs. 4) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch (Innosuisse) der Innovation (Art. 18, Abs. 4) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Innovation (SBFI) der Innovation (Art. 7 und Art 18, Abs. 4) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Innovation (SBFI) der Innovation (Art. 18, Abs. 4) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch und setzt sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Bereich, einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regulierung ein Wirtschaft (SECO) lastungsgesetz (Art. 4 & 5), Richtlinien des Bundesrates für die Regulierungsfolgenabschätzung bei Rechtsetzungsvorhaben des Bundes (RFA-Richtlinien) Erlasses Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch den Bereichen Verkehr und Kommunikation im digitalen Zeitalter sicher Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Finanzordnung und verfügt über ein wettbewerbsfähiges Steuersystem Digitalisierung der Innovation (Art. 3, Art. 4 und Art. 16) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch turplanung 2023 – 2027 (Art. 9 Ziffer 57) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch rungsgruppen und fördert die Integration und Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgemeinschaften Inklusion und die Chancengleichheit Mann (Art. 17 b) Zusammenfassung in Deutsch, Französisch und Italienisch zukünftige Generationen ältere Arbeitslose (Art. 28) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italiensch Gesundheitsversorgung durch nichtionisierende Strahlung und Schall (Art. 14) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch der Innovation (Art. 3, Art. 4 und Art. 16) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Wirtschaft (SECO) Bundesrats für die Regulierungsfolgeabschätzung bei Rechtsetzungsvorhaben des Bundes (RFA-Richtlinien) Erlasses Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Zusammenarbeit ein und stärkt ihre Rolle als Gaststaat Frieden, setzt sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte sowie für die Prävention und die Bewältigung von globalen Krisen ein (DEZA) zusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Art. 9) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch (DEZA) zusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Art. 9) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch (DEZA) zusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Art. 9) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Chancen der Zuwanderung und setzt sich für eine effiziente europäische und internationale Zusammenarbeit ein Erlasses; Rechenschaftsablage; Vollzugsoptimierung Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Krisen, stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und verfügt über die notwendigen Instrumente und Mittel, um die Gefahren und Bedrohungen ihrer Sicherheit abzuwenden Gewaltextremismus und alle Formen der Kriminalität effektiv und mit angemessenen Instrumenten um die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen sorgung im Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit sicher. Sie schafft günstige Rahmenbedingungen dafür, dass Produzentinnen und Produzenten faire Preise erzielen können und dass der administrative Aufwand reduziert wird schonend und entwickelt ihre Raumordnungspolitik und Klimapolitik sowie für die Erhaltung der Biodiversität ein und setzt ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser Bereiche um Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch insbesondere zum Schutz der Bevölkerung und von kritischen Infrastrukturen fördert den Ausbau der inländischen erneuerbaren Energieproduktion Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Schweizerische Bundeskanzlei ISSN 2673–2785 Dienst Finanzpublikationen, EFV finanzpublikationen@efv.admin.ch Titelbild © 2023 BK / Béatrice Devènes www.bk.admin.ch

Ziele des Bundesrates 2027 ↗

Previsto negli obiettivi 2026

Il rapporto di gestione 2026 uscirà nella primavera 2027.

nessun oggetto previsto

Ziele des Bundesrates 2026 ↗

Previsto negli obiettivi 2025Rapporto 2025: realizzato

1. 25.1 Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Massnahmen Business Continuity Management [BCM] für systemrelevante Stromunternehmen)

   Verabschiedung der Botschaft

   Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2025 eine Botschaft zum Business Continuity Management (BCM) für systemrelevante Stromunternehmen verabschieden. Mit den Massnahmen Business Continuity Management soll gewährleistet werden, dass systemrelevante Kraftwerksanlagen auch in Konkursfällen beziehungsweise bei einem Nachlassverfahren ohne Unterbruch weiterbetrieben werden können.

   Rapporto di gestione

   Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die Botschaft zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage zielt darauf ab, die volkswirtschaftlichen Risiken, die von systemkritischen Stromunternehmen ausgehen, zu reduzieren und die Stromversorgungssicherheit zu stärken. Sie enthält neue Anforderungen an die Organisation, das Risikomanagement und die Notfallplanung der Unternehmen sowie weitere Informationspflichten gegenüber der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom). Diese Massnahmen verbessern die Widerstandsfähigkeit der Elektrizitätswirtschaft.

2. 25.2 Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau des Stromnetzes)

   Verabschiedung der Botschaft

   Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2025 eine Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau des Stromnetzes) verabschieden. Zur Sicherstellung der Versorgungsicherheit kommt im Zuge der laufenden Dekarbonisierung und der damit verbundenen Elektrifizierung der Dimension der Netze eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere aufgrund des beschleunigten Zubaus von erneuerbaren Energieanlagen sind zusätzliche Massnahmen zur Beschleunigung beim Ausbau der Stromnetze notwendig. Nachstehend werden alle Geschäfte aufgelistet, welche nach ihrer Behandlung durch den Bundesrat einen parlamentarischen Prozess durchlaufen. Dazu gehören insbesondere Botschaften und Berichte des Bundesrates an die Bundesversammlung sowie Berichte in Erfüllung von parlamentarischen Vorstössen. Diese Geschäfte des Bundesrates werden dem Parlament zur Beratung und Verabschiedung oder lediglich zur Kenntnisnahme unterbreitet. Im Kapitel «Leitlinien, Ziele und Geschäfte» wurden auch Geschäfte aufgelistet, welche nach ihrer Verabschiedung durch den Bundesrat keinen parlamentarischen Prozess durchlaufen müssen. Dazu gehören insbesondere Meilensteine wie die Eröffnung einer Vernehmlassung, die Anpassung einer Verordnung oder die Inkraftsetzung eines Gesetzes. Diese Amtshandlungen kann der Bundesrat in eigener Kompetenz vornehmen und ist nicht auf eine Beratung oder Kenntnisnahme durch die Bundesversammlung angewiesen. Deshalb erscheinen diese Geschäft nicht im vorliegenden Anhang. Einige Geschäfte (Berichte in Erfüllung von parlamentarischen Vorstössen, Botschaften zu Volksinitiativen sowie weniger wichtige Botschaften) werden lediglich im Anhang aufgeführt und erscheinen nicht im Kapitel «Leitlinien, Ziele und Geschäfte». wettbewerbsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind Revision des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG): Verabschiedung 30.06.2025 der Botschaft Bundesgesetz zur Regulierung von Kommunikationsplattformen: Verabschiedung 31.12.2025 der Botschaft Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der 31.12.2025 Beherbergungswirtschaft: Verabschiedung der Botschaft Änderung des Obligationenrechts (Anpassung der Bestimmungen zur 31.12.2025 Transparenz über nichtfinanzielle Belange): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Urheberrechtsgesetzes: Verabschiedung der Botschaft 30.06.2025 Bericht «Zusammenschluss von UBS und CS. Beurteilung der wettbe- 31.12.2025 werbsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung» (in Erfüllung des Po. WAK-N 23.3444): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wettbewerb statt Protektionismus. Schweizweite Liberalisierung 31.12.2025 des Notariatswesens» (in Erfüllung des Po. Bertschy 20.3879): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Verursacherprinzip bei Retouren im Online Versandhandel anwenden» 31.12.2025 (in Erfüllung des Po. UREK-S 23.4330): Genehmigung / Gutheissung Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen CH–EU: 31.12.2025 Verabschiedung der Botschaft Gesundheitsabkommen mit der EU: Verabschiedung der Botschaft 31.12.2025 Lebensmittelsicherheitsabkommen mit der EU: Verabschiedung der Botschaft 31.12.2025 Anpassung von Anhang III des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU 31.12.2025 (Anerkennung von Berufsqualifikationen): Verabschiedung der Botschaft Stromabkommen mit der EU: Verabschiedung der Botschaft 31.12.2025 Beteiligung der Schweiz am Programm «Erasmus+» der EU: Verabschiedung 30.06.2025 der Botschaft Abkommen zur Verstetigung des Schweizer Beitrags an ausgewählte 31.12.2025 EU-Mitgliedstaaten: Verabschiedung der Botschaft wirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten Änderung der Rechtsgrundlagen für den internationalen automatischen 30.06.2025 Informationsaustausch in Steuersachen (AIA): Verabschiedung der Botschaft Revision der Amtshilfebestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes: 30.06.2025 Verabschiedung der Botschaft FATCA-Abkommen nach Modell 1 mit den USA: Verabschiedung der Botschaft 31.12.2025 Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaus- 30.06.2025 tausch betreffend Lohndaten: Verabschiedung der Botschaft Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte 30.06.2025 mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026: Verabschiedung der Botschaft Multilateral Competent Authority Agreement on the Exchange of GloBE 31.12.2025 Information (GIR MCAA): Verabschiedung der Botschaft Revision des Seeschifffahrtsgesetzes: Verabschiedung der Botschaft 31.12.2025 Teilrevision des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG): 30.06.2025 Verabschiedung der Botschaft Bericht «Faire und wettbewerbsorientierte Finanzierung im 31.12.2025 Hochschulbereich» (in Erfüllung des Po. Français 23.3841): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Evaluation der Kooperationsprojekte im Bereich der 31.12.2025 Doktoratsausbildung» (in Erfüllung des Po. WBK-N 23.3960): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Die Chancen eines erfolgreichen Übertritts vom Gymnasium in die 31.12.2025 Berufslehre erhöhen» (in Erfüllung des Po. Gutjahr 23.3663): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Auslegeordnung zum unternehmerischen Denken und Handeln 31.12.2025 in der Schweizer Bildungslandschaft» (in Erfüllung des Po. Silberschmidt 21.4348): Genehmigung / Gutheissung reduziert ihre Risiken und setzt sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Bereich, einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regulierung ein Bericht «Künstliche Intelligenz und Versorgungssicherheit. Analyse der 31.12.2025 rechtlichen Grundlagen im Energiebereich» (in Erfüllung des Po. UREK-N 23.3957): Genehmigung / Gutheissung Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Kommunikation im digitalen Zeitalter sicher Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) 2026–2028: 30.06.2025 Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG): Verabschiedung der Botschaft 30.06.2025 Bericht «Plangenehmigungsverfahren bei den Eisenbahnen. Bestands- 30.06.2025 aufnahme und Verbesserungen» (in Erfüllung des Po. Français 22.3231): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Mehr Verhältnismässigkeit und Augenmass bei Projekten des 31.12.2025 Substanzerhalts und Unterhalts bei der Bahninfrastruktur» (in Erfüllung des Po. Würth 23.3703): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wirksamkeit von Tempo-30-Zonen sowie Auswirkungen des 31.12.2025 Verzichts auf Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen» (in Erfüllung des Po. Hurni 21.4146): Genehmigung / Gutheissung eine stabile Finanzordnung und verfügt über ein wettbewerbsfähiges Steuersystem Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verlänge- 31.12.2025 rung der Too-Big-To-Fail-Regelungen): Verabschiedung der Botschaft Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative «Für eine soziale 30.06.2025 Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»: Verabschiedung der Botschaft Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern 31.12.2025 auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine 30.06.2025 langfristige Steuer- und Standortstrategie» (in Erfüllung des Po. Walti 23.3752): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Neuregelung der Mehrwertsteuer im Bereich der Gesundheit. 31.12.2025 Vereinfachung Wettbewerbsneutralität und Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten» (in Erfüllung des Po. Noser 23.3132): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Emissionsabgabe Startup-freundlicher ausgestalten» (in Erfüllung 31.12.2025 des Po. Silberschmidt 23.3262): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte» 31.12.2025 (in Erfüllung des Po. WAK-N 23.3588): Genehmigung / Gutheissung fördert die Digitalisierung Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Sicherstellung 31.12.2025 des flächendeckenden «Once-Only-Prinzip» für alle Daten Lieferantinnen und Lieferanten im stationären Bereich): Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS): 31.12.2025 Verabschiedung der Botschaft Bericht «Demografische Entwicklung der Schweiz» (in Erfüllung des 30.06.2025 Po. Bellaiche 23.3042): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Vorsorglicher Rechtsschutz ausserhalb der Geschäftszeiten» 30.06.2025 (in Erfüllung des Po. RK-N 22.3002): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Datenverkehr in der Bundesverwaltung sichern» (in Erfüllung des 31.12.2025 Po. SiK-N 23.3958): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Datenschutz bei den Datenbanken des Bundes und der Kantone – 31.12.2025 Es braucht eine Gesamtschau» (in Erfüllung des Po. Flach 19.4567): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft 31.12.2025 der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?» (in Erfüllung des Po. Die Mitte Fraktion. Die Mitte. EVP 23.3050): Genehmigung / Gutheissung Revision des Entsendegesetzes (EntsG): Verabschiedung der Botschaft 31.12.2025 Bericht «Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit: Anerkennung und 30.12.2025 Nutzung des Potenzials» (in Erfüllung der Po. Binder-Keller 21.3900 und Binder-Keller 21.4227): Genehmigung / Gutheissung völkerungsgruppen und fördert die Integration und Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgemeinschaften Revision des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG): Verabschiedung der Botschaft 30.06.2025 Regelung der zulässigen Nettorendite im Mietrecht bei einem miet- 31.12.2025 rechtlichen Referenzzinssatz von mehr als 2 Prozent (in Umsetzung der Mo. Engler 22.4448): Beschluss Bericht «Wohnungsknappheit in der Schweiz. Analyse der massgeblichen 30.06.2025 Faktoren für die Mietpreisentwicklung seit 2002 sowie der tiefen Leerwohnungsquote und mögliche Ansätze zu deren Entschärfung» (in Erfüllung des Po. Müller Damian 22.4289 und Po. Müller Damian 22.4290): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wohneigentumsförderung» (in Erfüllung des Po. WAK-S 23.4323): 31.12.2025 Genehmigung / Gutheissung die Inklusion und die Chancengleichheit Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erleichterung der 31.12.2025 Stiefkindadoption: Anpassung des Familienrechts) (in Umsetzung der Mo. RK-N 22.3382): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Zwischenbilanz Evaluation Gleichstellungsgesetz»: 31.12.2025 Genehmigung / Gutheissung Bericht «Die Ursachen der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern 31.12.2025 müssen in Bezug auf den Zivilstand vertieft über alle Altersstufen untersucht werden» (in Erfüllung des Po. Dobler 22.4500): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Verbesserung Situation nonbinärer Personen» (in Erfüllung des 31.12.2025 Po. RK-N 23.3501): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Schutz vor Zusatzfunktionen in Videospielen (Mikrotransaktionen)» 31.12.2025 (in Erfüllung des Po. WBK-N 23.3004): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Haben wir ein Problem mit Jugendkriminalität?» (in Erfüllung des 31.12.2025 Po. Engler 23.3205): Genehmigung / Gutheissung sichert sie für zukünftige Generationen Änderung des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) (in Umsetzung der Mo. Dittli 31.12.2025 21.4142): Verabschiedung der Botschaft Bericht «AHV. Prüfung der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreformen 30.06.2025 auf das AHV-Beitragssubstrat» (in Erfüllung des Po. Herzog 22.4450): Genehmigung / Gutheissung tragbare Gesundheitsversorgung 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege 30.06.2025 (Pflegeinitiative)» (Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer 30.06.2025 Krankheiten des Menschen (EpG): Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz über seltene Krankheiten (in Umsetzung der 31.12.2025 Mo. SGK-S 21.3978 und Mo. SGK-N 22.3379): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Heilmittelgesetzes (Etappe 3a): Verabschiedung der 31.12.2025 Botschaft Bericht «Welche Massnahmen gegen Gefälligkeitszeugnisse von 30.06.2025 Ärztinnen und Ärzten?» (in Erfüllung des Po. Nantermod 22.3196): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Überprüfung der Verbreitung sogenannter Konversionstherapien 30.06.2025 in der Schweiz und der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung» (in Erfüllung des Po. von Siebenthal 21.4474): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Investitionen und Planung der Spitäler» (in Erfüllung der Po. SGK-N 30.06.2025 19.3423 und Carobbio Guscetti 17 .4160): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Betreuung von Menschen mit Demenz. Finanzierung verbessern» 31.12.2025 (in Erfüllung des Po. SGK-N 22.3867): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin. Nationale Strategie» 31.12.2025 (in Erfüllung des Po. Humbel 19.4174): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Massnahmen zur Berücksichtigung unterstützungsbedürftiger 30.06.2025 Bevölkerungsgruppen in der Strategie Digisanté und/oder bei der Revision des EPDG» (in Erfüllung des Po. SGK-S 23.4319): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wirksame Prävention in der Gesundheitsversorgung» (in Erfüllung 31.12.2025 des Po. Wasserfallen 22.3671): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Drug Checking in der Schweiz. Mit welchen Massnahmen kann das 31.12.2025 bestehende Angebot unterstützt und verbessert werden?» (in Erfüllung des Po. Molina 22.4047): Genehmigung / Gutheissung multilateralen Zusammenarbeit ein und stärkt ihre Rolle als Gaststaat Strategie Multilateralismus und Gaststaat 2026–2029: Verabschiedung der 30.06.2025 Botschaft Kapitalerhöhung der Weltbank: Verabschiedung der Botschaft 31.12.2025 Erhöhungen des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank 30.06.2025 (AfDB) und des Kapitals der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IDB Invest): Verabschiedung der Botschaft Entwicklung und Frieden, setzt sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte sowie für die Prävention und die Bewältigung von globalen Krisen ein Bericht «Durchsetzung und Kontrolle der Sanktionen gegen Russland 31.12.2025 im Rohstoffsektor» (in Erfüllung des Po. APK-N 23.3959): Genehmigung / Gutheissung Kein Geschäft zuhanden des Parlaments politik, nutzt die Chancen der Zuwanderung und setzt sich für eine effiziente europäische und internationale Zusammenarbeit ein Genehmigung und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- 30.06.2025 und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands): Verabschiedung der Botschaft Genehmigung und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der 30.06.2025 Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands): Verabschiedung der Botschaft Eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» 30.06.2025 (Nachhaltigkeitsinitiative): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Reformvorschläge der EU Innenministerinnen und -minister für ein 30.06.2025 gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS)» (in Erfüllung des Po. Pfister 23.3859): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg. Evaluation des Integrations- 31.12.2025 und Sparpotenzials einer Verstetigung der privaten Unterbringung im Asylwesen» (in Erfüllung des Po. Marti Samira 23.3203): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wiederermöglichung unbürokratischer Anordnung der 31.12.2025 Administrativhaft durch die Bundesasylzentren» (in Erfüllung des Po. Müller 23.3837): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Aktualisierter Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung 31.12.2025 in die Schweiz» (in Erfüllung des Po. Gössi 23.4171): Genehmigung / Gutheissung Bewältigung von Krisen, stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und verfügt über die notwendigen Instrumente und Mittel, um die Gefahren und Bedrohungen ihrer Sicherheit abzuwenden Armeebotschaft: Verabschiedung der Botschaft 30.06.2025 Revision des Landesversorgungsgesetzes (LVG): Verabschiedung der Botschaft 31.12.2025 Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (ZDG): 30.06.2025 Verabschiedung der Botschaft Sicherheitspolitischer Bericht des Bundesrats: Genehmigung / Gutheissung 31.12.2025 Terrorismus, Gewaltextremismus und alle Formen der Kriminalität effektiv und mit angemessenen Instrumenten Änderung des Verwaltungsstrafrechts (in Umsetzung der Mo. Caroni 14.4122): 31.12.2025 Verabschiedung der Botschaft Übernahme und Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments 31.12.2025 und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit (Prüm II): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG): Verabschiedung der 31.12.2025 Botschaft Nationaler Aktionsplan gegen LGBTIQ-feindliche «Hate Crimes» (in Umset- 31.12.2025 zung des Po. Barrile 20.3820): Verabschiedung Bericht «Obligatorische Schulung von Polizeikräften für einen angemessenen 31.12.2025 Schutz der Opfer von sexueller Gewalt» (in Erfüllung des Po. Fehlmann Rielle 21.4215): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Schutzplätze für gewaltbetroffene Minderjährige und junge 31.12.2025 Erwachsene: Lösungen in den einzelnen Regionen» (in Erfüllung des Po. WBK-N 23.3016): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Schaffung einer neuen Statistik zur Anzahl Kinder, die Zeuginnen 31.12.2025 oder Zeugen von häuslicher Gewalt sind» (in Erfüllung der Mo. Bulliard 20.3772): Genehmigung / Gutheissung wirksame Massnahmen, um die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen Bericht «Mehr Sicherheit bei digitalen Daten» (in Erfüllung der Mo. SiK-S 30.06.2025 23.3002): Genehmigung / Gutheissung Lebensmittelversorgung im Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit sicher. Sie schafft günstige Rahmenbedingungen dafür, dass Produzentinnen und Produzenten faire Preise erzielen können und dass der administrative Aufwand reduziert wird Änderung des Lebensmittelgesetzes (LMG): Verabschiedung der Botschaft 31.12.2025 Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (in Umset- 31.12.2025 zung der Mo. WAK-S 22.4253): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Preistransparenz bei Agrarprodukten im Detailhandel» 31.12.2025 (in Erfüllung des Po. Schneider Meret 21.3831): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Eine CO₂-Etikette für unverarbeitete Lebensmittel» (in Erfüllung 31.12.2025 des Po. WBK-N 22.4275): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt» (in Erfüllung des 31.12.2025 Po. WAK-S 22.4252): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Erhöhung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms 31.12.2025 in der Landwirtschaft» (in Erfüllung des Po. GPK-N 22.3875): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Lockerung der Weinhandelskontrolle für kleine Kellereien» 31.12.2025 (in Erfüllung des Po. Nantermod 21.4446): Genehmigung / Gutheissung ihren Boden schonend und entwickelt ihre Raumordnungspolitik Revision des Zivilgesetzbuches und der Grundbuchverordnung (Stock- 30.06.2025 werkeigentum) (in Umsetzung der Mo. Caroni 19.3410): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Bundesgesetzes über Geoinformation (GeoIG): Kataster 31.12.2025 der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Raumplanerische Bedingungen für Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- 30.06.2025 und Tourismusbereich verbessern» (in Erfüllung des Po. Candinas 22.3640): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Hindernisse aus dem Weg räumen, die die Umsetzung von Projekten 31.12.2025 des Langsamverkehrs im Rahmen von Agglomerationsprogrammen erschweren» (in Erfüllung des Po. Maret 22.4053): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Keine Gratisverzögerungen von rechtskonformen Bau- und Planungs- 31.12.2025 projekten» (in Erfüllung des Po. Müller Leo 23.3918) und Bericht «Massvolle Kostenauflage bei Einsprachen in Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren» (in Erfüllung des Po. Gmür-Schönenberger 23.3640): Genehmigung / Gutheissung wirksame Umwelt- und Klimapolitik sowie für die Erhaltung der Biodiversität ein und setzt ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser Bereiche um Revision des Gentechnikgesetzes (GTG) (Ablösung Moratorium): 30.06.2025 Verabschiedung der Botschaft Bericht «Förderung des Recyclings von Altfahrzeugen in der Schweiz zur 30.06.2025 Stärkung der Kreislaufwirtschaft» (in Erfüllung des Po. Clivaz 21.3898): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt 31.12.2025 durch langlebige Chemikalien» (in Erfüllung des Po. Moser 22.4585): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Strategie zur Sicherung der Schweizer Trink- und Mineralwasser- 31.12.2025 quellen sowie der Wasserversorgungsanlagen» (in Erfüllung des Po. WAK-N 23.4331): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Zukunftsfähige Wälder sind nur mit gesetzeskonformem 31.12.2025 Wildverbiss möglich!» (in Erfüllung des Po. Reichmuth 23.3129): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wäre eine vorgezogene Kohlenstoff-Entsorgungsgebühr bei 31.12.2025 Kunststoffen zeitgemäss?» (in Erfüllung des Po. Reichmuth 23.3219): Genehmigung / Gutheissung Klimawandel, insbesondere zum Schutz der Bevölkerung und von kritischen Infrastrukturen Kein Geschäft zuhanden des Parlaments versorgung sicher und fördert den Ausbau der inländischen Produktion von erneuerbarer Energie Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Massnahmen Business 30.06.2025 Continuity Management [BCM] für systemrelevante Stromunternehmen): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und 31.12.2025 Umbau des Stromnetzes): Verabschiedung der Botschaft Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»: 30.06.2025 Verabschiedung der Botschaft Bericht «Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur 30.06.2025 Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere die Stromversorgungssicherheit im Winter. Auslegeordnung und Ausarbeitung einer Grundlage mit Handlungsoptionen insbesondere für die Schweiz» (in Erfüllung des Po. UREK-N 23.3023): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Potenzial für Erneuerungen und Erweiterungen bei der 31.12.2025 Grosswasserkraft» (in Erfüllung des Po. UREK-N 23.3006): Genehmigung / Gutheissung Die nachstehend ausgeführten Evaluationen beziehungsweise Wirksamkeitsüberprüfungen werden in Anwendung von Artikel 170 der Bundesverfassung vorgenommen. Ziel ist es, angesichts der zunehmenden Komplexität der Bundesaufgaben transparent aufzuzeigen, wie Massnahmen des Bundes umgesetzt werden, wie die Politikadressaten darauf reagieren und ob die Politik ihre Ziele mit den ergriffenen Massnahmen erreicht oder nicht. Die Darstellung umfasst auch Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA), welche die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes untersuchen und darstellen. Deren Ergebnisse sollen einen Beitrag zu faktenbasierten Entscheidungsgrundlagen und einer besseren Rechtsetzung leisten. wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind sekretariat für Wirtschaft (SECO) vom 6. Dezember 2019 Erlasses Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) (Art. 7 Abs. 2), Verordnung über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch Wirtschaft (SECO) 6. Dezember 2019 Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten Innovation (SBFI) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch und setzt sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Bereich, einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regulierung ein in den Bereichen Verkehr und Kommunikation im digitalen Zeitalter sicher Finanzordnung und verfügt über ein wettbewerbsfähiges Steuersystem Digitalisierung und fördert die Integration und Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgemeinschaften die Inklusion und die Chancengleichheit zukünftige Generationen Gesundheitsversorgung der Innovation (Art. 3, 4 und 16), Organisationsverordnung für das EDI (Art. 9 Abs. 3 Bst. c und e) Erlasses, Vollzugsoptimierung Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch Menschen (Art. 55), Organisationsverordnung für das EDI (Art. 9 Abs. 3 Bst. c und e) Bericht: Deutsch Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch Organisationsverordnung für das EDI (Ar t. 9 A bs. 3 Bst. c und e) Bericht: Deutsch Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch Wirtschaft (SECO) vom 6. Dezember 2019 Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch Zusammenarbeit ein und stärkt ihre Rolle als Gaststaat Frieden, setzt sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte sowie für die Prävention und die Bewältigung von globalen Krisen ein (DEZA) zusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Art. 9) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch Chancen der Zuwanderung und setzt sich für eine effiziente europäische und internationale Zusammenarbeit ein neuen Erlasses, Vollzugsoptimierung Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch Krisen, stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und verfügt über die notwendigen Instrumente und Mittel, um die Gefahren und Bedrohungen ihrer Sicherheit abzuwenden Gewaltextremismus und alle Formen der Kriminalität effektiv und mit angemessenen Instrumenten Massnahmen, um die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen versorgung im Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit sicher. Sie schafft günstige Rahmenbedingungen dafür, dass Produzentinnen und Produzenten faire Preise erzielen können und dass der administrative Aufwand reduziert wird schonend und entwickelt ihre Raumordnungspolitik Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch und Klimapolitik sowie für die Erhaltung der Biodiversität ein und setzt ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser Bereiche um Vorbereitung einer Gesetzesrevision oder eines neuen Erlasses Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch Vorbereitung einer Gesetzesrevision oder eines neuen Erlasses Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch insbesondere zum Schutz der Bevölkerung und von kritischen Infrastrukturen fördert den Ausbau der inländischen erneuerbaren Energieproduktion Schweizerische Bundeskanzlei ISSN 2673–2785 Dienst Finanzpublikationen, EFV finanzpublikationen@efv.admin.ch Titelbild © 2023 BK / Béatrice Devènes www.bk.admin.ch

   Rapporto di gestione

   Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 die Botschaft zur Revision des Elektrizitätsgesetzes verabschiedet. Die Revision soll die Bewilligungsverfahren für den Aus- und Umbau der Stromnetze beschleunigen, um den steigenden Anforderungen der Elektrifizierung und der dezentralen Stromproduktion gerecht zu werden. Künftig entfällt das Sachplanverfahren für den Ersatz oder die Sanierung bestehender Höchstspannungsleitungen auf dem bisherigen Trassee, was die Planungssicherheit erhöht. Zudem wird der Vorrang für Übertragungsnetze gegenüber anderen nationalen Interessen gesetzlich gestärkt, und der Bau von Trafostationen ausserhalb der Bauzone wird vereinfacht. Die Koordination der Netzplanung wird verbessert, um Kosten zu sparen und die Qualität der Netzinfrastruktur zu erhöhen.

Altri oggetti del rapporto di gestione 2025

1. Bericht «Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere die Stromversorgungssicherheit im Winter. Auslegeordnung und Ausarbeitung einer Grundlage mit Handlungsoptionen insbesondere für die Schweiz» (in Erfüllung des Po. UREK-N 23.3023)

   Genehmigung / Gutheissungoggetto parlamentare dell’allegato

   Der Bundesrat konnte den Bericht nicht im Berichtsjahr genehmigen. Der Berichtsentwurf wurde aufgrund der Vorbereitungen für den runden Tisch ’Energiespeicher’ überarbeitet.

2. Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) (Befristete Weiterführung des Rettungsschirms)

   Verabschiedung der Botschaftnon previsto

   Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die Botschaft zur Verlängerung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) verabschiedet. Die Vorlage zielt darauf ab, die volkswirtschaftlichen Risiken, die von systemkritischen Stromunternehmen ausgehen, zu reduzieren und die Stromversorgungssicherheit zu stärken. Der bestehende Rettungsschirm wird als Übergangslösung um fünf Jahre bis 2031 verlängert, und zugleich wird der dafür vorgesehene Verpflichtungskredit reduziert, um die Kostenbelastung für die Unternehmen zu senken.

3. Bundesgesetz über die Gasversorgung (GasVG)

   Eröffnung der Vernehmlassungnon previsto

   Der Bundesrat hat am 19. September 2025 die Vernehmlassung zu einem überarbeiteten Entwurf des Gasversorgungsgesetzes (GasVG) eröffnet. Ziel ist, die Gasversorgungssicherheit in der Schweiz zu erhöhen und klare Regeln für den Marktzugang der Endverbraucherinnen und -verbraucher zu schaffen. Das GasVG schafft einen Marktgebietsverantwortlichen und eine erweiterte Energiekommission (EnCom; Erweiterung der heutigen ElCom) zur Koordination und Überwachung der Versorgungslage. Zudem wird ein Entry-Exit-Modell für die Gasbeförderung eingeführt, das den Handel mit der EU erleichtert. So braucht es nur je einen Vertrag für den Einspeise- (Entry) oder Ausspeisepunkt (Exit), um Gas durch das gesamte Marktgebiet zu befördern.

4. Änderung des Wasserrechtsgesetzes (WRG) (in Umsetzung der Mo. UREK-N 23.3498)

   Eröffnung der Vernehmlassungnon previsto

   Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Damit soll ein klarer Zeitrahmen für die Aufhebung der sogenannten «ehehaften» Wasserrechte geschaffen werden, um Rechtssicherheit für betroffene Wasserkraftwerke zu gewährleisten. Die Revision sieht vor, dass diese Rechte bis spätestens Ende 2040 aufgehoben werden, und regelt den Investitionsschutz für Investitionen, die vor dem Bundesgerichtsurteil von 2019 rechtmässig getätigt wurden.

5. Änderungen der Energieverordnung (EnV) und der Stromversorgungsverordnung (StromVV)

   Inkraftsetzungnon previsto

   Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 das zweite Paket der Verordnungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Die neuen Regelungen, darunter Bestimmungen zu lokalen Elektrizitätsgemeinschaften und Minimalvergütungen, treten am 1. Januar 2026 in Kraft. Verteilnetzbetreiber sind verpflichtet, eingespeisten Strom abzunehmen und angemessen zu vergüten, wobei Minimalvergütungen kleine Anlagen vor sehr tiefen Marktpreisen schützen. Lokale Elektrizitätsgemeinschaften ermöglichen die Vermarktung selbst erzeugten Stroms mit reduzierten Netznutzungstarifen. Zudem werden dynamische Netztarife eingeführt, um den Verbrauch an die Netzbelastung anzupassen und die Flexibilität der Stromnutzung zu fördern. Dieser Anhang zeigt den Stand der Legislaturplanung und des Gesetzgebungsprogramms gemäss Art. 144 Abs. 3 ParlG 18 und gibt einen Überblick über die Geschäfte, die nach ihrer Behandlung durch den Bundesrat einem parlamentarischen Verfahren unterliegen. Zu den Geschäften, die dem Parlament zur Beratung, Annahme oder zu Informationszwecken unterbreitet werden, gehören insbesondere Botschaften oder Berichte zuhanden der Bundesversammlung. Der Beobachtungszeitraum erstreckt sich vom Beginn der Legislaturperiode bis zum Ende des Berichtsjahres. Dieser Ansatz ermöglicht es, eine vollständige Bilanz aller Geschäfte der Legislaturperiode zu erstellen, insbesondere im Hinblick auf die Anhörungen vor den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK). Die Bilanz ist nach Jahren und dann nach Zielen des Bundesrates gegliedert. Jedes der Ziele ist in vier Rubriken unterteilt, die nur dann erscheinen, wenn sie mindestens ein Geschäft enthalten. In der Rubrik « Richtliniengeschäfte » sind alle realisierten Geschäfte der Legislaturplanung 2023−2027 aufgeführt, die im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 aufgelistet sind. 19 In der Rubrik « Weitere Geschäfte aus der Legislaturplanung » sind alle realisierten Geschäfte aufgeführt, die im Gesetzgebungsprogramm 2023−2027 (Anhang 1 der Botschaft vom 24. Januar 2024 über die Legislaturplanung)20 aufgeführt, aber nicht im Bundesbeschluss enthalten sind. Die Rubrik « Neue während der Legislaturperiode behandelt hat und die einem parlamentarischen Verfahren unterlagen, die aber nicht in der Legislaturplanung enthalten waren. Unter der Rubrik « Berichte in Erin Erfüllung von parlamentarischen Vorstössen aufgeführt, die seit Beginn der Legislaturperiode bis zum Ende des Berichtsjahres behandelt wurden. Diese Berichte sind nur in diesem Anhang aufgeführt und werden im Hauptteil des Geschäftsberichts nicht erwähnt. Auch einige weitere Geschäfte, insbesondere Botschaften zu Volksinitiativen oder Botschaften von geringerer Bedeutung, sind nur in diesem Anhang aufgeführt. Geschäfte, die nicht in der Legislaturplanung vorgesehen waren und die nach ihrer Behandlung durch den Bundesrat keinem parlamentarischen Verfahren unterlagen, wie beispielsweise die Eröffnung einer Vernehmlassung, die Änderung einer Verordnung oder die Inkraftsetzung eines Gesetzes, sind nicht in diesem Anhang, sondern nur im Hauptteil des Berichts im Kapitel «Legislaturplanung 2023−2027 – Bericht zum Jahr 2025» aufgeführt. innovations- und wettbewerbsfördernde 2025 wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind Strategie des Bundesrats gegen die Korruption 30.06.2025 2025–2028: Verabschiedung Revision des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes 30.06.2025 (FinfraG): Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz zur Regulierung von Kommuni- 31.12.2025 kationsplattformen: Verabschiedung der Botschaft Revision des Bundesgesetzes über die Förderung 31.12.2025 16.04.2025 der Beherbergungswirtschaft: Verabschiedung der Botschaft Änderung des Obligationenrechts (Anpassung der 31.12.2025 Bestimmungen zur Transparenz über nichtfinanzielle Belange): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Urheberrechtsgesetzes: Verabschiedung 30.06.2025 20.06.2025 der Botschaft Bericht «Zusammenschluss von UBS und CS. 31.12.2025 12.12.2025 Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung» (in Erfüllung des Po. WAK-N 23.3444): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wettbewerb statt Protektionismus. 31.12.2025 Schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens» (in Erfüllung des Po. Bertschy 20.3879): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Verursacherprinzip bei Retouren im Online 31.12.2025 19.09.2025 Versandhandel anwenden» (in Erfüllung des Po. UREK-S 23.4330): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Ausgewogeneres Bauhandwerkerpfandrecht» 13.08.2025 (in Erfüllung des Po. Caroni 19.4638): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Unterstützung von Schweizer KMU bei der 05.1 1.2025 Anwendung von ESG-Richtlinien» (in Erfüllung des Po. Dittli 23.4062): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Nach dem Grundsatzentscheid des 05.12.2025 Bundesgerichtes. 24-Stunden-Betreuung durch Pendelmigrantinnen endlich dem Arbeitsgesetz unterstellen» (in Erfüllung des Po. Marti Samira 22.3273): Genehmigung / Gutheissung 2025 Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der 31.12.2025 Beziehungen CH–EU (Bilaterale III): Verabschiedung der Botschaft Gesundheitsabkommen mit der EU: Verabschiedung 31.12.2025 der Botschaft Lebensmittelsicherheitsabkommen mit der EU: 31.12.2025 Verabschiedung der Botschaft Anpassung von Anhang III des Personen- 31.12.2025 freizügigkeitsabkommens mit der EU (Anerkennung von Berufsqualifikationen): Verabschiedung der Botschaft Stromabkommen mit der EU: Verabschiedung 31.12.2025 der Botschaft Beteiligung der Schweiz am Programm «Erasmus+» 30.06.2025 der EU: Verabschiedung der Botschaft Reform im Bereich der staatlichen Beihilfen: 31.12.2025 Verabschiedung der Botschaft Assoziierungsabkommen der Schweiz am Rahmen- 30.06.2025 20.12.2024 programm der EU für Forschung und Innovation (Horizon Europe) und weiteren Elementen des Horizon-Pakets 2021–2027: Abschluss Assoziierungsabkommen der Schweiz am 30.06.2025 09.04.2025 EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport «Erasmus+» 2021–2027: Abschluss Abkommen zur Verstetigung des Schweizer Beitrags 31.12.2025 an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Entwicklungsperspektiven und grenz- 03.09.2025 überschreitende Vernetzung für die Schweizer Metropolitanregionen und Wirtschaftszentren» (in Erfüllung des Po. Graf Maya 23.3227): Genehmigung / Gutheissung regelbasierten Weltwirtschaftsordnung und 2025 sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten Änderung der Rechtsgrundlagen für den 30.06.2025 19.02.2025 internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA): Verabschiedung der Botschaft Revision der Amtshilfebestimmungen des 30.06.2025 12.09.2025 Finanzmarktaufsichtsgesetzes: Verabschiedung der Botschaft FATCA-Abkommen nach Modell 1 mit den USA: 31.12.2025 Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz über den internationalen auto- 30.06.2025 14.05.2025 matischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG): Verabschiedung der Botschaft Einführung des automatischen Informations- 30.06.2025 06.06.2025 austauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026: Verabschiedung der Botschaft Multilateral Competent Authority Agreement on 31.12.2025 12.09.2025 the Exchange of GloBE Information (GIR MCAA): Verabschiedung der Botschaft Revision des Seeschifffahrtsgesetzes: 31.12.2025 Verabschiedung der Botschaft Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen 26.02.2025 den EFTA-Staaten und Chile: Verabschiedung der Botschaft Modernisiertes Freihandelsabkommen zwischen den 12.1 1.2025 EFTA-Staaten und der Ukraine: Verabschiedung der Botschaft Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten 03.09.2025 und Kosovo: Verabschiedung der Botschaft Abkommen über die Förderung und den Schutz 05.12.2025 von Investitionen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Revision des Bundesgesetzes über aussen- 12.12.2025 wirtschaftliche Massnahmen» (in Erfüllung des Po. APK-N 23.4320): Genehmigung / Gutheissung Forschung und Innovation 2025 Teilrevision des Bundesgesetzes über die Berufs- 30.06.2025 30.04.2025 bildung (BBG): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Faire und wettbewerbsorientierte 31.12.2025 Finanzierung im Hochschulbereich» (in Erfüllung des Po. Français 23.3841): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Evaluation der Kooperationsprojekte im 31.12.2025 Bereich der Doktoratsausbildung» (in Erfüllung des Po. WBK-N 23.3960): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Die Chancen eines erfolgreichen 31.12.2025 19.09.2025 Übertritts vom Gymnasium in die Berufslehre erhöhen» (in Erfüllung des Po. Gutjahr 23.3663): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Auslegeordnung zum unternehme- 31.12.2025 26.1 1.2025 rischen Denken und Handeln in der Schweizer Bildungslandschaft» (in Erfüllung des Po. Silberschmidt 21.4348): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Eidgenössische Technische Hochschulen: 14.03.2025 Studierende in den Bereichen Architektur, Bauwesen und Geomatik» (in Erfüllung des Po. Grin 21.3839): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Zugang zu Hochschulen (Universitäten/ETH) 09.04.2025 mit Berufsmatur im entsprechenden Fachbereich» (in Erfüllung des Po. Masshardt 20.4202): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Zulassung von Absolventen und Ab- 09.04.2025 solventinnen einer Berufsmatura zur Primarlehrerausbildung» (in Erfüllung des Po. WBK-N 22.4267): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Nachwuchsförderung und Erhöhung des 14.05.2025 Frauenanteils in MINT-Berufen» (in Erfüllung des Po. WBK-N 22.3878): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Sprachförderung an Berufsfachschulen» 22.10.2025 (in Erfüllung des Po. Munz Martina 23.3694): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wie können Forschung, Entwicklung und 05.12.2025 Innovation im Sport effizient institutionalisiert werden?» (in Erfüllung des Po. Dobler 21.4509): Genehmigung / Gutheissung Intelligenz, reduziert ihre Risiken und setzt 2025 sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Bereich, einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regulierung ein Bericht «Künstliche Intelligenz und Versorgungs- 31.12.2025 19.09.2025 sicherheit. Analyse der rechtlichen Grundlagen im Energiebereich» (in Erfüllung des Po. UREK-N 23.3957): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Chancen und Risiken von KI-Systemen in 12.12.2025 der Cybersicherheit» (in Erfüllung des Po. Andrey 23.3861): Genehmigung / Gutheissung solide Finanzierung ihrer Infrastrukturen in 2025 den Bereichen Verkehr und Kommunikation im digitalen Zeitalter sicher Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse: 31.12.2025 Verabschiedung Abgeltung von Leistungen des regionalen 30.06.2025 21.05.2025 Personenverkehrs (RPV) 2026–2028: Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG): 30.06.2025 12.1 1.2025 Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur 14.05.2025 (MODIG): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Plangenehmigungsverfahren bei den Eisen- 30.06.2025 bahnen. Bestandsaufnahme und Verbesserungen» (in Erfüllung des Po. Français 22.3231): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Mehr Verhältnismässigkeit und Augenmass 31.12.2025 bei Projekten des Substanzerhalts und Unterhalts bei der Bahninfrastruktur» (in Erfüllung des Po. Würth 23.3703): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wirksamkeit von Tempo-30-Zonen sowie 31.12.2025 Auswirkungen des Verzichts auf Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen» (in Erfüllung des Po. Hurni 21.4146): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Rechtliche und technische Abklärungen zur 12.12.2025 Anwendung von Lärmblitzern» (in Erfüllung der Mo. UREK-N 20.4339): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Überprüfung der Redundanz und Zuver- 20.06.2025 lässigkeit des Schweizer Bahnnetzes (in Erfüllung» der Po. Français 21.4518 und Nordmann 21.4366): Genehmigung / Gutheissung Bundeshaushalt sowie eine stabile Finanz- 2025 ordnung und verfügt über ein wettbewerbsfähiges Steuersystem Änderung des Bundesgesetzes über die 31.12.2025 06.06.2025 Verrechnungssteuer (Verlängerung der Too-Big-To-Fail-Regelungen): Verabschiedungder Botschaft Aufgaben- und Subventionsüberprüfung 2024: 19.09.2025 Verabschiedung der Botschaft Eidgenössischen Volksinitiative «Für eine soziale 30.06.2025 13.12.2024 Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»: Verabschiedung der Botschaft Eidgenössischen Volksinitiative «Ja zu fairen 31.12.2025 07 .03.2025 Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die 30.06.2025 Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie» (in Erfüllung des Po. Walti 23.3752): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Neuregelung der Mehrwertsteuer im 31.12.2025 29.10.2025 Bereich der Gesundheit. Vereinfachung, Wettbewerbsneutralität und Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten» (in Erfüllung des Po. Noser 23.3132): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Emissionsabgabe Startup-freundlicher 31.12.2025 19.09.2025 ausgestalten» (in Erfüllung des Po. Silberschmidt 23.3262): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Gesamtschau des Markts für Tabak- und 31.12.2025 19.12.2025 Tabakersatzprodukte» (in Erfüllung des Po. WAK-N 23.3588): Genehmigung / Gutheissung und transparent und fördert die Digitalisierung 2025 Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz 31.12.2025 12.12.2025 (DVS): Grundsatzentscheid Änderung des Bundesgesetzes über die Kranken- 31.12.2025 versicherung (Sicherstellung des flächendeckenden «Once Only Prinzips» für alle Datenlieferantinnen und -lieferanten im stationären Bereich): Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz über Informationssysteme in den 31.12.2025 12.09.2025 Sozialversicherungen (BISS): Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz über das elektronische 05.1 1.2025 Gesundheitsdossier (EGDG): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 15.01.2025 und Konkurs (SchKG) (Sanierungsverfahren für natürliche Personen): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Bundesgesetzes über die 30.04.2025 politischen Rechte (BPR) (in Umsetzung der Mo. Rieder 20.3419, SPK-N 22.3371, Stöckli 22.3933 und Badran 24.3425): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG): 05.12.2025 Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen 12.02.2025 an Wochenenden und Feiertagen (in Umsetzung der Mo. RK-N 22.3381): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Demografische Entwicklung der Schweiz» 30.06.2025 26.1 1.2025 (in Erfüllung des Po. Bellaiche 23.3042): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Vorsorglicher Rechtsschutz ausserhalb der 30.06.2025 Geschäftszeiten» (in Erfüllung des Po. RK-N 22.3002): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Datenverkehr in der Bundesverwaltung 31.12.2025 29.10.2025 sichern» (in Erfüllung des Po. SiK-N 23.3958): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Datenschutz bei den Datenbanken 31.12.2025 des Bundes und der Kantone - Es braucht eine Gesamtschau» (in Erfüllung des Po. Flach 19.4567): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Verbindliche Standards für die digitale 31.12.2025 19.09.2025 Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?» (in Erfüllung des Po. Die Mitte Fraktion. Die Mitte. EVP 23.3050): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Gewährleistung der freien Meinungsbildung 26.02.2025 der Bürgerinnen und Bürger» (in Erfüllung des Po. Dandrès 21.4168): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Digitale Souveränität der Schweiz» 26.1 1.2025 (in Erfüllung des Po. Z’graggen 22.441 1): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Personalstrategie im Aussendepartement. 12.12.2025 Durchlässigkeit und Flexibilität stärken» (in Erfüllung des Po. Gredig 22.3751): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Vergleichsstudie über die Anstellungs- 05.12.2025 bedingungen der Bundesverwaltung gegenüber dem öffentlichen, halböffentlichen und privaten Sektor» (in Erfüllung der Po. Bauer 23.3087 und Nantermod 23.3070): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Durchführungs- und Aufsichtsfunktionen 20.06.2025 der Zentralen Ausgleichsstelle innerhalb der Bundesverwaltung» (in Erfüllung des Po. SGK-S 21.3604 und der Mo. SGK-N 21.4340): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Programm ’ERP Systeme V/ar’» 20.08.2025 (in Erfüllung des Po. SiK-N 24.4261): Genehmigung / Gutheissung Arbeitskräftepotenzial 2025 Revision des Entsendegesetzes (EntsG): 31.12.2025 Verabschiedung der Botschaft Bericht «Vereinbarkeit von Familien- und Er- 30.12.2025 19.12.2025 werbsarbeit: Anerkennung und Nutzung des Potenzials» (in Erfüllung der Po. Binder-Keller 21.3900 und Binder-Keller 21.4227): Genehmigung / Gutheissung Regionen und Bevölkerungsgruppen und 2025 fördert die Integration und Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgemeinschaften Rahmenbedingungen für eine nächste Landes- 31.12.2025 25.06.2025 ausstellung ab dem Durchführungsjahr 2030: Eröffnung der Vernehmlassung Revision des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG): 30.06.2025 20.06.2025 Verabschiedung der Botschaft Regelung der zulässigen Nettorendite im Mietrecht 31.12.2025 bei einem mietrechtlichen Referenzzinssatz von mehr als 2 Prozent (in Umsetzung der Mo. Engler 22.4448): Beschluss Bundesgesetz über die Soforthilfe für Blatten: 06.06.2025 Verabschiedung der Botschaft Bericht «Wohnungsknappheit in der Schweiz. 30.06.2025 26.02.2025 Analyse der massgeblichen Faktoren für die Mietpreisentwicklung seit 2002 sowie der tiefen Leerwohnungsquote und mögliche Ansätze zu deren Entschärfung» (in Erfüllung des Po. Müller Damian 22.4289 und Po. Müller Damian 22.4290): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wohneigentumsförderung» (in Erfüllung des 31.12.2025 Po. WAK-S 23.4323): Genehmigung / Gutheissung Geschlechter und stützt die Inklusion und 2025 die Chancengleichheit Zwischenbilanz zur Umsetzung der Gleich- 31.12.2025 12.12.2025 stellungsstrategie 2030: Kenntnisnahme Monitoring der Armutssituation in der Schweiz 31.12.2025 26.1 1.2025 (in Umsetzung der Mo. WBK-S 19.3953): Genehmigung / Gutheissung Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 31.12.2025 12.09.2025 (Erleichterung der Stiefkindadoption: Anpassung des Familienrechts) (in Umsetzung der Mo. RK-N 22.3382): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Zwischenbilanz Evaluation Gleich- 31.12.2025 07 .03.2025 stellungsgesetz»: Genehmigung / Gutheissung Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) 05.12.2025 (Erwachsenenschutz): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Die Ursachen der Lohnunterschiede 31.12.2025 27 .08.2025 zwischen den Geschlechtern müssen in Bezug auf den Zivilstand vertieft über alle Altersstufen untersucht werden» (in Erfüllung des Po. Dobler 22.4500): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Verbesserung der Situation von nicht 31.12.2025 26.1 1.2025 binären Personen» (in Erfüllung des Po. RK-N 23.3501): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Schutz vor Zusatzfunktionen in Video- 31.12.2025 spielen (Mikrotransaktionen)» (in Erfüllung des Po. WBK-N 23.3004): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Haben wir ein Problem mit Jugend- 31.12.2025 26.09.2025 kriminalität?» (in Erfüllung des Po. Engler 23.3205): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit 25.06.2025 und Friedensförderung – Strategischer Rahmen, Schwerpunkte, Aktivitäten und Herausforderungen» (in Erfüllung des Po. Friedl 21.3122): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Kosten-Nutzen-Analyse der Massnahmen, 20.06.2025 die Unternehmen für ihre Angestellten zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung ergriffen haben» (in Erfüllung des Po. Maret Marianne 21.3232): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Empirische Evidenzen und Machbarkeit 19.02.2025 einer gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen- Betrachtung verschiedener Elternzeitmodelle» (in Erfüllung des Po. SGK-N 21.3961): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Familiengerichtsbarkeit und Familien- 06.06.2025 verfahren» (in Erfüllung der Po. Schwander 19.3478, Müller-Altermatt 19.3503, RK-N 22.3380, Gysin 22.4540 und Feri 23.3047): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Analyse des Kindesunterhaltsbeitrags» 26.09.2025 (in Erfüllung des Po. RK-N 23.4328): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Kinderkopftücher in der öffentlichen 22.10.2025 Schule» (in Erfüllung des Po. Binder-Keller [de Quattro] 22.4559): Genehmigung / Gutheissung finanzierte Sozialwerke und sichert sie 2025 für zukünftige Generationen Anpassung der Sozialversicherungssysteme 31.12.2025 (Verbesserung der sozialen Absicherung von professionellen Kulturschaffenden): Grundsatzentscheid Änderung des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) 31.12.2025 05.12.2025 (in Umsetzung der Mo. Dittli 21.4142): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz 16.04.2025 (EOG) (Angleichung der EO-Leistungen): Verabschiedung der Botschaft Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für 07 .03.2025 Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»: Verabschiedung der Botschaft Bericht «AHV. Prüfung der Auswirkungen der 30.06.2025 15.10.2025 Unternehmenssteuerreformen auf das AHV- Beitragssubstrat» (in Erfüllung des Po. Herzog Eva 22.4450): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Einordnung und Finanzierungsvoraus- 19.12.2025 setzungen von bewegungstherapeutischen Massnahmen nach SPRALT im Rahmen der Sozialversicherungen» (in Erfüllung des Po. Nantermod 19.3086): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Situation der Mehrfachbeschäftigten in 22.10.2025 der zweiten Säule verbessern» (in Erfüllung des Po. Rechsteiner Thomas 23.4168): Genehmigung / Gutheissung hochstehende und finanziell tragbare 2025 Gesundheitsversorgung 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative 30.06.2025 21.05.2025 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» (Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Bundesgesetzes über die 30.06.2025 20.08.2025 Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (EpG): Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz über seltene Krankheiten (in 31.12.2025 Umsetzung der Mo. SGK-S 21.3978 und Mo. SGK-N 22.3379): Verabschiedung der Botschaft Indirekter Gegenvorschlag zur Kostenbremse- 31.12.2025 26.1 1.2025 Initiative «KVG-Änderung: Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen» (Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung): Verabschiedung Änderung des Bundesgesetzes über die 31.12.2025 Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2): Eröffnung der Vernehmlassung Teilrevision des Heilmittelgesetzes (Etappe 3a): 31.12.2025 03.09.2025 Verabschiedung der Botschaft Änderung des Bundesgesetzes über die 12.12.2025 Krankenversicherung (KVG) (Versicherung von inhaftierten Personen): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Situation der pflegenden Angehörigen» 30.06.2025 15.10.2025 (in Erfüllung der Ip. Roduit 23.3191): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Welche Massnahmen gegen Gefällig- 30.06.2025 15.10.2025 keitszeugnisse von Ärztinnen und Ärzten?» (in Erfüllung des Po. Nantermod 22.3196): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Überprüfung der Verbreitung sogenannter 30.06.2025 Konversionstherapien in der Schweiz und der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung» (in Erfüllung des Po. von Siebenthal 21.4474): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Investitionen und Planung der Spitäler» 30.06.2025 (in Erfüllung der Po. SGK-N 19.3423 und Carobbio Guscetti 17 .4160): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Betreuung von Menschen mit Demenz. 31.12.2025 19.1 1.2025 Finanzierung verbessern» (in Erfüllung des Po. SGK-N 22.3867): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin. 31.12.2025 Nationale Strategie» (in Erfüllung des Po. Humbel 19.4174): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Massnahmen zur Berücksichtigung 30.06.2025 unterstützungsbedürftiger Bevölkerungsgruppen in der Strategie Digisanté und/oder bei der Revision des EPDG» (in Erfüllung des Po. SGK-S 23.4319): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wirksame Prävention in der 31.12.2025 Gesundheitsversorgung» (in Erfüllung des Po. Wasserfallen Flavia 22.3671): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Drug Checking in der Schweiz. Mit welchen 31.12.2025 Massnahmen kann das bestehende Angebot unterstützt und verbessert werden?» (in Erfüllung des Po. Molina 22.4047): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Unerwünschte Nebenwirkungen von 13.06.2025 Medikamenten. Höhere Sicherheit und besserer Rechtsschutz» (in Erfüllung des Po. SGK-N 20.3456): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Gesamtbetrachtung der Gesamtkosten der 26.02.2025 ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes hinsichtlich der Neugestaltung der Medikamenteneinteilung» (in Erfüllung der Mo. SGK-N 19.3005): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Finanzierung der Palliative Care» 25.06.2025 (in Erfüllung des Po. SGK-S 20.4264): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Vergütung von Arzneimitteln für krebs- 20.08.2025 kranke Kinder II» (in Erfüllung des Po. SGK-N 18.4098): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Gerechte Krankenkassenprämien» 12.12.2025 (in Erfüllung des Po. Matter Michel 22.4016): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Auswirkungen von Long Covid» 20.06.2025 (in Erfüllung des Po. SGK-N 21.3454): Genehmigung / Gutheissung Fokussierung der multilateralen Zusammen- 2025 arbeit ein und stärkt ihre Rolle als Gaststaat Strategie Multilateralismus und Gaststaat 30.06.2025 2026–2029: Verabschiedung der Botschaft Kapitalerhöhung der Weltbank: Verabschiedung 31.12.2025 sistiert der Botschaft Erhöhungen des Garantiekapitals der Afrikanischen 30.06.2025 Entwicklungsbank (AfDB) und des Kapitals der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IDB Invest): Verabschiedung der Botschaft liche Partnerin für Entwicklung und Frieden, 2025 setzt sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte sowie für die Prävention und die Bewältigung von globalen Krisen ein Amerikas-Strategie 2026–2029: Verabschiedung 31.12.2025 Strategie Asien G20 2025–2028: Verabschiedung 30.06.2025 20.06.2025 Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 31.12.2025 2026–2029: Verabschiedung Bericht «Durchsetzung und Kontrolle der Sanktionen 31.12.2025 20.06.2025 gegen Russland im Rohstoffsektor» (in Erfüllung des Po. APK-N 23.3959): Genehmigung / Gutheissung in der Ukraine 2025 Länderprogramm Ukraine 2025–2028: Beschluss 12.02.2025 und Integrationspolitik, nutzt die Chancen 2025 der Zuwanderung und setzt sich für eine effiziente europäische und internationale Zusammenarbeit ein Programm «Unterstützungsmassnahmen für Personen 31.12.2025 08.10.2025 mit Schutzstatus S» (Programm S): Beschluss Genehmigung und Umsetzung der Rechtsgrund- 30.06.2025 21.03.2025 lagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands): Verabschiedung der Botschaft Genehmigung und Umsetzung der Verordnung 30.06.2025 07.03.2025 (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands): Verabschiedung der Botschaft Verlängerung des Resettlement-Programms 2024–2025 30.04.2025 bis 2027: Beschluss Eidgenössische Volksinitiative 30.06.2025 21.03.2025 «Keine 10-Millionen-Schweiz!» (Nachhaltigkeitsinitiative): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Reformvorschläge der EU Innen- 30.06.2025 21.03.2025 ministerinnen und -minister für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS)» (in Erfüllung des Po. Pfister 23.3859): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg. 31.12.2025 Evaluation des Integrations- und Sparpotenzials einer Verstetigung der privaten Unterbringung im Asylwesen» (in Erfüllung des Po. Marti Samira 23.3203): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wiederermöglichung unbürokratischer 31.12.2025 08.10.2025 Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentren» (in Erfüllung des Po. Müller 23.3837): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Aktualisierter Bericht zur Personen- 31.12.2025 26.1 1.2025 freizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz» (in Erfüllung des Po. Gössi 23.4171): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Situation von tibetischen und uigurischen 12.02.2025 Personen in der Schweiz» (in Erfüllung des Po. APK-N 20.4333): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Bezahlkarte für Personen des 20.06.2025 Asylbereichs» (in Erfüllung der Po. Friedli 24.3165 und SPK-N 24.3478): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Protokollierung bei Einbürgerungs- 05.1 1.2025 verfahren» (in Erfüllung des Po. SPK-N 20.4344): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Einbürgerungen der zweiten Ausländer- 05.1 1.2025 generation» (in Erfüllung des Po. SPK-S 22.3397): Genehmigung / Gutheissung Führung bei der Bewältigung von Krisen, 2025 stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und verfügt über die notwendigen Instrumente und Mittel, um die Gefahren und Bedrohungen ihrer Sicherheit abzuwenden Armeebotschaft: Verabschiedung der Botschaft 30.06.2025 26.02.2025 Revision des Landesversorgungsgesetzes (LVG): 31.12.2025 12.1 1.2025 Verabschiedung der Botschaft Sicherheitspolitischer Bericht des Bundesrats: 31.12.2025 Genehmigung / Gutheissung Alimentierungsbericht Armee und Zivilschutz, Teil 1 31.12.2025 12.1 1.2025 (Revision der Rechtsgrundlagen): Inkraftsetzung Revision des Bundesgesetzes über den zivilen 30.06.2025 19.02.2025 Ersatzdienst (ZDG): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) 12.02.2025 (Einführung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Militärgesetzes (MG), der Verordnung 07 .03.2025 der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation: Verabschiedung der Botschaft Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der 19.1 1.2025 multinationalen Kosovo Force (KFOR) der NATO (2027–2029): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Planung und Umsetzung von grossräumigen 05.1 1.2025 Evakuierungen in der Schweiz» (in Erfüllung des Po. Riniker 23.3740): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Beschaffung von Drohnen für den 26.09.2025 militärischen Einsatz. Besteht Handlungsbedarf?» (in Erfüllung des Po. Dittli 23.3209): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der 26.1 1.2025 Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie» (in Erfüllung des Po. GPK-S 23.4314): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Kosten der Schweizer Armee» (in Erfüllung 19.12.2025 des Po. Pointet 22.3410): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Erhöhung des Kostendeckungsgrads des 19.02.2025 Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 Prozent» (in Erfüllung des Po. FK-N 23.4348): Genehmigung / Gutheissung und bekämpft Terrorismus, Gewaltextremismus 2025 und alle Formen der Kriminalität effektiv und mit angemessenen Instrumenten Änderung des Verwaltungsstrafrechts (in Um- 31.12.2025 setzung der Mo. Caroni 14.4122): Verabschiedung der Botschaft Übernahme und Umsetzung der Verordnung 31.12.2025 des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit (Prüm II): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG): 31.12.2025 Verabschiedung der Botschaft Nationaler Aktionsplan gegen LGBTIQ-feindliche 31.12.2025 «Hate Crimes» (in Umsetzung des Po. Barrile 20.3820): Verabschiedung Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) (Reform der 19.02.2025 lebenslangen Freiheitsstrafe): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Obligatorische Schulung von Polizei- 31.12.2025 05.12.2025 kräften für einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller Gewalt» (in Erfüllung des Po. Fehlmann Rielle 21.4215): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Schutzplätze für gewaltbetroffene 31.12.2025 25.06.2025 Minderjährige und junge Erwachsene: Lösungen in den einzelnen Regionen» (in Erfüllung des Po. WBK-N 23.3016): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Schaffung einer neuen Statistik zur 31.12.2025 1 1.1 1.2025 Anzahl Kinder, die Zeuginnen oder Zeugen von häuslicher Gewalt sind» (in Erfüllung der Mo. Bulliard 20.3772): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Rassistische und antisemitische Vorfälle 27 .08.2025 im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie» (in Erfüllung des Po. Binder 21.4137): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Evaluation des Electronic Monitoring» 20.08.2025 (in Erfüllung des Po. RK-S 16.3632): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Ressourcenüberprüfung beim fedpol» 19.09.2025 (in Erfüllung des Po. FK-N 23.4349): Genehmigung / Gutheissung stützt und ergreift wirksame Massnahmen, 2025 um die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie k die ritischen Infrastrukturen zu schützen Bericht «Mehr Sicherheit bei digitalen Daten» 30.06.2025 (in Erfüllung der Mo. SiK-S 23.3002): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Abschaltung von betrügerischen Websites. 19.1 1.2025 Nationale Koordination bei Internetbetrug» (in Erfüllung des Po. Müller-Altermatt 22.3457): Genehmigung / Gutheissung schaft und resiliente Lebensmittelversorgung 2025 im Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit sicher. Sie schafft günstige Rahmenbedingungen dafür, dass Produzentinnen und Produzenten faire Preise erzielen können und dass der administrative Aufwand reduziert wird Änderung des Lebensmittelgesetzes (LMG): 31.12.2025 sistiert Verabschiedung der Botschaft Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche 31.12.2025 08.10.2025 Bodenrecht (in Umsetzung der Mo. WAK-S 22.4253): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Preistransparenz bei Agrarprodukten im 31.12.2025 Detailhandel» (in Erfüllung des Po. Schneider Meret 21.3831): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Eine CO₂-Etikette für unverarbeitete 31.12.2025 08.10.2025 Lebensmittel» (in Erfüllung des Po. WBK-N 22.4275): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wettbewerbssituation im Lebens- 31.12.2025 mittelmarkt» (in Erfüllung des Po. WAK-S 22.4252): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Erhöhung der Wirksamkeit des Ge- 31.12.2025 05.12.2025 wässerschutzprogramms in der Landwirtschaft» (in Erfüllung des Po. GPK-N 22.3875): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Lockerung der Weinhandelskontrolle für 31.12.2025 05.1 1.2025 kleine Kellereien» (in Erfüllung des Po. Nantermod 21.4446): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Forschungsanstalt Agroscope als auto- 02.04.2025 nome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit Rechtspersönlichkeit» (in Erfüllung der Mo. Häberli-Koller 18.3404): Genehmigung / Gutheissung Rechnung, nutzt ihren Boden schonend und 2025 entwickelt ihre Raumordnungspolitik Revision des Zivilgesetzbuches und der 30.06.2025 Grundbuchverordnung (Stockwerkeigentum) (in Umsetzung der Mo. Caroni 19.3410): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Bundesgesetzes über Geo- 31.12.2025 information (GeoIG): Kataster der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster): Verabschiedung der Botschaft VerpfIichtungskredit für EventualverpfIichtungen 05.12.2025 in der Wohnraumförderung für die Jahre 2027–2033: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Raumplanerische Bedingungen für Anlagen 30.06.2025 im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich verbessern» (in Erfüllung des Po. Candinas 22.3640): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Hindernisse aus dem Weg räumen, die die 31.12.2025 20.06.2025 Umsetzung von Projekten des Langsamverkehrs im Rahmen von Agglomerationsprogrammen erschweren» (in Erfüllung des Po. Maret 22.4053): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Keine Gratisverzögerungen von rechts- 31.12.2025 konformen Bau- und Planungsprojekten» (in Erfüllung des Po. Müller Leo 23.3918) und Bericht «Massvolle Kostenauflage bei Einsprachen in Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren» (in Erfüllung des Po. Gmür-Schönenberger 23.3640): Genehmigung / Gutheissung national für eine wirksame Umwelt- und 2025 Klimapolitik sowie für die Erhaltung der Biodiversität ein und setzt ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser Bereiche um Klimaziel 2035 (NDC) und Überarbeitung der 30.06.2025 29.01.2025 langfristigen Klimastrategie der Schweiz: Verabschiedung Abkommen über Klimawandel, Handel und 26.02.2025 Nachhaltigkeit (ACCTS): Verabschiedung der Botschaft Revision des Gentechnikgesetzes (GTG) (Ablösung 30.06.2025 Moratorium): Verabschiedung der Botschaft Eidgenössische Volksinitiative «Für eine 22.01.2025 gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Förderung des Recyclings von 30.06.2025 12.1 1.2025 Altfahrzeugen in der Schweiz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft» (in Erfüllung des Po. Clivaz 21.3898): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Aktionsplan zur Reduktion der Belastung 31.12.2025 19.12.2025 von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien» (in Erfüllung des Po. Moser 22.4585): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Strategie zur Sicherung der Schweizer 31.12.2025 Trink- und Mineralwasserquellen sowie der Wasserversorgungsanlagen» (in Erfüllung des Po. WAK-N 23.4331): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Zukunftsfähige Wälder sind nur mit 31.12.2025 gesetzeskonformem Wildverbiss möglich!» (in Erfüllung des Po. Reichmuth 23.3129): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wäre eine vorgezogene Kohlenstoff- 31.12.2025 Entsorgungsgebühr bei Kunststoffen zeitgemäss?» (in Erfüllung des Po. Reichmuth 23.3219): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Finanzierungsmöglichkeiten für energetische 06.06.2025 Gebäudesanierungen» (in Erfüllung des Po.Storni 21.4130): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Verunreinigung des Trinkwassers mit 29.01.2025 Chlorothalonil. Wie reagieren und wie die nötigen Sanierungen finanzieren?» (in Erfüllung des Po. Clivaz Christophe 20.4087): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Verwertung gebrauchter Textilien in der 16.04.2025 Schweiz» (in Erfüllung des Po. Nordmann 22.3915): Genehmigung / Gutheissung Anpassung an den Klimawandel, insbe- 2025 sondere zum Schutz der Bevölkerung und von kritischen Infrastrukturen Strategie «Anpassung an den Klimawandel in der 31.12.2025 Schweiz»: Verabschiedung Integrale Wald- und Holzstrategie 2050 (IWHS 12.12.2025 2050): Verabschiedung Bericht «Was heisst netto null für den Hochbau, 20.08.2025 und wie kann dieses Ziel erreicht werden?» (in Erfüllung des Po. Schaffner 20.4135): Genehmigung / Gutheissung Stabilität der Energieversorgung sicher 2025 und fördert den Ausbau der inländischen Produktion von erneuerbarer Energie Änderung des Stromversorgungsgesetzes 30.06.2025 12.12.2025 (Massnahmen Business Continuity Management [BCM] für systemrelevante Stromunternehmen): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung 31.12.2025 21.05.2025 beim Aus- und Umbau des Stromnetzes): Verabschiedung der Botschaft Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle 30.06.2025 13.08.2025 (Blackout stoppen)»: Verabschiedung der Botschaft Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre 12.12.2025 Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) (Befristete Weiterführung des Rettungsschirms): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Synthetische Energieträger und 30.06.2025 saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere die Stromversorgungssicherheit im Winter. Auslegeordnung und Ausarbeitung einer Grundlage mit Handlungsoptionen insbesondere für die Schweiz» (in Erfüllung des Po. UREK-N 23.3023):Genehmigung / Gutheissung Bericht «Potenzial für Erneuerungen und 31.12.2025 13.06.2025 Erweiterungen bei der Grosswasserkraft» (in Erfüllung des Po. UREK-N 23.3006): Genehmigung / Gutheissung wettbewerbsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft: Kenntnisnahme 22.05.2024 Bericht «Rechtliche Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der 26.06.2024 Produktlebensdauer» (in Erfüllung des Po. Brenzikofer 21.4224): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise» (in Erfüllung 26.06.2024 des Po. WAK-S 20.3132): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Studie über die Auswirkungen neuer Arbeitsformen auf 08.05.2024 die Infrastrukturen mit dem Ziel, positive Veränderungen zu implementieren» (in Erfüllung des Po. Pasquier-Eichenberger 20.3265): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Das Anti-Mafia-Zertifikat, ausgestellt vom italienischen 06.12.2024 Staat, soll auch für das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz Pflicht werden» (in Erfüllung des Po. Romano 22.3658): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Handelsabhängigkeiten der Schweiz» (in Erfüllung des 22.05.2024 Po. SP Fraktion 22.3405 und des Po. Marti 23.3543): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Prüfung einer Modernisierung der GmbH» (in Erfüllung des 24.04.2024 Po. Silberschmidt 21.4422): Genehmigung / Gutheissung EU-Programmabkommen – Beteiligung / Assoziierung der Schweiz am 20.12.2024 Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation (Horizon Europe) und weiteren Elementen des Horizon-Pakets 2021–2027: Abschluss Bericht «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im 04.09.2024 Bereich des Arbeitnehmerschutzes» (in Erfüllung des Po. APK-N 22.3872): Genehmigung / Gutheissung Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten Strategie Landeskommunikation 2025–2028: Verabschiedung 06.12.2024 Bundesgesetz über die Transparenz von juristischen Personen und 22.05.2024 die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten: Verabschiedung der Botschaft Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Moldau: 21.02.2024 Verabschiedung der Botschaft Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den 04.09.2024 EFTA-Staaten und Indien: Verabschiedung der Botschaft Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung des Regulierungs- und 04.09.2024 Aufsichtsrahmens im Finanzbereich mit dem Vereinigten Königreich: Verabschiedung der Botschaft Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 08.03.2024 2025–2028: Verabschiedung der Botschaft Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung 14.02.2024 und Innovation (FIFG): Schaffung der gesetzlichen Grundlage zum Sachplan des Bundes für zukünftige CERN-Projekte: Verabschiedung der Botschaft Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich 14.02.2024 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Analyse der Standards im Bereich der schulischen 13.12.2024 Sexualaufklärung in der Schweiz» (in Erfüllung des Po. WBK-N 22.3877): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Zur Förderung des Bundes von Forschungseinrichtungen von 14.02.2024 nationaler Bedeutung nach Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)» (in Erfüllung der Po. WBK-S 20.3462 und WBK-N 20.3927): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Für Chancengleichheit und die Förderung des akademischen 27 .03.2024 Nachwuchses» (in Erfüllung des Po. WBK-N 22.3390): Genehmigung / Gutheissung reduziert ihre Risiken und setzt sich für einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regulierung ein. Kein Geschäft zuhanden des Parlaments ihrer Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Kommunikation im digitalen Zeitalter sicher Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der 15.05.2024 Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen 2025–2028: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Entwicklung und Regulierung von zivilen Drohnen in der 20.12.2024 Schweiz» (in Erfüllung des Po. Christ 22.4580) : Genehmigung / Gutheissung Evaluation der Fernmeldegesetzgebung: Genehmigung / Gutheissung 15.03.2024 Bericht «Touristischen Verkehr definieren» (in Erfüllung des 06.12.2024 Po. Dittli 21.4452): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Die Bedeutung von Velobahnen im Verkehrssystem der 10.04.2024 Schweiz» (in Erfüllung des Po. Cattaneo 19.4631): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Ausweichverkehr entlang der Nord-Süd-Achsen im Alpenraum: 08.05.2024 Massnahmen des Bundesrates» (in Erfüllung des Po. Stadler 22.4044): Genehmigung / Gutheissung sowie eine stabile Finanzordnung und verfügt über ein wettbewerbsfähiges Steuersystem Wiederaufnahme des Projekts «Aufgabenteilung Bund-Kantone»: 19.06.2024 Entscheid zum weiteren Vorgehen Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige 21.02.2024 Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung): Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im 01.03.2024 internationalen Verhältnis: Verabschiedung der Botschaft Schaffung einer verfassungsmässigen Grundlage zur Finanzierung 13.12.2024 von Gebäudeschäden im Falle eines Erdbebens: Verabschiedung der Botschaft Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen 15.03.2024 Bund und Kantonen: Gutheissung Bericht gemäss Art. 52 des Bankengesetzes (BankG) 10.04.2024 («Too-big-to-fail»): Genehmigung / Gutheissung Eidgenössische Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»: 26.06.2024 Verabschiedung der Botschaft Massnahmen zur finanziellen und administrativen Entlastung 01.03.2024 ab 2025: Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung: 27 .1 1.2024 Verabschiedung der Botschaft Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich 13.12.2024 gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Potenzial für die Schweizer KMU-Wirtschaft bei einem 31.05.2024 Anschluss an den EU-One-Stop-Shop zur Abrechnung der MWST prüfen» (in Erfüllung des Po. WAK-N 22.3384): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch 13.12.2024 einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden» (in Erfüllung des Po. WAK-N 22.3396): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Langfristiges Management und Flexibilisieung der stark 01.05.2024 gebundenen Ausgaben» (in Erfüllung der Po. FK-N 21.4337 und Ettlin Erich 23.3605): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Aufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle. 13.12.2024 Prüfung der Kriterien für die Unterstellung von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung» (in Erfüllung des Po. Feller 15.41 12): Genehmigung / Gutheissung und fördert die Digitalisierung Programm zur Förderung der digitalen Transformation im 22.1 1.2023 Gesundheitswesen (Digisanté): Verabschiedung der Botschaft Aufbau der Swiss Government Cloud (SGC): Verabschiedung der 22.05.2024 Botschaft Legislaturplanung 2023–2027: Verabschiedung der Botschaft 24.01.2024 Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 14.08.2024 (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online- Versteigerung): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Bundespersonalgesetzes: Verabschiedung der Botschaft 28.08.2024 Bericht «Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance 20.1 1.2024 in der Bundesverwaltung» (in Erfüllung der Mo. FK-N 20.4260): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Nachhaltige Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung» 13.12.2024 (in Erfüllung der Mo. FK-N 20.4338, des Po. Knecht 20.4369 und der Mo. Candinas 20.4727): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Elektronische Unterschriftensammlung für eidgenössische 20.1 1.2024 Volksbegehren (E-Collecting)» (in Erfüllung des Po. SPK-N 21.3607): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Dark Patterns. Das Unbekannte dokumentieren.» 14.06.2024 (in Erfüllung des Po. Michaud Gigon 22.3190): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Anpassung der Gebühren im Schuldbetreibungs- und 31.05.2024 Konkurswesen» (in Erfüllung des Po. Nantermod 18.3080): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Revisionsbedarf Bundesgerichtsgesetz» (in Erfüllung des 24.01.2024 Po. Caroni 20.4399): Genehmigung / Gutheissung Bericht über die Gesamtschau Förderung inländisches 15.03.2024 Arbeitskräftepotenzial: Genehmigung / Gutheissung Teilrevision des Bundesgesetzes über die 13.12.2024 Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen: Verabschiedung der Botschaft Bevölkerungsgruppen und fördert die Integration und Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgemeinschaften Strategische Ziele des Bundesrats 2024–2027 zur Förderung der 08.12.2023 Mehrsprachigkeit: Verabschiedung Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028: Verabschiedung 01.03.2024 der Botschaft Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative): 19.06.2024 Verabschiedung der Botschaft Bericht «Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung 21.02.2024 jetzt aufgleisen» (in Erfüllung des Po. Christ 21.3781): Genehmigung / Gutheissung und stützt die Inklusion und die Chancengleichheit Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG): 20.12.2024 Verabschiedung der Botschaft Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie 13.09.2024 Erziehung) (in Umsetzung der Mo. Bulliard-Marbach 19.4632): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Gesundheit der Frauen» (in Erfüllung des Po. Fehlmann 15.05.2024 Rielle 19.3910): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Für eine ausgewogene finanzielle Unterstützung, die die 06.12.2024 Teilnahme an Sportgrossanlässen ermöglicht» (in Erfüllung des Po. Baume-Schneider 21.4521): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Menschen mit Behinderung. Zugang zu modernen 26.06.2024 Hilfsmitteln sicherstellen» (in Erfüllung des Po. SGK-S 19.4380): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Inklusives Arbeitsumfeld im Lichte der Digitalisierung» 27 .03.2024 (in Erfüllung des Po. Bruderer Wyss 16.4169): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Alternierende Obhut: Evaluation der Gerichtspraxis 24.04.2024 nach der Revision des Unterhaltsrechts» (in Erfüllung des Po. Silberschmidt 21.4141): Genehmigung / Gutheissung und sichert sie für zukünftige Generationen Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und 23.10.2024 Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Hinterlassenenrenten): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 13.09.2024 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) (in Umsetzung der Mo. SGK-N 18.3716): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 21.08.2024 (Intensive Frühintervention bei frühkindlichem Autismus, IFI): Verabschiedung der Botschaft Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente: 16.10.2024 Verabschiedung der Botschaft Bericht «Berufliche Eingliederung in der Invalidenversicherung: 20.12.2024 Evaluation von Praxis und Wirkung sowie Prüfung von Optimierungsmassnahmen» (in Erfüllung des Po. Feri Yvonne 19.4407 und des Po. Gapany 22.3237): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Soziale Absicherung der Selbstständigerwerbenden» 06.12.2024 (in Erfüllung des Po. Roduit 20.4141): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Analyse zur Flexibilisierung der Begünstigtenordnung in 07 .06.2024 der Säule 3a » (in Erfüllung des Po. Nantermod 22.3220): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkt- 09.10.2024 transaktionssteuer» (in Erfüllung des Po. Rieder 21.3440): Genehmigung / Gutheissung und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung Verlängerung der Nationalen Strategie zur Prävention 21.08.2024 nichtübertragbarer Krankheiten (NCD): Beschluss Verlängerung der Nationalen Strategie Sucht: Beschluss 21.08.2024 Bericht «Situation der älteren Bevölkerung und der Bewohnerinnen 04.09.2024 und Bewohnern in Heimen in Zeiten der Corona-Pandemie» (in Erfüllung der Po. Wehrli 20.3724, Gysi Barbara 20.3721 und Graf 20.4253): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Zukunftsorientierte Breitensportförderung» (in Erfüllung 06.12.2024 des Po. WBK-S 21.3971): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Angleichung der Preise für Leistungen nach dem UVG 13.12.2024 und KVG» (in Erfüllung des Po. SGK-N 15.3797): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Mitsprache bei Olympischen Spielen und anderen 27 .09.2024 Mega-Events» (in Erfüllung des Po. WBK-N 21.3022): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wie steht es um die psychische Gesundheit in der Schweiz 04.09.2024 und wie kann sie zur Bewältigung künftiger Krisen gestärkt werden?» (in Erfüllung des Po. Hurni 21.3234 und des Po. WBK-N 21.3457): Genehmigung / Gutheissung multilateralen Zusammenarbeit ein und stärkt ihre Rolle als Gaststaat Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und 13.09.2024 Entwicklung (EBRD): Verabschiedung der Botschaft Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität 27 .1 1.2024 (Neutralitätsinitiative)»: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination 14.08.2024 von Schweizer Akteuren im Umgang mit China (Whole of Switzerland)» (in Erfüllung der Mo. APK-S 21.3592): Genehmigung / Gutheissung Entwicklung und Frieden, setzt sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte sowie für die Prävention und die Bewältigung von globalen Krisen ein Aussenpolitische Strategie 2024–2027: Verabschiedung 31.01.2024 Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025–2028: 22.05.2024 Verabschiedung der Botschaft Afrika-Strategie 2025–2028: Verabschiedung 20.12.2024 Bericht «Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte 26.06.2024 ausländischer politisch exponierter Personen» (in Erfüllung des Po. APK-S 19.3414): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Unterstützung der Schweiz für die armenische Bevölkerung 13.1 1.2024 angesichts des Bergkarabach-Konflikts» (in Erfüllung des Po. APK-N 24.3006): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum Kern- 27 .03.2024 waffenverbotsvertrag auf die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz» (in Erfüllung des Po.Dittli 22.3800): Genehmigung / Gutheissung Ukraine Unterstützungsprogramm 2025–2028 (Einbezug des 26.06.2024 Privatsektors und Wiederaufbau): Beschluss Beteiligung der Schweiz am Wiederaufbau in der Ukraine: Beschluss 10.04.2024 Integrationspolitik, nutzt die Chancen der Zuwanderung und setzt sich für eine effiziente europäische und internationale Zusammenarbeit ein Überarbeitete Strategie der integrierten Grenzverwaltung 01.05.2024 (Integrated Border Management; IBM-Strategie): Kenntnisnahme Schutzstatus S: Beschluss 04.09.2024 Änderung des Asylgesetzes (Sicherheit und Betrieb in den Zentren 24.04.2024 des Bundes): Verabschiedung der Botschaft Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der 13.1 1.2024 Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Kompetenzen von Geflüchteten erfassen und nutzen» 13.12.2024 (in Erfüllung des Po. WBK-N 22.3393): Genehmigung / Gutheissung Bewältigung von Krisen, stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und verfügt über die notwendigen Instrumente und Mittel, um die Gefahren und Bedrohungen ihrer Sicherheit abzuwenden Armeebotschaft: Verabschiedung der Botschaft 14.02.2024 Alimentierungsbericht Armee und Zivilschutz, Teil 1: 08.05.2024 Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes (StSG): 27 .1 1.2024 Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes 26.06.2024 (Verlängerung der Übergangsfrist und Änderung der Entschädigungsregelung nach Artikel 99 Absatz 1): Verabschiedung der Botschaft Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz 16.10.2024 (Service-Citoyen-Initiative)»: Verabschiedung der Botschaft Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons 14.02.2024 Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen und Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des WEF 2025–2027: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Referenden zu dringlich erklärten Bundesgesetzen und 15.03.2024 Verhältnis zum Erneuerungsverbot gemäss Artikel 165 Absatz 4 der Bundesverfassung» (in Erfüllung des Po. SPK-N 22.3010): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Anwendung von Notrecht» (in Erfüllung des Po. RK-N 19.06.2024 23.3438 und des Po. Schwander 20.3440): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Verteidigungsfähigkeit und Kooperation» (in Erfüllung des 31.01.2024 Po. SiK-S 23.3000 und des Po. Dittli 23.3131): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Zukunft der Armeeapotheke» (in Erfüllung des Po. Rieder 14.08.2024 21.3448): Genehmigung / Gutheissung kämpft Terrorismus, Gewaltextremismus und alle Formen der Kriminalität effektiv und mit angemessenen Instrumenten Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den 04.09.2024 Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen- Besitzstandes): Verabschiedung der Botschaft Flugpassagierdatengesetz: Verabschiedung der Botschaft 15.05.2024 Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter 04.09.2024 Organisationen: Verabschiedung der Botschaft Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen 13.1 1.2024 der Schweiz und der EU betreffend Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1 190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der EU in das Schengener Informationssystem (SIS): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch 19.06.2024 Desinformationskampagnen» (in Erfüllung des Po. SiK-N 22.3006): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Überprüfung der Regeln zur Gesamtstrafenbildung» 06.12.2024 (in Erfüllung des Po. RK-S 20.3009): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und 31.05.2024 Terrorismus – Aufgabenteilung zwischen Behörden» (in Erfüllung des Po. Marti Min Li 21.4598): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Evaluation des Bundesgesetzes über internationale Kindes- 28.08.2024 entführungen und der Bearbeitung von Kindesentführungsfällen durch die Bundesbehörden» (in Erfüllung des Po. Feri Yvonne 20.4448): Genehmigung / Gutheissung wirksame Massnahmen, um die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen Bericht «Subsidiarität und Cybersicherheit» (in Erfüllung des 20.09.2024 Po. SiK-N 22.3368): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Massnahmen für einen besseren Schutz gegen 13.1 1.2024 Ransomware-Angriffe» (in Erfüllung des Po. Graf-Litscher 21.4512): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Übergeordnete Cyber-Teststrategie im VBS» (in Erfüllung 06.12.2024 des Po. Dobler 22.4081): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Strafverfolgung von Cyberkriminalität. Effektivität der 19.06.2024 Kantone» (in Erfüllung des Po. Silberschmidt 22.3145 und des Po. SiK-N 22.3017): Genehmigung / Gutheissung resiliente Lebensmittelversorgung im Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit sicher. Sie schafft günstige Rahmenbedingungen dafür, dass Produzentinnen und Produzenten faire Preise erzielen können und dass der administrative Aufwand reduziert wird Landwirtschaftliche Zahlungsrahmen 2026–2029: Verabschiedung 19.06.2024 der Botschaft Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (in Umsetzung der 06.12.2024 Mo. Fraktion BD 19.3445): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Einkommen der Bauernfamilien» (in Erfüllung des 01.03.2024 Po. Bulliard 21.4585): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Spekulation mit Nahrungsmitteln» (in Erfüllung des 20.1 1.2024 Po. APK-N 22.3870): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Food Waste und Lebensmittelspenden» (in Erfüllung der 30.10.2024 Po. WBK-N 22.3880, 22.3881 und 22.3882): Genehmigung / Gutheissung ihren Boden schonend und entwickelt ihre Raumordnungspolitik Bericht «Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen 26.06.2024 Räume und Berggebiete: Beitrag des Bundes für eine kohärente Raumentwicklung 2024–2031»: Genehmigung / Gutheissung Bericht «Verkehrsdrehscheiben und Veloinfrastruktur im ländlichen 04.09.2024 Raum stärken» (in Erfüllung des Po. Michel 22.3638): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen der 26.06.2024 Bodenstrategie» (in Erfüllung des Po. Burkart 20.3477): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Versorgung der Schweizer Industrie mit mineralischen 13.12.2024 Rohstoffen für die Energiewende» (in Erfüllung des Po. Schneider-Schneiter 20.3950): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Smarte Industrie- und Gewerbezonen. Für eine verbesserte 13.12.2024 Planung der Industrie- und Gewerbezonen» (in Erfüllung des Po. Béglé 19.3299): Genehmigung / Gutheissung wirksame Umwelt- und Klimapolitik sowie für die Erhaltung der Biodiversität ein und setzt ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser Bereiche um Aktionsplan 2024–2027 zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 24.01.2024 (SNE 2030): Verabschiedung Aktionsplan zur Strategie Biodiversität Schweiz, Umsetzungsphase 20.1 1.2024 II (2025–2030): Grundsatzentscheid Revision der Jagdverordnung: Genehmigung / Gutheissung 13.12.2024 Verpflichtungskredite zu den Programmvereinbarungen im 21.02.2024 Umweltbereich (2025–2028): Verabschiedung der Botschaft Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb 10.01.2024 der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»: Verabschiedung der Botschaft Bericht «CO₂-neutrales Fliegen bis 2050» (in Erfüllung des 21.02.2024 Po. UREK-N 21.3973): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Aufarbeitung der Umweltbelastungen rund um aktuelle und 30.10.2024 ehemalige Kehrichtverbrennungsanlagen» (in Erfüllung des Po. Suter 21.4225): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Forschung und Entwicklung von Negativemissions- 27 .1 1.2024 technologien fördern» (in Erfüllung der Mo. UREK-N 21.4333): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Folgen der Ausbreitung von Grossraubtieren auf die 13.12.2024 Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen von Heim- und Sömmerungsbetrieben» (in Erfüllung des Po. UREK-S 18.4095): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Optionen zur Verbesserung des Nährstoffhaushalts von 01.05.2024 Wäldern»: Genehmigung / Gutheissung Klimawandel, insbesondere zum Schutz der Bevölkerung und von kritischen Infrastrukturen Vierter Staatsvertrag mit Österreich über die Regulierung des 08.05.2024 Rheines für umfangreiche Verbesserungen des Hochwasserschutzes: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Fähigkeitsanalyse Bevölkerungsschutz» (in Erfüllung des 26.06.2024 Po. SiK-N 22.3007): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Belastete Standorte des VBS - Stand, Vorgehen und Planung 26.06.2024 der Altlastenbearbeitung im VBS» (in Erfüllung des Po. Hurni 21.3636): Genehmigung / Gutheissung Energieversorgung sicher und fördert den Ausbau der inländischen Produktion von erneuerbarer Energie Wasserstoffstrategie: Verabschiedung 13.12.2024 Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve): 01.03.2024 Verabschiedung der Botschaft Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER: 21.02.2024 Verabschiedung der Botschaft Neues Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den 29.1 1.2023 Energiegrosshandelsmärkten: Verabschiedung der Botschaft Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEET: 14.06.2024 Beantragung Genehmigung des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur 28.08.2024 Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen Deutschland, der Schweiz und Italien: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Analyse des Wasserkraftpotenzials der Gletscherschmelze» 06.12.2024 (in Erfüllung des Po. Bourgeois 21.3974): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Energieverschwendung beim Betrieb ohne Nutzen» 13.1 1.2024 (in Erfüllung des Po. Egger 21.4561): Genehmigung / Gutheissung Bericht «V2X- (’vehicle to grid’) und Smart-Charging-Technologien. 13.12.2024 Batterien von Elektrofahrzeugen nutzen, um Energie zu speichern und Stromnetze auszugleichen» (in Erfüllung des Po. Goumaz 22.3569): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wasserkraftwerke und Stauseen für die Photovoltaik 20.1 1.2024 nutzen» (in Erfüllung des Po. Cattaneo 20.4561): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Beiträge der Schweiz an den Aufbau einer europäischen 07 .06.2024 Solarindustrie» (in Erfüllung des Po. Suter 21.3870): Genehmigung / Gutheissung Gemäss Artikel 170 der Bundesverfassung 22 sorgt die Bundesversammlung dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Am 3. November 2004 hat der Bundesrat gestützt auf den Bericht der Interdepartementalen Kontaktgruppe «Wirkungsprüfungen» verschiedene Massnahmen zur Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung auf Seite der Exekutive beschlossen. Auf Anfrage der Konferenz der Präsidien der Aufsichtskommissionen und Aufsichtsdelegationen des Parlaments (KPA) vom 15. Dezember 2005 erstattet der Bundesrat jährlich Bericht über die von der Bundesverwaltung geplanten und durchgeführten Wirksamkeitsüberprüfungen. Die erste Berichterstattung erfolgte im Geschäftsbericht des Jahres 2006. Bei der Durchführung von Wirksamkeitsüberprüfungen und insbesondere von Evaluationen im Sinne von Vollzugs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitsanalysen orientieren sich die zuständigen Verwaltungseinheiten grundsätzlich an den von der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft festgelegten Evaluations-Standards. Im Weiteren stellt das Bundesamt für Justiz – gestützt auf Artikel 7a Absatz 3 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 23 – methodische Hilfsmittel für die Vorbereitung von Erlassen sowie die Evaluation staatlicher Massnahmen zur Verfügung. Dies insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung von Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Das Bundesamt für Justiz sorgt ebenso für diesbezügliche Weiterbildungsmöglichkeiten und ein geeignetes Wissensmanagement. Entsprechend bietet es gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) interne Aus- und Weiterbildungen zu Evaluations- und Wirkungsmessungsfragen an. Zur Untersuchung und Darstellung von volkswirtschaftlichen Auswirkungen von neuen Vorlagen führt der Bundesrat Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) durch. Inhalt und Anwendung der RFA werden über die per 1. Februar 2020 in Kraft getretenen Richtlinien des Bundesrats für Regulierungsfolgenabschätzungen 24 geregelt. Die federführenden Verwaltungseinheiten müssen bei sämtlichen Rechtssetzungsvorhaben einen sogenannten «Quick Check» durchführen. Mit diesem werden die Auswirkungen einer Vorlage auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu einem frühen Zeitpunkt grob abgeschätzt. Der «Quick-Check» soll dazu dienen, den Bedarf und den Umfang weitergehender RFA-Analysen zu bestimmen. Bei Vorhaben mit mittleren bis starken erwarteten Auswirkungen auf die Volkswirtschaft oder auf einzelne Gruppen ist eine vertiefte RFA angezeigt. Gestützt auf das Unternehmensentlastungsgesetz 25 führt der Bundesrat zudem jährlich drei bis fünf sogenannte «Bereichsstudien» durch. Es handelt sich dabei um Evaluationen von bestehenden Regulierungen, mit dem Ziel, Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen zu identifizieren und konkrete Verbesserungsmassnahmen vorzuschlagen. Die Departemente, die Kantone und die gesamtschweizerischen Wirtschaftsdachverbände können dem Bundesrat Regulierungsbereiche vorschlagen, die im Rahmen von externen Studien überprüft werden sollen. Der Bundesrat hat 2025 erstmals Regulierungsbereiche für solche Bereichsstudien festgelegt. Diese Studien wurden in die Jahresziele 2026 aufgenommen. Der vorliegende Anhang 2 «Wichtigste Wirksamkeitsüberprüfungen» bietet eine Übersicht über die wichtigsten – im Berichtsjahr von Einheiten der zentralen Bundesverwaltung abgeschlossenen – Wirksamkeitsüberprüfungen, Evaluationen, Regulierungsfolgenabschätzungen und externen Studien. Nicht berücksichtigt werden Evaluationen der Eidgenössischen Finanzkontrolle – gestützt auf Artikel 5 des Finanzkontrollgesetzes 26 – sowie Evaluationen, welche von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle gestützt auf Artikel 10 der Parlamentsverwaltungsverordnung 27 durchgeführt werden. wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) Zusammenfassung: Französisch und Italienisch Standortfoerderung/Tourismus/Innotour/Evaluationen/ Schlussbericht%20Evaluation%20Innotour.pdf.download. pdf/Schlussbericht%20Evaluation%20Innotour.pdf (SECO) 6. Dezember 2019 Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch gesetzgebung/schuldsanierung/schlussber-bss-rfa-sanierungsverfahren.pdf.download.pdf/schlussber-bss-rfa-sanierungsverfahren-d.pdf Die vertiefte Regulierungsfolgenabschätzung zur Revision der Bauproduktegesetzgebung wurde 2025 lanciert und begleitet die Erarbeitung der Gesetzesrevision, welche voraussichtlich 2026 in die Vernehmlassung gehen soll. Die Regulierungsfolgeabschätzung konnte deshalb noch nicht fertig gestellt werden. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Schweiz Tourismus startete im Dezember 2025 und wird bis September 2026 abgeschlossen sein. Der Grund für die leichte Verzögerung liegt unter anderem in der Priorisierung anderer Arbeiten. sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten Innovation (Art. 18 Abs. 4) wirkung-von-innosuisse Innovation (Art. 18 Abs. 4) Zusammenfassung: Französisch und Italienisch wirkung-von-innosuisse Aufgrund verspäteter Zugriffsberechtigung zu externen Datenqu ellen hat sich die Erarbeitung der Wirkungsstudie «Auswirkungen d er Beteiligung de r Schweiz an de n EU-Programmen f ür Forschung und Innovation» v erzögert und ka nn erst im Janua r 202 6 abgeschlossen werden. Die Publikation des Berichtes wurde de shalb auf Ma i 2026 verschoben. und setzt sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Bereich, einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regulierung ein den Bereichen Verkehr und Kommunikation im digitalen Zeitalter sicher Finanzordnung und verfügt über ein wettbewerbsfähiges Steuersystem Digitalisierung und fördert die Integration und Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgemeinschaften Inklusion und die Chancengleichheit Mann (EBG) Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch. evaluation-der-finanzhilfen-zur-gewaltpraevention-20212024 zukünftige Generationen Gesundheitsversorgung Wirtschaft (SECO) 6. Dezember 2019 Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch Regulierung > Regulierungsfolgenabschätzung (Noch nicht veröffentlicht. Die Publikation erfolgt mit der 2026 geplanten Vernehmlassung zur Heilmittelgesetzrevision 3b.) Innovation (Art. 3, 4 und 16), Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern (Art. 9 Abs. 3 Bst. c und e) Erlasses; Vollzugsoptimierung Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch evaluationsberichte-gesundheitsversorgung Menschen (GUMG) (Art. 55), Organisationsverordnung für das EDI (Art. 9 Abs. 3 Bst. c und e) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch evaluationsberichte-biomedizin-und-forschung Innovation (Art. 3, 4 und 16), Verordnu ng über die Krankenversicherung (Art. 32), Organisationsverordnung für d as EDI (Art. 9 Abs. 3 Bst. c und e) Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch evaluationsberichte-kranken-und-unfallversicherung Die formative Evaluation der Neuregelung der psychologischen Psychotherapie (Anordnungsmodell) wurde im Berichtsjahr abgeschlossen. Die Ergebnisse der Evaluation werden in der ersten Jahreshälfte 2026 publiziert, nachdem sich der Bundesrat vertieft mit ihnen auseinandergesetzt hat. Zusammenarbeit ein und stärkt ihre Rolle als Gaststaat Frieden, setzt sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte sowie für die Prävention und die Bewältigung von globalen Krisen ein Die Evaluation «Independent evaluation of SDCs engageme nt in the field of peace 2017–2024» musste auf 2026 verschoben werden. D ie thematis chen Evaluationen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der DEZ A sin d komplexe U nterfa ngen, die in der R egel c a. ein Jahr in Anspruch nehmen. Ein wichtiger T eil sind Pro jektbesuche in den Par tnerländern. In d iesem Zusammenhang können aus technischen oder operationell en Gr ünden Verzög erunge n eintreten. Dies wa r bei der vorliegenden Evaluatio n der Fall . Insbes ondre die Bes uche im Libanon und in Südsudan erwiesen sich als schwie rig. Gemäss aktueller Planung wi rd de r Bericht der externen Evaluation sexperten Ende Januar 20 26 vorliegen und so llte Mitte d es 2. Q uartals publiziert werden. der Zuwanderung und setzt sich für eine effiziente europäische und internationale Zusammenarbeit ein Wirtschaftlichkeitsanalyse Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Erlasses Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch Wirtschaftlichkeitsanalyse einbuergerun g/innovation/i nvol.html stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und verfügt über die notwendigen Instrumente und Mittel, um die Gefahren und Bedrohungen ihrer Sicherheit abzuwenden glo/Evaluation_T%C3%A4tigkeitsbereich_Landwirtschaft. pdf Gewaltextremismus und alle Formen der Kriminalität effektiv und mit angemessenen Instrumenten um die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen mittelversorgung im Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit sicher. Sie schafft güns tige Rahmenbedingungen dafür, dass Produzentinnen und Produzenten faire Preise erzielen können und dass der administrative Aufwand reduziert wird schonend und entwickelt ihre Raumordnungspolitik Die Evaluation des Kompetenzzentrum Boden (KOB O) wur de 2025 a bgeschlossen. Die Berichte rstattung aus der Evaluation an den Bu ndesrat so ll zusammen mit dem Bundesratsgeschäft zur Schweizweit en Bode nkartierung im J ahr 2026 erfolgen. Daher wird der Evaluationsbericht ebenfall s erst 2026 veröffentlicht. und Klimapolitik sowie für die Erhaltung der Biodiversität ein und setzt ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser Bereiche um Zusammenfassung: Deutsch und Französisch insbesondere zum Schutz der Bevölkerung und von kritischen Infrastrukturen fördert den Ausbau der inländischen erneuerbaren Energieproduktion Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) setzt als Kompetenzzentrum die Beherbergungsförderung als Teil der Tourismuspolitik des Bundes um. Sie gewährt subsidiäre Darlehen an Beherbergungsbetriebe in Fremdenverkehrsgebieten und Badekurorten. Zudem bietet sie Beherbergungsbetrieben, Tourismusunternehmen, Banken, der öffentlichen Hand sowie weiteren Institutionen in der ganzen Schweiz Beratungsdienste an. Der Wissenstransfer zugunsten der Beherbergungsbranche rundet das Tätigkeitsfeld der SGH ab. Das Geschäftsjahr 2025 stand erneut im Zeichen eines guten Tourismusjahres, so kann die Schweizer Hotellerie bezüglich Logiernächte eine weitere Steigerung gegenüber 2024 ausweisen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Betriebe im Jahr 2025 insgesamt gute Geschäftszahlen ausweisen können. Das Umfeld bezüglich Zinsen und Teuerung hat sich weiter entspannt. Die Zinsen für das Fremdkapital sind durch die von der SNB eingeleiteten Zinsreduktionen weiter gesunken. Die Teuerung hat sich auf sehr tiefem Niveau als Folge der Geldpolitik stabilisiert. Dennoch ist feststellbar, dass die Kundenzinsen bei den Banken tendenziell nicht gesunken sind, dies auch als Folge der sich verschlechternden Refinanzierungsbasis bei den Geldinstituten sowie der höheren Eigenmittelunterlegungskosten im Rahmen von Basel III. Die Nachfrage nach SGH-Finanzierungen ist auch aus diesen Gründen nochmals grösser geworden. Zudem sind die von der SGH angebotenen Zinsen im höheren Risikobereich attraktiv, womit sich die Förderwirkung entsprechend verstärkt. Im Jahr 2025 hat sich der Darlehensbestand insgesamt auf 220 Millionen Franken leicht reduziert (–1,9 %). Die Gründe dafür liegen in ausserordentlichen Amortisationen, die auf die vorhandene Liquidität unserer Kreditnehmenden sowie mit Verkäufen und Rückführungen in Sanierungsfällen zurückzuführen sind. Das Volumen der im 2025 bewilligten Darlehen liegt bei 37 ,4 Millionen Franken (+ 21,6 %) und das der ausbezahlten Darlehen bei 30,1 Millionen Franken (+ 29,2 %); diese Werte liegen über dem mittelfristigen Zielwert (25 Mio. Fr. p.a.) und sind auch höher als das Budget 2025. Die bewilligten, noch nicht ausbezahlten Darlehen weisen einen Bestand von 43 Millionen Franken (+ 1 1,4 %) aus. Die Summe der auf Basis der bewilligten Darlehen beeinflussten Investitionen liegt bei 218,8 Millionen Franken (+ 6,8 %). Insgesamt wurden 89 Beratungsmandate (Vorjahr 62) mit Erträgen von 642 000 Franken (+ 21,9 %) abgeschlossen. Der in der Sparte erwirtschaftete Deckungsbeitrag war erneut positiv und beeinflusst von einer guten Auslastung und guten Produktivität des Teams. Der Wissenstransfer und die Öffentlichkeitsarbeit der SGH sind geprägt durch zahlreiche Unterstützungen von Projektträgern wie dem Finanzforum anlässlich des Hospitality Summit oder dem letztmals durchgeführten Hotelinnovations-Award. Zahlreiche Schulungen, Informationsveranstaltungen bei Branchenverbänden, Fachhochschulen und öffentlichen Institutionen runden die Tätigkeiten zu Gunsten der Beherbergungsbranche ab. Die Integrierung der SGH-Generalversammlung in den Hospitality Summit hat sich bei den Genossenschafterinnen und Genossenschaftern sowie den Gästen bewährt. Dies zeigt sich in den sehr guten Teilnehmendenzahlen. Im Rahmen der Weiterentwicklung des SGH-Gesetzes hat sich die SGH im Austausch mit dem SECO eingebracht. Das Geschäft ist derzeit in der WAK-N pendent. Das Geschäftsergebnis der SGH ist einerseits beeinflusst durch die Zinsen und andererseits durch ein positives Risikoumfeld. Mit einer praktisch gleichen Durchschnittsverzinsungen auf den Darlehen sowie Erträgen auf den Flüssigen Mitteln konnte die Eigenwirtschaftlichkeit erreicht werden. Das Jahresergebnis soll zur weiteren Stärkung der Fördertätigkeit dem Eigenkapital zugewiesen werden. Insgesamt hat die SGH 2025 in allen Geschäftsbereichen (Finanzierung, Beratung und Wissenstransfer) ihren Förderauftrag vollumfänglich erfüllen können. 28 Die Risikoexposition des Bundes verbleibt im 2025 auf hohem Niveau. Die geopolitische Lage stellt die Schweiz weiterhin vor grosse Herausforderungen. Auch die sicherheitspolitische Lage bleibt angespannt: Die instabile Situation im Nahen Osten, verbunden mit terroristischen oder kriegerischen Aktivitäten sowie der Krieg Russlands gegen die Ukraine, finden Eingang in zahlreiche Risiken des Bundes, welche mit risikominimierenden Massnahmen bewirtschaftet werden. Am 14. November 2025 haben die Schweiz und die USA eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung über Handel und Investitionen abgeschlossen, womit ab diesem Datum die im August 2025 eingeführten Zusatzzölle von 39 Prozent auf von der Schweiz in die USA eingeführten Gütern auf 15 Prozent gesenkt werden konnten. Neben bereits bestandenen Ausnahmen von den US- Zusatzzöllen – darunter Pharmazeutika, bestimmte Chemikalien, Gold und Kaffee – haben die USA auf Basis der Absichtserklärung die pauschalen Zusatzzölle für weitere Schweizer Exportprodukte aufgehoben, darunter Flugzeuge, bestimmte luftfahrtrelevante Teile, Gummiprodukte, Kosmetika und Generika. Am 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat auf Basis der Absichtserklärung den Entwurf des Mandats für eine zeitnahe Aufnahme von Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen verabschiedet und die aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates sowie die Kantone via die Konferenz der Kantonsregierungen dazu konsultiert. Mit der Begrenzung der pauschalen US-Zusatzzölle auf maximal 15 Prozent konnte die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen gestärkt werden, da sie auf dem US-Markt ähnliche Bedingungen haben, wie Unternehmen von US-Handelspartnern mit ähnlicher Wirtschaftsstruktur wie die Schweiz, was auch aus Sicht der Konjunkturrisiken positiv zu werten ist. Bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union konnten die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung gutgeheissen werden, was sich positiv auf die diesbezügliche Risikoexposition auswirkt. Als Folge der Covid -19-Pandemie widmet der Bund dem Risiko einer erneuten Pandemie im Risikomanagement seit mehreren Jahren besondere Aufmerksamkeit. Zahlreiche Projekte zur Risikominimierung wurden inzwischen abgeschlossen oder deutlich vorangetrieben. So überwies der Bundesrat dem Parlament am 20. August 2025 die Botschaft zum revidierten Epidemiengesetz. Im selben Jahr wurden zudem die überdepartementale Krisenorganisation geklärt und der überarbeitete nationale Pandemieplan veröffentlicht. Im Jahr 2025 standen insbesondere die Beurteilung der finanziellen Risiken der verselbstständigten Einheiten des Bundes, die Sicherung der AHV sowie die Einschätzung der Risikosituation in Bezug auf Digitalisierungsrisiken sowie verschiedene IT-Schlüsselprojekte im Vordergrund. Im Kontinuitätsmanagement des Bundes lagen die Schwerpunkte auf der Weiterentwicklung des Handbuchs zum Business Continuity Management (BCM) sowie auf der Methodik zur Priorisierung von IKT -Leistungen im Falle eines umfassenden Ausfalls der IKT -Infrastruktur. Dabei wurde das bestehende Instrument auf seine Wirksamkeit überprüft und wird nun gezielt verbessert. Schliesslich wurde auch das Risikomanagement weiterentwickelt. Neu ist jede für ein Gesetzgebungsprojekt zuständige Behörde verpflichtet, die möglichen Auswirkungen der Vorlage auf die Risikosituation des Bundes zu prüfen. Gleiches gilt bei der Begründung von finanziellem Mehrbedarf, der im Zweijahresrhythmus über den Entwicklungsrahmen beim Bundesrat beantragt wird. Die beantragende Stelle muss dabei darlegen, inwiefern das Vorhaben bestehende Risiken beeinflusst oder neue Risiken entstehen lässt. 29 Obwohl die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung weltweit weiterhin hinter den Erwartungen zurückbleibt, sind gemäss Sustainable Development Goals Report 2025 des UNO-Generalsekretärs immerhin 35 % der globalen Nachhaltigkeitsziele auf Kurs oder zeigen moderate Fortschritte. Diese Fortschritte werden indes von Stagnation oder gar Rückschritten in der Mehrheit der Ziele überschattet. Geopolitische Spannungen, multiple Krisen und eskalierende Konflikte sowie grosse Finanzierungslücken beeinträchtigen die nachhaltige Entwicklung in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht. Der Agenda 2030 und deren Zielsetzungen bläst insbesondere seitens der USA viel Gegenwind entgegen. Für die notwendigen Investition in die Transformation hin zu einer umwelt- und sozialverträglichen Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen fehlen die Mittel. Die überwiegende Mehrheit der Staatengemeinschaft will jedoch an der Agenda 2030 als Referenzrahmen festhalten. Für die Mobilisierung von zusätzlichen privaten Mitteln für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung stiftet sie Orientierung. Gleichzeitig ist das universelle Rahmenwerk zehn Jahre nach dessen Lancierung bei Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten sowie bei nichtstaatlichen Akteuren zunehmend verankert. Immer mehr Unternehmen und Organisationen aus der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft weisen ihren Beitrag zur Zielerreichung aus. Die Datenlage hat sich dank funktionierender Länderberichterstattung national und international deutlich verbessert. Wo steht die Schweiz in der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele? Den Rahmen gibt die 2021 verabschiedete Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundesrates vor. Sie enthält drei Schwerpunktthemen: (1) nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion, (2) Klima, Energie und Biodiversität, und (3) Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt. Im Jahr 2025 wurde eine umfassende Bestandsaufnahme mithilfe der digitalen Plattform SDGital2030 vorgenommen. Die Resultate werden zusammen mit den statistischen Daten aus dem Indikatorensystem MONET 2030 des BFS im Hinblick auf den vierten Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 an die UNO verdichtet. In diese Arbeiten waren über 50 Bundesstellen aus allen Departementen und der Bundeskanzlei sowie subnationale, wirtschaftliche, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure involviert. Für die Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz besteht seit 2018 auf Bundesebene eine Organisationsstruktur mit zwei Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030 (UVEK/Bundesamt für Raumentwicklung ARE und EDA/Staatssekretariat). Der Delegierte des EDA hatte 2025 den Vorsitz des Direktionskomitees Agenda 2030 und koordinierte in dieser Funktion die Arbeiten zum vierten Länderbericht. In der Begleitgruppe Agenda 2030 sind Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft vertreten. Sie traf sich in diesem Jahr vier Mal und erarbeitete Empfehlungen für die Bundespolitik. Wichtig ist weiterhin eine gute Abstimmung zwischen den Staatsebenen. 2025 unterstrichen die Städte Basel, Bern und Genf mit der Veröffentlichung so genannter Voluntary Local Reviews die wachsende Bedeutung der subnationalen und lokalen Ebene für die Umsetzung der Agenda 2030. Der SDG Flag Day am 17 .10.2025 in Lugano ermöglichte einen Austausch der Städte im Rahmen eines Symposiums von Stadtpräsidentinnen und -präsidenten. Das fünfte UNECE Forum of Mayors in Genf verdeutlichte ebenfalls die zentrale Rolle subnationaler Akteure. Eine gute Basis bildet der 2024 verabschiedete UNO-Zukunftspakt. Dieser anerkennt, dass die Umsetzung der Agenda 2030 durch eine stärkere Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Behörden beschleunigt werden kann. Der Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen den Staatsebenen sowie mit der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Wissenschaft wurde an verschiedenen Veranstaltungen in der Schweiz gezielt gefördert. So fand am Forum Nachhaltige Entwicklung vom 26. Mai 2025 ein breiter Austausch zum Thema «Bitte nicht wegwerfen! – Wie wir Abfall vermeiden, verwenden und entsorgen» statt. Der Dialog 2030 vom 4. November 2025 widmete sich den Herausforderungen und Chancen von Künstlicher Intelligenz für die Agenda 2030. Auf internationaler Ebene nahm die Schweiz an den grossen Konferenzen teil. Im Rahmen der vierten Financing for Development Conference in Sevilla (Spanien) wurden Aktionspläne zur Stärkung der staatlichen und privaten Finanzierung nachhaltiger Entwicklung entwickelt. Am zweiten World Summit for Social Development in Doha (Qatar) stand die Weiterentwicklung der sozialen Dimension der Nachhaltigkeit im Vordergrund. Am UNECE Regional Forum on Sustainable Development in Genf sowie am High-Level Political Forum on Sustainable Development in New York wurden die Umsetzung der Ziele 3 (Gesundheit und Wohlergehen), 5 (Geschlechtergleichheit), 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), 14 (Leben unter Wasser) und 17 (Umsetzungsmittel und Partnerschaften) evaluiert. In der Schweizer Delegation waren aufgrund der Themenschwerpunkte neben EDA/STS und UVEK/ARE auch EDA/DEZA, EDI/BFS, EDI/EBG und WBF/SECO vertreten. Dies verdeutlicht die gute Verankerung der Agenda 2030 und die gute Zusammenarbeit über die Organisationsgrenzen hinweg. 30 Ausgangslage Am 25. September 2020 hat das Parlament das dringlich erklärte Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) angenommen. Das Gesetz trat am 26. September 2020 in Kraft (AS 2020 3835; SR 818.102). Die bis zu diesem Zeitpunkt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) abgestützten Covid-19-Verordnungen, für die im Covid-19-Gesetz eine Delegationsnorm geschaffen wurde, erhielten somit eine formell-gesetzliche Grundlage. In der Folge wurde das Covid-19- Gesetz fünfmal im Rahmen von dringlich erklärten Änderungserlassen angepasst: AS 2020 5821; AS 2021 153; AS 2021 354; AS 2021 878 u. AS 2022 817 . Nach Artikel 1 Absatz 4 des Covid-19-Gesetzes informiert der Bundesrat das Parlament regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Umsetzung dieses Gesetzes. Ab Ende 2020 bis Mitte 2022 erstattete der Bundesrat dem Parlament jeweils vor Beginn der Session Bericht. Die bisher letzte Berichterstattung des Bundesrates erfolgte mit Schreiben vom 23. November 2022 an das Parlament. Im gleichen Schreiben kündigte der Bundesrat an, dass die Berichterstattung angesichts des Ausserkrafttretens vieler Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes per Ende 2022 ab 2023 im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichtes des Bundesrates erfolgen wird. Art. 9 Insolvenzrechtliche Massnahmen Im Rahmen der Covid-19-Härtefallverordnung 2020 (HFMV 20; AS 2020 4919; SR 951.262), die der Bundesrat am 25. November 2020 verabschiedet und per 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt hat, wurden punktuelle Insolvenzmassnahmen (Art. 20 und 21) getroffen, die sich auf Art. 9 Bst. a und c stützen. Bst. a und b waren bis 31. Dezember 2021 befristet. Bst. c wurde mit der Änderung vom 18. Dezember 2020 bis Ende 2031 verlängert (RO 2020 5821). Er bildet die Grundlage für Art. 21 der Covid-19-Härtefallverordnung 2020, der bis zum Ende der Laufzeit von Darlehen, Bürgschaften und Garantien gilt (Ende 2031). Art. 12 Härtefallmassnahmen für Unternehmen: Voraussetzungen Infolge der Annahme der Motion Gapany 23.3842 («Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem Liquiditätsabfluss, der im System der Härtefallhilfen verboten ist», 15.06.2023) darf künftig ein Liquidationsgewinn bei Einzelunternehmen nicht mehr zwingend zu Rückforderungen der im Rahmen der Covid-19-Härtefallverordnungen HFMV 20 (SR 951.262) und der HFMV 22 (SR 951.264) zugesicherten Bundeshilfen führen. Die entsprechenden Verordnungsanpassungen der HFMV 20 (Art. 6 Abs. 2) und HFMV 22 (Art. 3 Abs. 2) sind am 1. Mai 2025 in Kraft getreten. Art. 12a Härtefallmassnahmen für Unternehmen: Personendaten und Informationen Die Bestimmung wird mit der Covid-19-Härtefallverordnung 2020 (HFMV 20; SR 951.262) und der Covid-19-Härtefallverordnung 2022 (HFMV 22, SR 951.264) umgesetzt. Sie ist bis Ende 2031 befristet. Art. 12b Massnahmen im Sportbereich: A-Fonds-perdu-Beiträge für Klubs des professionellen und semi- professionellen Mannschaftssports Die Geltungsdauer von Art. 12b Abs. 8 über die Rückerstattung von Beiträgen wurde im Rahmen der Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 17 . Dezember 2021 (AS 2021 878) bis 31. Dezember 2027 verlängert. Art. 19 Vollzug Art. 19 Abs. 2 wurde im Rahmen der Änderung vom 17 . Dezember 2021 des Covid-19-Gesetzes (AS 2021 878) aufgenommen und wurde mit der Änderung vom 17 . Dezember 2021 der Covid-19- Härtefallverordnung auf Verordnungsstufe umgesetzt (AS 2021 884; SR 951.262). Die Bestimmung ist bis Ende 2031 befristet. Schweizerische Bundeskanzlei ISSN 2673–2815 Dienst Finanzpublikationen, EFV finanzpublikationen@efv.admin.ch Titelbild © 2023 BK / Béatrice Devènes www.bk.admin.ch

Ziele des Bundesrates 2025 ↗ · Geschäftsbericht 2025 des Bundesrates ↗

Previsto, secondo il rapporto di gestione 2024Rapporto 2024: in gran parte realizzato

1. 25.1 Wasserstoffstrategie

   Verabschiedung

2. 25.2 Gasversorgungsgesetz

   Verabschiedung der Botschaft

3. 25.3 Neues Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

   Verabschiedung der Botschaft

4. 25.4 Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEET

   Beantragung

5. 25.5 Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER

   Verabschiedung der Botschaft

6. 25.6 Register für erneuerbare gasförmige und flüssige Brenn- und Treibstoffe

   Beschluss

Altri oggetti del rapporto di gestione 2024

1. Massnahmen zu finanziellen Anreizen für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlage (in Umsetzung der Mo. Stark 21.4144)

   Genehmigung / Gutheissungoggetto parlamentare dell’allegato

   Der Bundesrat konnte die Massnahmen nicht im Berichtsjahr gutheissen, da das Geschäft mit den durch den Bundesrat beschlossenen Sparmassnahmen neu beurteilt werden muss.

2. Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)

   Verabschiedung der Botschaftnon previsto

   Der Bundesrat hat am 1. März 2024 die Botschaft zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve) verabschiedet. Damit wird das Stromversorgungs-, Energie- und CO₂-Gesetz angepasst. So sollen bestehende Massnahmen zur Verhinderung einer Energiemangellage, wie die Winterstromreserve, gesetzlich verankert und unbefristet weitergeführt werden. Neu ergänzt der Bundesrat die gesetzliche Grundlage mit Regelungen zur thermischen Stromreserve, die unter anderem Reservekraftwerke und Notstromgruppen umfasst. Zudem sieht der Gesetzesentwurf Investitionsbeiträge von jährlich 20 Millionen Franken zur Förderung von WKK-Anlagen vor, um die Winterstromproduktion zu erhöhen. Die Kosten werden über die Netznutzungsgebühren getragen.

3. Genehmigung des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen Deutschland, der Schweiz und Italien

   Verabschiedung der Botschaftnon previsto

   Der Bundesrat hat am 28. August 2024 die Botschaft zur Genehmigung des Gas-Solidaritätsabkommens der Schweiz mit Deutschland und Italien verabschiedet. Das Abkommen ermöglicht es der Schweiz, bei Bedarf Deutschland und Italien um Solidarität zu ersuchen, damit geschützte Schweizer Kundinnen und Kunden im Notfall weiter mit Gas versorgt werden könnten. Nutzniessende wären beispielsweise private Haushalte, Spitäler oder Notdienste. Im Gegenzug können die zwei anderen Länder im Notfall auch die Schweiz um Gaslieferungen anfragen.

4. Änderung der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)

   Eröffnung der Vernehmlassungnon previsto

   Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2024 die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen eröffnet. Ziel dieser Revision ist es, die Bewilligungsverfahren für den Um- und Ausbau der Stromnetze weiter zu beschleunigen. Angesichts der bevorstehenden Erneuerung vieler Leitungen im Übertragungsnetz und der steigenden Anzahl an Leitungsprojekten ist eine Optimierung der Planungsfristen erforderlich. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen eine effizientere räumliche Koordination und schnellere Entscheidungsfindung ermöglichen.

5. Indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

   Eröffnung der Vernehmlassungnon previsto

   Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» eröffnet. Er lehnt die Initiative ab, schlägt jedoch vor, das Kernenergiegesetz so anzupassen, dass neue Kernkraftwerke wieder bewilligt werden können. Ziel ist, die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung unter Einbezug der Kernenergie zu gewährleisten. Die erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz bleiben dabei prioritär. Mit der Anpassung soll die Energiepolitik technologieoffen ausgestaltet werden, um auf zukünftige Herausforderungen flexibel reagieren zu können.

6. Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

   Inkraftsetzungnon previsto

   Der Bundesrat hat am 20. November 2024 den Vollzug des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien präzisiert und die Inkraftsetzung der entsprechenden Verordnungen beschlossen. Die Gesetzesänderungen werden gestaffelt in Kraft gesetzt: Das erste Paket tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und umfasst Teile des Stromversorgungsgesetzes, das Waldgesetz sowie das Energiegesetz. Weitere Regelungen, insbesondere im Raumplanungsgesetz, folgen voraussichtlich am 1. Juli 2025. Die Verordnungen betreffen unter anderem die Förderung erneuerbarer Energien, die Einführung einer Wasserkraftreserve und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung. Zudem werden die Regelungen zur Grundversorgung und zur Verstärkung der Stromverteilnetze präzisiert. Dieser Anhang zeigt den Stand der Legislaturplanung und des Gesetzgebungsprogramms gemäss Art. 144 Abs. 3 ParlG 19 und gibt einen Überblick über die Geschäfte, die nach ihrer Behandlung durch den Bundesrat einem parlamentarischen Verfahren unterliegen. Zu den Geschäften, die dem Parlament zur Beratung, Annahme oder zu Informationszwecken unterbreitet werden, gehören insbesondere Botschaften oder Berichte zuhanden der Bundesversammlung. Der Beobachtungszeitraum erstreckt sich vom Beginn der Legislaturperiode bis zum Ende des Berichtsjahres. Dieser Ansatz ermöglicht es, eine vollständige Bilanz aller Geschäfte der Legislaturperiode zu erstellen, insbesondere im Hinblick auf die Anhörungen vor den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK). Die Bilanz ist nach Jahren und dann nach Zielen des Bundesrates gegliedert. Jedes der Ziele ist in vier Rubriken unterteilt, die nur dann erscheinen, wenn sie mindestens ein Geschäft enthalten. In der Rubrik « Richtliniengeschäfte » sind alle realisierten Geschäfte der Legislaturplanung 2023−2027 aufgeführt, die im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 aufgelistet sind. 20 In der Rubrik « Weitere Geschäfte aus der Legislaturplanung » sind alle realisierten Geschäfte aufgeführt, die im Gesetzgebungsprogramm 2023−2027 (Anhang 1 der Botschaft vom 24. Januar 2024 über die Legislaturplanung)21 aufgeführt, aber nicht im Bundesbeschluss enthalten sind. Die Rubrik « Neue während der Legislaturperiode behandelt hat und die einem parlamentarischen Verfahren unterlagen, die aber nicht in der Legislaturplanung enthalten waren. Unter der Rubrik « Berichte in ErfülErfüllung von parlamentarischen Vorstössen aufgeführt, die seit Beginn der Legislaturperiode bis zum Ende des Berichtsjahres behandelt wurden. Diese Berichte sind nur in diesem Anhang aufgeführt und werden im Hauptteil des Geschäftsberichts nicht erwähnt. Auch einige weitere Geschäfte, insbesondere Botschaften zu Volksinitiativen oder Botschaften von geringerer Bedeutung, sind nur in diesem Anhang aufgeführt. Geschäfte, die nicht in der Legislaturplanung vorgesehen waren und die nach ihrer Behandlung durch den Bundesrat keinem parlamentarischen Verfahren unterlagen, wie beispielsweise die Eröffnung einer Vernehmlassung, die Änderung einer Verordnung oder die Inkraftsetzung eines Gesetzes, sind nicht in diesem Anhang, sondern nur im Hauptteil des Berichts im Kapitel «Legislaturp lanung 2023−2027 – Bericht zum Jahr 2024» aufgeführt. und w ettbewerbsfördernde wirtschaftliche 2024 Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf die Nachhaltigk eitsziele ausgerichtet sind Strategie des Bundesrats gegen die Korruption 3 1.12.2024 2 025–2028: Verabschiedung Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft: 3 0.06.2024 2 2.05.2024 Kenntnisnahme Bericht «Rechtliche Konsequenzen bei absichtlicher 3 0.06.2024 2 6.06.2024 Verkürzung der Produktlebensdauer» (in Erfüllung de s Po. Brenzikofer 21.4224): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise» 3 0.06.2024 2 6.06.2024 ( in Erfüllung des Po. WAK-S 20.3132): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Studie über die Auswirkungen neuer 3 0.06.2024 0 8.05.2024 Arbeitsformen auf die Infrastrukturen mit dem Zi el, positive Veränderungen zu implementieren» ( in Erfüllung des Po. Pasquier-Eichenberger 20.3265): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Das Anti-Mafia-Zertifikat, ausgestellt 3 1.12.2024 0 6.12.2024 v om italienischen Staat, soll auch für das öf fentliche Beschaffungswesen in der Schweiz Pflicht werden» (in Erfüllung des Po. Romano 22.3658): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Handelsabhängigkeiten der Schweiz» 22 .05.2024 ( in Erfüllung des Po. SP Fraktion 22.3405 und des Po. Marti 23.3543): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Prüfung einer Modernisierung der GmbH» 2 4.04.2024 ( in Erfüllung des Po. Silberschmidt 21.4422): Genehmigung / Gutheissung 2024 Beteiligung der Schweiz am Programm «Erasmus+» der 3 0.06.2024 Europäischen Union: Verabschiedung der Botschaft Anpassung von Anhang III des Personenfrei- 3 1.12.2024 z ügigkeitsabkommens (Anerkennung von Berufsqualifikationen): Verabschiedung der Botschaft E U-Programmabkommen – Beteiligung / Assoziierung 3 1.12.2024 de r Schweiz am EU-Programm zur Förderung von a llgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sp ort «Erasmus+» 2021–2027: Abschluss E U-Programmabkommen – Beteiligung / Assoziierung 3 1.12.2024 2 0.12.2024 de r Schweiz am Rahmenprogramm der EU für Fors chung und Innovation (Horizon Europe) und weiteren Elementen des Horizon-Pakets 2021–2027: Abschluss Bericht «Unterschiede zwischen dem Schweizer und 0 4.09.2024 de m EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» ( in Erfüllung des Po. APK-N 22.3872): Genehmigung / Gutheissung r egelbasierten Weltwirtschaftsordnung und 2024 sicher t der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu int ernationalen Märkten Strategie Landeskommunikation 2025–2028: 3 1.12.2024 0 6.12.2024 Verabschiedung Bundesgesetz über die Transparenz von juristischen 3 0.06.2024 2 2.05.2024 Personen und die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten: Verabschiedung der Botschaft Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und 3 1.12.2024 d en MERCOSUR-Staaten: Verabschiedung der Botschaft Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und 3 0.06.2024 2 1.02.2024 Moldau: Verabschiedung der Botschaft Digitalabkommen zwischen den EFTA-Staaten und 3 1.12.2024 Singapur: Verabschiedung der Botschaft Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen 0 4.09.2024 z wischen den EFTA-Staaten und Indien: Verabschiedung der Botschaft Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung 0 4.09.2024 de s Regulierungs- und Aufsichtsrahmens im Finanzbereich mit dem Vereinigten Königreich: Verabschiedung der Botschaft Revision der Gesetzgebung zur internationalen 3 0.09.2024 Schifffahrt unter Schweizer Flagge: Verabschiedung de r Botschaft Forschung und Innovation 2024 Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in 3 1.03.2024 0 8.03.2024 de n Jahren 2025–2028: Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Bundesgesetzes über die Berufs- 3 1.12.2024 bi ldung (BBG): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung 1 4.02.2024 de r Forschung und Innovation (FIFG): Schaffung der g esetzlichen Grundlage zum Sachplan des Bundes f ür zukünftige CERN-Projekte: Verabschiedung der Botschaft Abkommen zwischen der Schweiz und dem 3 0.06.2024 1 4.02.2024 Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Wie kann Forschung, Entwicklung und 3 0.1 1.2024 Innovation im Sport effizient institutionalisiert w erden?» (in Erfüllung des Po. Dobler 21.4509): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Zulassung von Absolventen und 3 1.12.2024 Absolventinnen einer Berufsmatura zur Primarlehrerausbildung» (in Erfüllung des Po. WBK-N 22.4267): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Analyse der Standards im Bereich der 3 1.12.2024 1 3.12.2024 s chulischen Sexualaufklärung in der Schweiz» ( in Erfüllung des Po. WBK-N 22.3877): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Bericht und Strategie zur Steigerung des 3 1.12.2024 Frauenanteils in Mint-Berufen» (in Erfüllung des Po. WBK-N 22.3878): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Zugang zu Hochschulen (Universitäten/ETH) 3 1.12.2024 m it Berufsmatur im entsprechenden Fachbereich» ( in Erfüllung des Po. Masshardt 20.4202): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Zur Förderung des Bundes von 1 4.02.2024 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeut ung nach Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)» ( in Erfüllung der Po. WBK-S 20.3462 und WBK-N 20.3927): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Für Chancengleichheit und die Förderung 2 7.03.2024 d es akademischen Nachwuchses» (in Erfüllung des Po. WBK-N 22.3390): Genehmigung / Gutheissung Intelligenz, reduziert ihre Risiken und setzt 2024 sich für einen inno vativen Standort Schweiz und eine zuk unftsgerichtete nationale und int ernationale Regulierung ein. K ein Geschäft zuhanden des Parlaments Finanzierung ihrer Infrastrukturen in den 2024 Ber eichen Verkehr und Kommunikation im dig italen Zeitalter sicher Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der 3 0.06.2024 1 5.05.2024 Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterv erkehrsanlagen 2025–2028: Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes 3 1.12.2024 ( SVAG) zur Weiterentwicklung der Leistungsa bhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA): Verabschiedung der Botschaft Evaluation der Fernmeldegesetzgebung: 3 1.12.2024 1 5.03.2024 Genehmigung / Gutheissung Bericht «Anreize des Bundes zur Vereinheitlichung 3 1.12.2024 d er Tarifstrukturen im öffentlichen Verkehr» ( in Erfüllung des Po. Brenzikofer 21.3329): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Sicherstellung der Zuverlässigkeit und 3 1.12.2024 Redundanz der Fernverkehrsbahnlinien mit s pezifischer Berücksichtigung der Bahnverbi ndung Lausanne-Genf» (in Erfüllung der Po. Nordmann 21.4366 und Français 21.4518): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Touristischen Verkehr definieren» 3 1.12.2024 0 6.12.2024 ( in Erfüllung des Po. Dittli 21.4452): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Entwicklung und Regulierung von zivilen 2 0.12.2024 Drohnen in der Schweiz» (in Erfüllung des Po. Christ 22.4580): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Die Bedeutung von Velobahnen im 1 0.04.2024 Verkehrssystem der Schweiz» (in Erfüllung des Po. Cattaneo 19.4631): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Ausweichverkehr entlang der Nord-Süd- 08.05.2024 Achsen im Alpenraum: Massnahmen des Bundesrates» (in Erfüllung des Po. Stadler 22.4044): Genehmigung / Gutheissung Bundeshaushalt sowie eine stabile Finanz- 2024 ordnungund verfügt über ein wettbewerbsfähiges Steuersystem Wiederaufnahme des Projekts «Aufgabenteilung 31.12.2024 19.06.2024 Bund-Kantone»: Entscheid zum weiteren Vorgehen Volksinitiative «Für eine zivilstandsunab- 30.06.2024 21.02.2024 hängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung): Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen 30.06.2024 01.03.2024 Arbeitens im internationalen Verhältnis: Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der 31.12.2024 Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen: Verabschiedung der Botschaft Schaffung einer verfassungsmässigen Grundlage zur 13.12.2024 Finanzierung von Gebäudeschäden im Falle eines Erdbebens: Verabschiedung der Botschaft Bericht gemäss Art. 52 des Bankengesetzes (BankG) 30.06.2024 10.04.2024 («Too-big-to-fail»): Genehmigung / Gutheissung Eidgenössische Volksinitiative «Bargeld ist 31.12.2024 26.06.2024 Freiheit»: Verabschiedung der Botschaft Massnahmen zur finanziellen und administrativen 01.03.2024 Entlastung ab 2025: Verabschiedung der Botschaft Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlust- 27 .1 1.2024 verrechnung: Verabschiedung der Botschaft Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – 13.12.2024 steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Potenzial für die Schweizer KMU- 31.12.2024 31.05.2024 Wirtschaft bei einem Anschluss an den EU- One-Stop-Shop zur Abrechnung der MWST» prüfen (in Erfüllung des Po. WAK-N 22.3384): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Benachteiligung von Schweizer Unter- 31.12.2024 13.12.2024 nehmen durch einheitliche Besteuerungspraxis» vermeiden (in Erfüllung des Po. WAK-N 22.3396): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Langfristiges Management und 01.05.2024 Flexibilisieung der stark gebundenen Ausgaben» (in Erfüllung der Po. FK-N 21.4337 und Ettlin Erich 23.3605): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Aufsicht durch die Eidgenössische 13.12.2024 Finanzkontrolle. Prüfung der Kriterien für die Unterstellung von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung» (in Erfüllung des Po. Feller 15.41 12): Genehmigung / Gutheissung und transparent und fördert die Digitalisierung 2024 Weiterentwicklung der Zusammenarbeit bei 30.06.2024 der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung: Grundsatzentscheid Umfassende Revision des Bundesgesetzes über 30.06.2024 das elektronische Patientendossier (EPDG): Verabschiedung der Botschaft Aufbau der Swiss Government Cloud (SGC): 22.05.2024 Verabschiedung der Botschaft Legislaturplanung 2023–2027: Verabschiedung der 31.01.2024 24.01.2024 Botschaft Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 14.08.2024 und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Bundespersonalgesetzes: 28.08.2024 Verabschiedung der Botschaft Bericht «Gewährleistung der freien Meinungsbildung 08.06.2024 der Bürgerinnen und Bürger» (in Erfüllung des Po. Dandrès 21.4168): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Personalstrategie im Aussendepartement. 31.12.2024 Durchlässigkeit und Flexibilität stärken» (in Erfüllung des Po. Gredig 22.3751): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und 31.12.2024 20.1 1.2024 Daten-Governance in der Bundesverwaltung» (in Erfüllung der Mo. FK-N 20.4260): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Nachhaltige Arbeitsplätze in der Bundes- 13.12.2024 verwaltung» (in Erfüllung der Mo. FK-N 20.4338, des Po. Knecht 20.4369 und der Mo. Candinas 20.4727): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Elektronische Unterschriftensammlung für 20.1 1.2024 eidgenössische Volksbegehren (E-Collecting)» (in Erfüllung des Po. SPK-N 21.3607): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Dark Patterns. Das Unbekannte 14.06.2024 dokumentieren.» (in Erfüllung des Po. Michaud Gigon 22.3190): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Anpassung der Gebühren im 31.05.2024 Schuldbetreibungs- und Konkurswesen» (in Erfüllung des Po. Nantermod 18.3080): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Revisionsbedarf Bundesgerichtsgesetz» 24.01.2024 (in Erfüllung des Po. Caroni 20.4399): Genehmigung / Gutheissung Arbeitskräftepotenzial 2024 Bericht über die Gesamtschau Förderung 30.06.2024 15.03.2024 inländisches Arbeitskräftepotenzial: Genehmigung / Gutheissung Teilrevision des Bundesgesetzes über die 31.12.2024 13.12.2024 Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen: Verabschiedung der Botschaft Regionen und Bevölkerungsgruppen und 2024 fördert die Integration und Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgemeinschaften Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028: 30.06.2024 01.03.2024 Verabschiedung der Botschaft Volksinitiative «200 Franken sind genug! 19.06.2024 (SRG-Initiative): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Strategie für eine zukunftsgerichtete 21.02.2024 Medienförderung jetzt aufgleisen» (in Erfüllung des Po.21.3781 Christ): Genehmigung / Gutheissung Geschlechter und stützt die Inklusion und 2024 die Chancengleichheit Teilrevision des Behindertengleich- 31.12.2024 20.12.2024 stellungsgesetzes (BehiG): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz- 30.06.2024 13.09.2024 buches (Gewaltfreie Erziehung) (in Umsetzung der Mo. Bulliard-Marbach 19.4632): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Bundesgesetzes über die 20.09.2024 politischen Rechte (u.a. in Umsetzung der Mo. SPK-N 22.3371): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Gesundheit der Frauen» 30.06.2024 15.05.2024 (in Erfüllung des Po. Fehlmann Rielle 19.3910): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Für eine ausgewogene finanzielle 30.1 1.2024 06.12.2024 Unterstützung, die die Teilnahme an Sportgrossanlässen ermöglicht» (in Erfüllung des Po. Baume-Schneider 21.4521): Genehmigung / Gutheissung Bericht zu einer künftigen Revision des 31.12.2024 Familienverfahrensrechts in der Schweiz (in Erfüllung der Po. Schwander Pirmin 19.3478, Müller-Altermatt 19.3503 und RK-N 22.3380): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit 31.12.2024 und Friedensförderung. Strategie» (in Erfüllung des Po. Friedl 21.3122): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Kosten-Nutzen-Analyse der Massnahmen, 31.12.2024 die Unternehmen für ihre Angestellten zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung ergriffen haben» (in Erfüllung des Po. Maret 21.3232): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Menschen mit Behinderung. Zugang zu 26.06.2024 modernen Hilfsmitteln sicherstellen» (in Erfüllung des Po. SGK-S 19.4380): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Inklusives Arbeitsumfeld im Lichte der 27 .03.2024 Digitalisierung» (in Erfüllung des Po. Bruderer Wyss 16.4169): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Alternierende Obhut: Evaluation 24.04.2024 der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts» (in Erfüllung des Po. Silberschmidt 21.4141): Genehmigung / Gutheissung Sozialwerke und sichert sie für zukünftige 2024 Generationen Revision des Bundesgesetzes über die Alters- 31.12.2024 23.10.2024 und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Hinterlassenenrenten): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungs- 30.06.2024 13.09.2024 leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) (in Umsetzung der Mo. SGK-N 18.3716): Verabschiedung der Botschaft Änderung des Bundesgesetzes über die 21.08.2024 Invalidenversicherung (IVG) (Intensive Frühintervention bei frühkindlichem Autismus, IFI): Verabschiedung der Botschaft Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 16.10.2024 13. AHV-Rente: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Berufliche Eingliederung in der Invaliden- 20.12.2024 versicherung: Evaluation von Praxis und Wirkung sowie Prüfung von Optimierungsmassnahmen» (in Erfüllung des Po. Feri Yvonne 19.4407 und des Po. Gapany 22.3237): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Soziale Absicherung der Selbstständig- 0 6.12.2024 e rwerbenden» (in Erfüllung des Po. Roduit 20.4141): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Analyse zur Flexibilisierung der 0 7 .06.2024 Begünstigtenordnung in der Säule 3a» ( in Erfüllung des Po. Nantermod 22.3220): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Finanzierung der AHV durch eine 09 .10.2024 Fi nanzmarkttransaktionssteuer» (in Erfüllung des Po. Rieder 21.3440): Genehmigung / Gutheissung hochst ehende und finanziell tragbare 2024 Gesundheitsversorgung Verlängerung der Nationalen Strategie zur 3 1.12.2024 2 1.08.2024 Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (NCD): Beschluss Verlängerung der Nationalen Strategie Sucht: 3 1.12.2024 2 1.08.2024 Beschluss Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG): 3 1.12.2024 Verabschiedung der Botschaft Ausführungsbestimmungen zur Änderung des 3 1.12.2024 Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ( KVG) zum Kostendämpfungspaket 2 und zu den Kostenzielen: Eröffnung der Vernehmlassung Bericht «Situation der älteren Bevölkerung und der 3 0.06.2024 0 4.09.2024 Bewohnerinnen und Bewohnern in Heimen in Zeiten de r Corona-Pandemie» (in Erfüllung der Po. Wehrli 20.3724, Gysi Barbara 20.3721 und Graf 20.4253): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Zukunftsorientierte Breitensportförderung» 1 5.12.2024 0 6.12.2024 ( in Erfüllung des Po. WBK-S 21.3971): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Betreuung von Menschen mit Demenz. 3 1.12.2024 Finanzierung verbessern» (in Erfüllung des Po. SGK-N 22.3867): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Angleichung der Preise für Leistungen 1 3.12.2024 n ach dem UVG und KVG» (in Erfüllung des Po. SGK-N 15.3797): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Mitsprache bei Olympischen Spielen und 2 7 .09.2024 a nderen Mega-Events» (in Erfüllung des Po. WBK-N 21.3022): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wie steht es um die psychische Gesundheit 04.09.2024 in der Schweiz und wie kann sie zur Bewältigung künftiger Krisen gestärkt werden?» (in Erfüllung des Po. Hurni 21.3234 und des Po. WBK-N 21.3457): Genehmigung / Gutheissung Fokussierung der multilateralen Zusammen- 2024 arbeit ein und stärkt ihre Rolle als Gaststaat Strategie Multilateralismus und Gaststaat 31.12.2024 2026–2029: Verabschiedung der Botschaft Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für 31.12.2024 13.09.2024 Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD): Verabschiedung der Botschaft Kapitalerhöhung der Weltbank: Verabschiedung 31.12.2024 der Botschaft Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen 27 .1 1.2024 Neutralität (Neutralitätsinitiative)»: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Institutionalisierung des Austauschs und 30.06.2024 14.08.2024 der Koordination von Schweizer Akteuren im Umgang mit China (Whole of Switzerland)» (in Erfüllung der Mo. APK-SR 21.3592): Genehmigung / Gutheissung liche Partnerin für Entwicklung und Frieden, 2024 setzt sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte sowie für die Prävention und die Bewältigung von globalen Krisen ein Aussenpolitische Strategie 2024–2027: 30.06.2024 31.01.2024 Verabschiedung Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 30.06.2024 22.05.2024 2025–2028: Verabschiedung der Botschaft Afrika-Strategie 2025–2028: Verabschiedung 20.12.2024 Bericht «Rückerstattung unrechtmässig erworbener 26.06.2024 Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen» (in Erfüllung des Po. APK-S 19.3414): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Unterstützung der Schweiz für die armenische 13.1 1.2024 Bevölkerung angesichts des Bergkarabach-Konflikts» (in Erfüllung des Po. APK-N 24.3006): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz 27 .03.2024 zum Kernwaffenverbotsvertrag auf die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz» (in Erfüllung des Po.Dittli 22.3800): Genehmigung / Gutheissung in der Ukraine 2024 Ukraine Unterstützungsprogramm 2025–2028 (Einbezug 26.06.2024 des Privatsektors und Wiederaufbau): Beschluss Beteiligung der Schweiz am Wiederaufbau in der 10.04.2024 Ukraine: Beschluss und Integrationspolitik, nutzt die Chancen der 2024 Zuwanderung und setzt sich für eine effiziente europäische und internationale Zusammenarbeit ein Überarbeitete Strategie der integrierten Grenz- 30.06.2024 01.05.2024 verwaltung (Integrated Border Management; IBM-Strategie): Kenntnisnahme Schutzstatus S: Beschluss 30.06.2024 04.09.2024 Änderung des Asylgesetzes (Sicherheit und Betrieb 24.04.2024 in den Zentren des Bundes): Verabschiedung der Botschaft Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs 13.1 1.2024 zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Kompetenzen von Geflüchteten erfassen 31.12.2024 13.12.2024 und nutzen» (in Erfüllung des Po. WBK-N 22.3393): Genehmigung / Gutheissung Bericht über die Situation der Tibeterinnen und 31.12.2024 Tibeter in der Schweiz (in Erfüllung des Po. der APK-N 20.4333): Genehmigung / Gutheissung Führung bei der Bewältigung von Krisen, stärkt 2024 ihre Widerstandsfähigkeit und verfügt über die notwendigen Instrumente und Mittel, um die Gefahren und Bedrohungen ihrer Sicherheit abzuwenden Armeebotschaft: Verabschiedung der Botschaft 29.02.2024 14.02.2024 Alimentierungsbericht Armee und Zivilschutz, 30.06.2024 08.05.2024 Teil 1: Verabschiedung der Botschaft Mobiles breitbandiges Sicherheits- 31.12.2024 kommunikationssystem (MSK): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes (StSG): 31.12.2024 27 .1 1.2024 Verabschiedung der Botschaft Bericht zur Umsetzung des Alimentierungsberichts, 31.12.2024 Teil 2: Genehmigung / Gutheissung Revision Militärgesetz (MG) und Armeeorganisation 24.04.2024 (AO): Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutz- 26.06.2024 gesetzes (Verlängerung der Übergangsfrist und Änderung der Entschädigungsregelung nach Artikel 99 Absatz 1): Verabschiedung der Botschaft Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz 16.10.2024 (Service-Citoyen-Initiative)»: Verabschiedung der Botschaft Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unter- 14.02.2024 stützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen und Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des WEF 2025–2027: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Referenden zu dringlich erklärten Bundes- 15.03.2024 gesetzen und Verhältnis zum Erneuerungs verbot gemäss Artikel 165 Absatz 4 der Bundesverfassung» (in Erfüllung des Po. SPK-N 22.3010): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Anwendung von Notrecht» (in Erfüllung des 19.06.2024 Po. RK-N 23.3438 und des Po. Schwander 20.3440): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Verteidigungsfähigkeit und Kooperation» 31.01.2024 (in Erfüllung des Po. SiK-S 23.3000 und des Po. Dittli 23.3131): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Zukunft der Armeeapotheke» (in Erfüllung 14.08.2024 des Po. Rieder 21.3448): Genehmigung / Gutheissung und bekämpft Terrorismus, Gewaltextremismus 2024 und alle Formen der Kriminalität effektiv und mit angemessenen Instrumenten Änderung des Verwaltungsstrafrechts (in Umsetzung 31.12.2024 der Mo. Caroni 14.4122): Verabschiedung der Botschaft Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 31.12.2024 04.09.2024 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen- Besitzstandes): Verabschiedung der Botschaft Flugpassagierdatengesetz: Verabschiedung der 15.05.2024 Botschaft Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie 04.09.2024 verwandter Organisationen: Verabschiedung der Botschaft Genehmigung und Umsetzung des Notenaustau- 13.1 1.2024 sches zwischen der Schweiz und der EU betreffend Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1 190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der EU in das Schengener Informationssystem (SIS): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz 30.06.2024 19.06.2024 durch Desinformationskampagnen» (in Erfüllung des Po. SiK-N 22.3006): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Überprüfung der Regeln zur Gesamt- 06.12.2024 strafenbildung» (in Erfüllung des Po. RK-S 20.3009): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Bekämpfung von gewalttätigem Extremis- 31.05.2024 mus und Terrorismus – Aufgabenteilung zwischen Behörden» (in Erfüllung des Po. Marti Min Li 21.4598): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Evaluation des Bundesgesetzes über inter- 28.08.2024 nationale Kindesentführungen und der Bearbeitung von Kindesentführungsfällen durch die Bundesbehörden» (in Erfüllung des Po. Feri Yvonne 20.4448): Genehmigung / Gutheissung stützt und ergreift wirksame Massnahmen, 2024 um die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen Verordnung über die Meldepflicht für kritische 31.12.2024 Infrastrukturen bei Cyberangriffen: Verabschiedung Bericht «Subsidiarität und Cybersicherheit» 30.06.2024 20.09.2024 (in Erfüllung des Po. SiK-N 22.3368): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Massnahmen für einen besseren Schutz 31.10.2024 13.1 1.2024 gegen Ransomware-Angriffe» (in Erfüllung des Po. Graf-Litscher 21.4512): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Übergeordnete Cyber-Teststrategie im VBS» 31.12.2024 06.12.2024 (in Erfüllung des Po. Dobler 22.4081): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Strafverfolgung von Cyberkriminalität. 19.06.2024 Effektivität der Kantone» (in Erfüllung des Po. Silberschmidt 22.3145 und des Po. SiK-N 22.3017): Genehmigung / Gutheissung schaft und resiliente Lebensmittelversorgung 2024 im Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit sicher. Sie schafft günstige Rahmenbedingungen dafür, dass Produzentinnen und Produzenten faire Preise erzielen können und dass der administrative Aufwand reduziert wird Landwirtschaftliche Zahlungsrahmen 2026–2029: 30.06.2024 19.06.2024 Verabschiedung der Botschaft Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes 30.09.2024 06.12.2024 (in Umsetzung der Mo. Fraktion BD 19.3445): Verabschiedung der Botschaft Bericht «Einkommen der Bauernfamilien» 30.04.2024 01.03.2024 (in Erfüllung des Po. Bulliard 21.4585): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Spekulation mit Nahrungsmitteln» 31.12.2024 20.1 1.2024 (in Erfüllung des Po. APK-N 22.3870): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wettbewerbssituation im Lebens- 31.12.2024 mittelmarkt» (in Erfüllung des Po. WAK-S 22.4252): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Food Waste und Lebensmittelspenden» 31.12.2024 30.10.2024 (in Erfüllung der Po. WBK-N 22.3880, 22.3881 und 22.3882): Genehmigung / Gutheissung Rechnung, nutzt ihren Boden schonend und 2024 entwickelt ihre Raumordnungspolitik Bericht «Agglomerationspolitik und Politik für die 26.06.2024 ländlichen Räume und Berggebiete: Beitrag des Bundes für eine kohärente Raumentwicklung 2024–2031»: Genehmigung / Gutheissung Teilrevision des Bundesgesetzes über 31.12.2024 Geoinformation (GeoIG): Aufbau eines Leitungskatasters für die Schweiz: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Hindernisse aus dem Weg räumen, die die 3 1.12.2024 Umsetzung von Projekten des Langsamverkehrs im Ra hmen von Agglomerationsprogrammen erschweren» ( in Erfüllung des Po. Maret 22.4053): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Verkehrsdrehscheiben und Velo- 3 1.12.2024 0 4.09.2024 in frastruktur im ländlichen Raum stärken» ( in Erfüllung des Po. Michel 22.3638): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wirtschaftliche, soziale und ökologische 2 6.06.2024 Folgen der Bodenstrategie» (in Erfüllung des Po. Burkart 20.3477): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Versorgung der Schweizer Industrie mit 1 3.12.2024 m ineralischen Rohstoffen für die Energiewende» ( in Erfüllung des Po. Schneider-Schneiter 20.3950): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Smarte Industrie- und Gewerbezonen. 1 3.12.2024 Für eine verbesserte Planung der Industrie- und Gewerbezonen» (in Erfüllung des Po. Béglé 19.3299): Genehmigung / Gutheissung national für eine wir ksame Umwelt- und 2024 Klimapolitik sowie für die Erhaltung der Biodiv ersität ein und setzt ihre Verpflichtungen zum S chutz dieser Bereiche um Integrale Wald- und Holzstrategie 2050: 3 1.12.2024 Verabschiedung Abkommen über Klimawandel, Handel und 3 1.12.2024 Na chhaltigkeit (ACCTS): Verabschiedung der Botschaft Aktionsplan 2024–2027 zur Strategie Nachhaltige 3 1.01.2024 2 4.01.2024 Entwicklung 2030 (SNE 2030): Verabschiedung Aktionsplan zur Strategie Biodiversität Schweiz, Um- 3 1.12.2024 2 0.1 1.2024 s etzungsphase II (2025–2030): Grundsatzentscheid Re vision der Jagdverordnung: 3 0.06.2024 1 3.12.2024 Genehmigung / Gutheissung Verpflichtungskredite zu den Programmver- 2 1.02.2024 ei nbarungen im Umweltbereich (2025–2028): Verabschiedung der Botschaft Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle 30.06.2024 10.01.2024 Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»: Verabschiedung der Botschaft Bericht «CO₂-neutrales Fliegen bis 2050» 30.06.2024 21.02.2024 (in Erfüllung des Po. UREK-N 21.3973): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Schluss mit Blackbox - Klimaschutz, 30.06.2024 Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Untergrund-Erforschung» (in Erfüllung der Mo. 20.4063 FDP-Liberale Fraktion): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Aufarbeitung der Umweltbelastungen 30.06.2024 30.10.2024 rund um aktuelle und ehemalige Kehrichtverbrennungsanlagen» (in Erfüllung des Po. Suter 21.4225): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Forschung und Entwicklung von 30.06.2024 27 .1 1.2024 Negativemissionstechnologien fördern» (in Erfüllung der Mo. 21.4333 UREK-N): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Folgen der Ausbreitung von Grossraub- 30.06.2024 13.12.2024 tieren auf die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen von Heim- und Sömmerungsbetrieben» (in Erfüllung des Po. UREK-S 18.4095): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Verwertung gebrauchter Textilien in der 31.12.2024 Schweiz» (in Erfüllung des Po. Nordmann 22.3915): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Optionen zur Verbesserung des 01.05.2024 Nährstoffhaushalts von Wäldern»: Genehmigung / Gutheissung Anpassung an den Klimawandel, insbeson- 2024 dere zum Schutz der Bevölkerung und von kritischen Infrastrukturen Vierter Staatsvertrag mit Österreich über die 30.06.2024 08.05.2024 Regulierung des Rheines für umfangreiche Verbesserungen des Hochwasserschutzes: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Was heisst Netto Null für den Hochbau 30.06.2024 und wie kann dieses Ziel erreicht werden?» (in Erfüllung des Po. Schaffner 20.4135): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Fähigkeitsanalyse Bevölkerungsschutz» 26.06.2024 (in Erfüllung des Po. SiK-N 22.3007): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Belastete Standorte des VBS - Stand, 26.06.2024 Vorgehen und Planung der Altlastenbearbeitung im VBS» (in Erfüllung des Po. Hurni 21.3636): Genehmigung / Gutheissung Stabilität der Energieversorgung sicher 2024 und fördert den Ausbau der inländischen Produktion von erneuerbarer Energie Wasserstoffstrategie: Verabschiedung 31.12.2024 13.12.2024 Gasversorgungsgesetz: Verabschiedung der Botschaft 31.12.2024 Änderung des Stromversorgungsgesetzes 01.03.2024 (Stromreserve): Verabschiedung der Botschaft Verpflichtungskredit für das 30.06.2024 21.02.2024 Forschungsförderinstrument SWEETER: Verabschiedung der Botschaft Neues Bundesgesetz über die Aufsicht und 31.12.2024 29.1 1.2023 Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten: Verabschiedung der Botschaft Verpflichtungskredit für das Forschungs- 30.06.2024 14.06.2024 förderinstrument SWEET: Beantragung Massnahmen zu finanziellen Anreizen für den 31.12.2024 Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlage (in Umsetzung der Mo. Stark 21.4144): Genehmigung / Gutheissung Genehmigung des Abkommens über Solidaritäts- 28.08.2024 massnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen Deutschland, der Schweiz und Italien: Verabschiedung der Botschaft Bericht «Analyse des Wasserkraftpotenzials der 30.06.2024 06.12.2024 Gletscherschmelze» (in Erfüllung des Po. Bourgeois 21.3974): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Energieverschwendung beim Betrieb ohne 3 1.12.2024 1 3.1 1.2024 Nutzen» (in Erfüllung des Po. Egger 21.4561): Genehmigung / Gutheissung Bericht «V2X- (’vehicle to grid’) und Smart- 3 1.12.2024 1 3.12.2024 Charging-Technologien. Batterien von Elektrof ahrzeugen nutzen, um Energie zu speichern u nd Stromnetze auszugleichen» (in Erfüllung des Po. Goumaz 22.3569): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Wasserkraftwerke und Stauseen für die 2 0.1 1.2024 Photovoltaik nutzen» (in Erfüllung des Po. Cattaneo 20.4561): Genehmigung / Gutheissung Bericht «Beiträge der Schweiz an den Aufbau einer 0 7 .06.2024 e uropäischen Solarindustrie» (in Erfüllung des Po. Suter 21.3870): Genehmigung / Gutheissung Gemäss Artikel 170 der Bundesverfassung 22 sorgt die Bundesversammlung dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Am 3. November 2004 hat der Bundesrat gestützt auf den Bericht der Interdepartementalen Kontaktgruppe «Wirkungsprüfungen» verschiedene Massnahmen zur Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung auf Seite der Exekutive beschlossen. Auf Anfrage der Konferenz der Präsidien der Aufsichtskommissionen und Aufsichtsdelegationen des Parlaments (KPA) vom 15. Dezember 2005 erstattet der Bundesrat jährlich Bericht über die von der Bundesverwaltung geplanten und durchgeführten Wirksamkeitsüberprüfungen. Die erste Berichterstattung erfolgte im Geschäftsbericht des Jahres 2006. Bei der Durchführung von Wirksamkeitsüberprüfungen und insbesondere von Evaluationen im Sinne von Vollzugs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitsanalysen orientieren sich die zuständigen Verwaltungseinheiten grundsätzlich an den von der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft festgelegten Evaluations-Standards. Im Weiteren stellt das Bundesamt für Justiz – ge stützt auf Artikel 7a Absatz 3 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – m ethodische Hilfsmittel für die Vorbereitung von Erlassen sowie die Evaluation staatlicher Massnahmen zur Verfügung. Dies insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung von Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Das Bundesamt für Justiz sorgt ebenso für diesbezügliche Weiterbildungsmöglichkeiten und ein geeignetes Wissensmanagement. Entsprechend bietet es gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) interne Aus- und Weiterbildungen zu Evaluations- und Wirkungsmessungsfragen an. Zur Untersuchung und Darstellung von volkswirtschaftlichen Auswirkungen von neuen Vorlagen führt der Bundesrat Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) durch. Inhalt und Anwendung der RFA werden über die per 1. Februar 2020 in Kraft getretenen Richtlinien des Bundesrats für Regulierungsfolgenabschätzungen 24 geregelt. Die federführenden Verwaltungseinheiten müssen bei sämtlichen Rechtssetzungsvorhaben einen sogenannten «Quick Check» durchführen. Mit diesem werden die Auswirkungen einer Vorlage auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu einem frühen Zeitpunkt grob abgeschätzt. Der «Quick-Check» soll dazu dienen, den Bedarf und den Umfang weitergehender RFA-Analysen zu bestimmen. Bei Vorhaben mit mittleren bis starken erwarteten Auswirkungen auf die Volkswirtschaft oder auf einzelne Gruppen ist eine vertiefte RFA angezeigt. Gestützt auf das Unternehmensentlastungsgesetz 25 führt der Bundesrat zudem jährlich drei bis fünf sogenannte «Bereichsstudien» durch. Es handelt sich dabei um Evaluationen von bestehenden Regulierungen, mit dem Ziel, Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen zu identifizieren und konkrete Verbesserungsmassnahmen vorzuschlagen. Die Departemente, die Kantone und die gesamtschweizerischen Wirtschaftsdachverbände können dem Bundesrat Regulierungsbereiche vorschlagen, die im Rahmen von externen Studien überprüft werden sollen. Der Bundesrat wird 2025 erstmals Regulierungsbereiche für solche Bereichsstudien bezeichnen. Diese Studien fliessen in die Jahresziele 2026 ein. Der vorliegende Anhang 2 «Wichtigste Wirksamkeitsüberprüfungen» bietet eine Übersicht über die wichtigsten – i m Berichtsjahr von Einheiten der zentralen Bundesverwaltung abgeschlossenen – Wirksamkeitsüberprüfungen, Evaluationen, Regulierungsfolgenabschätzungen und externen Studien. Nicht berücksichtigt werden Evaluationen der Eidgenössischen Finanzkontrolle – gestützt auf Artikel 5 des Finanzkontrollgesetzes – s owie Evaluationen, welche von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle gestützt auf Artikel 10 der Parlamentsverwaltungsverordnung27 durchgeführt werden. wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind Richtlinien d es Bundesrates für die Regulierungsfo lgenabschätzung bei Re chtsetzungsvorhabe n des Bundes (RFA-Richtlinien) v om 6. Dezember 2019 Gutachten und Verfügungen sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch Organisationen der Arbeitswelt) Die Evaluation Swissnex konnte im Berichtsjahr nicht abgeschlossen werden. Swissnex ist ein sehr dynamisc hes Instrument d es Bu ndes zur Förderung der Bildung, Fo rschung und Innovation auf globaler Ebene. Im Rahmen der Botschaft zur Förderung der Bildung Forschung und Innovation in den Jahren 2025 – 2028 ist ein Ausbau des Swissnex Netzwerks in weitere höchst innovati ve Regio nen der Welt vorgesehen. Vor diesem Hintergrund mussten die Evaluationsbedürfnisse er heblich a ngepasst w erden, weshalb d ie Evaluation er st z u einem späteren Z eitpunkt d urchgeführt w ird. Innovation (Art 18, Abs. 4) (Publikation erfolgt im Februar 2025) Innovation (Art 18, Abs. 4) Französisch folgt (Publikation erfolgt im Februar 2025) Innovation (Art 18, Abs. 4) und setzt sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Bereich, einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regulierung ein den Bereichen Verkehr und Kommunikation im digitalen Zeitalter sicher Fakten > Studien > Evaluation des Schweizer Fernmeldemarktes Zusammenfassung: Deutsch, Französisch und Italienisch Finanzordnung und verfügt über ein wettbewerbsfähiges Steuersystem (Art. 18) ordnungsstufe bei der Gewichtung der Indikator en im soziodemografisch en Lastenausglei ch sowie bei der Berücksichtigung der Steuerrepartitionen im Ressourcenpotenzial ausarbeiten. Zudem wird das politische Steuerungsorgan Finanzausgleich in der Verordn ung verankert. Nach Anhörung der Kantone wird der Bundesrat die Anpassungen der Verordnung zusammen mit den Zahlen zum Finanzausgleich 2026 im Nov ember 2025 genehmigen. Wirksamkeitsberichte Digitalisierung Erlasses; Vollzugsoptimierung Gutachten und Verfügungen und fördert die Integration und Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgemeinschaften Inklusion und die Chancengleichheit Gutachten und Verfügungen Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch zukünftige Generationen Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch Die «Evaluation zur Strukturreform des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge: Governance, Aufsicht, Transparenz» wurde im Berichtsjahr abge schlos sen. Die sehr umfan greichen Ar beiten am Schluss bericht sind noch im Gange. Die Publikation ist für die zwei te Hälfte des Jahr es 20 25 vorgesehen . Im Zuge der Durchf ührung de r Evaluati on von Art . 101bis des Bundes gesetzes über die Alters- u nd Hinterlassenenversicherung zeigte sich, dass der Untersuchungsgegenstand in verschiedenen bereits existierenden Evaluationen der betroffenen Stellen und Organisationen hinreichend abgeklärt wurde. Die vorgesehene Evaluation wurde daher sistiert. Gesundheitsversorgung Innov ation (Art. 16); Or ganisationsveror dnung für das Eidgenössische Departement des Innern (Art. 9 Abs. 3 Bst. e) Str ategie zur Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten» und der «Nationa len Strategie Sucht» bis Ende 2028 beschlossen. Schlussbericht: Deutsch Zusammenfassung: Deutsch und Französisch Evaluationsberichte Schlussbericht: Deutsch Zusammenfassung: Deutsch und Französisch Evaluationsberichte Innovation (Art. 16 ); Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern (Art. 9 Abs. 3 Bst. e) eine Vernehmlas sungsvorlage zur Anpassung d er Besti mmungen betreffend Radium in der Verordnung übe r den Strahlenschutz auszuarbeiten. Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch Evaluationsberichte Erlasses Schlussbericht: Deutsch Zusammenfassung: Deutsch und Französisch Evaluationsberichte Richtlinien d es Bundesrates für die Regulierungsfo lgenabschätzung bei Re chtsetzungsvorhabe n des Bundes (RFA-Richtlinien) v om 6. Dezember 2019 Erlasses Zusammenfassung: Deutsch und Französisch Regulierung > Regulierungsfolgenabschätzung Die Laufze it der formativen Evaluation des Krebsregistr ierungsgese tzes (KRG ) 2020 – 2024 wurde verlängert. Der Sc hlussbericht der Evaluation wird im Jahr 202 5 publizier t. Zusammenarbeit ein und stärkt ihre Rolle als Gaststaat Frieden, setzt sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte sowie für die Prävention und die Bewältigung von globalen Krisen ein menarbeit und humanitäre Hilfe (Art. 9) Zusammenfassung: Französisch und Englisch menarbeit und humanitäre Hilfe (Art. 9) Zusammenfassung: Französisch und Englisch der Zuwanderung und setzt sich für eine effiziente europäische und internationale Zusammenarbeit ein Erlasses Forschung und Evaluation Nr. 514/2014 (Art. 56 und Art. 57); Delegierte Verordnung der EU 2017/207; Verordnung der EU 2021/1 148 (Art. 28) Zusammenfassung: Französisch und Englisch Forschung und Evaluation stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und verfügt über die notwendigen Instrumente und Mittel, um die Gefahren und Bedrohungen ihrer Sicherheit abzuwenden Zusammenfassung: Deutsch und Französisch Gewaltextremismus und alle Formen der Kriminalität effektiv und mit angemessenen Instrumenten um die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen mittel versorgung im Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit sicher. Sie schafft günstige Rahmenbedingungen dafür, dass Produzentinnen und Produzenten faire Preise erzielen können und dass der administrative Aufwand reduziert wird der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zur Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) die finanzi elle Förderung der Biodiversitätsbera tung sowie die Förderung oder Entwicklun g digital er Tools zur gesamtbetrieblichen Optimierun g inklusi ve Biodiversität zu p rüfen. Bundesrat bis spätestens im dritten Q uartal 20 27 die notwendigen Anpassungen der Struktu rverbesserungsverordnung zu unterbreiten, die sich aus den Arbeiten betreffend ökologische Ausgleichsmassnahmen bei Gesamtmeliorationen sow ie betreffend Zusatzb eiträge für besondere ökologische Massnahmen e rgeben. Zusammenfassungen: Deutsch, Französisch und Italienisch schonend und entwickelt ihre Raumordnungspolitik und Klimapolitik sowie für die Erhaltung der Biodiversität ein und setzt ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser Bereiche um Richtlinien d es Bundesrates für die Regulierungsfo lgenabschätzung bei Re chtsetzungsvorhabe n des Bundes (RFA-Richtlinien) v om 6. Dezember 2019 Erlasses Zusammenfassung: Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch Regulierung > Regulierungsfolgenabschätzung insbesondere zum Schutz der Bevölkerung und von kritischen Infrastrukturen fördert den Ausbau der inländischen erneuerbaren Energieproduktion Die Evaluation der Direktvermarktung von Elektrizität aus grossen KEV-Anlagen wurde später gestartet, damit auch aktuellere und relevante Entwicklungen – wie bspw. die Einführung der gleitenden Marktprämie, Marktphasen mit negativen Energiepreisen, sowie ein starker Preisrückgang für Batteriespeicher – berücksichtigt werden konnten. Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) setzt als Kompetenzzentrum die Beherbergungsförderung als Teil der Tourismuspolitik des Bundes um. Sie gewährt subsidiäre Darlehen an Beherbergungsbetriebe in Fremdenverkehrsgebieten und Badekurorten. Zudem bietet sie Beherbergungsbetrieben, Tourismusunternehmen, Banken, der öffentlichen Hand sowie weiteren Institutionen in der ganzen Schweiz Beratungsdienste an. Der Wissenstransfer zugunsten der Beherbergungsbranche rundet das Tätigkeitsfeld der SGH ab. Das Geschäftsjahr 2024 stand erneut im Zeichen eines guten Tourismusjahres, so kann die Schweizer Hotellerie bezüglich Logiernächte eine weitere Steigerung gegenüber 2023 ausweisen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Betriebe im 2024 insgesamt gute Geschäftszahlen ausweisen können. Das Umfeld bezüglich Zinsen und Teuerung hat sich entspannt. Die Zinsen für Fremdkapital sind durch die von der SNB eingeleiteten Zinsreduktionen gesunken. Auch die Teuerung hat sich wesentlich reduziert. Geblieben sind punktuell der Mangel an Fachkräften, wobei auch in diesem Bereich eine leichte Entspannung auszumachen ist. Alle diese positiven Signale haben dazu beigetragen, dass sich die Investitionen ebenfalls nochmals belebt haben und die Nachfrage nach SGH-Mitfinanzierungen grösser geworden ist als noch in den Vorjahren. Im Jahr 2024 hat sich der Darlehensbestand um rund 4 M illionen Franken auf 224,3 M illionen Franken leicht reduziert. Dies als Folge verschiedener ausserordentlicher Rückzahlungen. Das Volumen der bewilligten Darlehen liegt bei 37 ,8 M illionen Franken (+67 ,1 % ) und das der ausbezahlten Darlehen bei 23,3 M illionen Franken (+25,3 % ); diese Werte liegen erfreulicherweise über dem mittelfristigen Zielwert (25 M io. Fr. p.a.) und sind auch höher als das Budget 2024. Die bewilligten, noch nicht ausbezahlten Darlehen weisen einen Bestand von 38,6 M illionen Franken (+8,5 % ) aus. Die Summe der auf Basis der bewilligten Darlehen beeinflussten Investitionen liegt bei 204,8 M illionen Franken (+35,9 % ). Insgesamt wurden 62 Beratungsmandate (Vorjahr 75) mit Erträgen von 527 0 00 Franken (–14,6 % ) abgeschlossen. Der Rückgang ist eine Folge von personellen Veränderungen im Team, dennoch ist der Deckungsbeitrag der Sparte wie im Vorjahr positiv. Es wurden Projekte mit Investitionen im Bereich von rund 1 Milliarde Franken begutachtet. Der Wissenstransfer und die Öffentlichkeitsarbeit der SGH waren geprägt durch zahlreiche Unterstützungen von Projektträgern wie dem Finanzforum anlässlich des Hospitality Summit oder dem Hotelinnovations-Award. Zahlreiche Schulungen, Informationsveranstaltungen bei Branchenverbänden, Fachhochschulen und öffentlichen Institutionen runden die Tätigkeiten zu Gunsten der Beherbergungsbranche ab. Die Integrierung der SGH-Generalversammlung in den Hospitality Summit ist bei den Genossenschafterinnen und Genossenschaftern sowie den Gästen sehr gut angekommen. Dies zeigt sich auch in einer rekordhohen Teilnahme. Die SGH hat sich bei verschiedenen Themen im Bereich der Tourismuspolitik (u.a. Zweitwohnungsgesetz, Motion 19.3234 Stöckli «Impulsprogramm für die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum», Motion 22.3021 WAK-N «Gleich lange Spiesse für städtische Individualbetriebe in der Hotellerie») und insbesondere zur mittel- bis langfristigen Weiterentwicklung der SGH eingebracht. Das Geschäftsergebnis der SGH ist einerseits beeinflusst durch die Zinsen und andererseits durch ein allgemein positives Risikoumfeld. Mit einer praktisch gleichen Durchschnittsverzinsungen auf den Darlehen sowie Erträgen auf den Flüssigen Mitteln konnte die Eigenwirtschaftlichkeit erreicht werden. Das Jahresergebnis soll zur weiteren Stärkung der Fördertätigkeit dem Eigenkapital zugewiesen werden. Insgesamt hat die SGH im 2024 in allen Geschäftsbereichen (Finanzierung, Beratung und Wissenstransfer) ihren Förderauftrag vollumfänglich erfüllen können. 28 Der Bund blieb im 2024 mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, wodurch die Risikoexposition auf einem hohen Niveau verbleibt. Durch die anhaltend angespannte geopolitische Lage hat sich die Sicherheits- und Risikolage nicht entschärft. Das Bundesamt für Cybersicherheit sowie das neugeschaffene Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS haben ihre operative Tätigkeit am 1. Januar 2024 aufgenommen. Diese Organisationen im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sind ein wesentlicher Bestandteil von verschiedenen Massnahmen, welche der angespannten Entwicklungen Rechnung tragen. Die Beziehungen zur Europäischen Union blieben ein zentrales Thema im Risikomanagement des Bundes. Fortlaufende Verhandlungen und die Notwendigkeit, bilaterale Abkommen zu erneuern, erforderten eine sorgfältige Risikoanalyse und proaktive Massnahmen, um die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Schweiz zu wahren. Gleichzeitig stellt die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge durch die demografische Veränderung ein wesentliches Risiko dar. Die Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes, die Migrationsströme oder die Steuerung der bundesnahen Betriebe sind weitere Risiken des Bundes, welche mit Massnahmen gesteuert werden. Im Jahr 2024 wurde ein vertiefter Risikodialog zwischen den verschiedenen verantwortlichen Stellen innerhalb der Bundesverwaltung in Bezug auf Risiken aus der IT-Steuerung und Lenkung sowie der IT-Infrastruktur geführt. Die Arbeiten werden im Jahr 2025 weitergeführt und entsprechende Massnahmen sind in Bearbeitung. Die Wichtigkeit des Risikomanagement als Führungsinstrument ist unbestritten. Im Rahmen von 2023 verabschiedeten Weiterentwicklungsmassnahmen wurde im 2024 insbesondere die Stärkung des Top-Down Ansatzes sowie die bundesweit gewünschte Anpassung der Bewertungsklassen umgesetzt. Durch eine intensivierte Risikodiskussion in der Generalsekretärenkonferenz wurde der Risikodialog gefördert und dem Massnahmencontrolling mehr Gewicht gegeben. Für das Kontinuitätsmanagement des Bundes wurde durch die aktualisierten Weisungen des Bundesrats zur Risikopolitik des Bundes eine bundesweit einheitliche Grundlage geschaffen. Die kontinuierliche Verbesserung des Risikomanagements als Führungsinstrument bleibt unerlässlich um den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen und die Handlungsfähigkeit des Bundes in effektiver Weise zu unterstützen. 29 Die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bleibt global betrachtet hinter den Erwartungen zurück. Dies zeigt der Blick in den jährlichen Sustainable Development Goals Report 2024 des UNO-Generalsekretärs: nur siebzehn Prozent der UNO-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) sind auf Kurs. Die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie, eskalierende Konflikte und geopolitische Spannungen sowie Umweltkatastrophen beeinträchtigen die nachhaltige Entwicklung in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht. Am High-Level Political Fo rum for Sustainable Development (HLPF) im Juli 2024 wurde denn auch erneut eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030 gefordert. Ob der Zukunftspakt, welcher am UNO-Zukunftsgipfel im September 2024 verabschiedet wurde, neue Impulse setzen kann, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig ist das Rahmenwerk mit universeller Dimension knapp zehn Jahre nach dessen Lancierung bei den Kantonen und Gemeinden sowie bei nichtstaatlichen Akteuren zunehmend verankert. Immer mehr Organisationen weisen ihren Beitrag zur Zielerreichung aus. Die Datenlage hat sich auch aufgrund der funktionierenden Länderberichterstattung verbessert. Die Lücken, insbesondere auch bei der Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung, sind weitgehend bekannt. Die Schweiz orientiert sich bei der Umsetzung an der im 2021 verabschiedeten Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030). Diese enthält drei Schwerpunkte: (1) nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion, (2) Klima, Energie und Biodiversität und (3) Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt. Am 24. Januar 2024 hat der Bundesrat den Zwischenbericht zur Umsetzung der SNE 2030 verabschiedet und einen neuen Aktionsplan für die Jahre 2024 bis 2027 beschlossen. Dabei wurde festgehalten, dass der Bund bei einigen Themen zwar gut unterwegs ist, die Umsetzung jedoch auch in der Schweiz zu langsam verläuft. Zahlreiche Herausforderungen bestehen weiterhin. So arbeitet der Bund weiter daran, die Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln, die Lebensmittelverschwendung zu vermindern, die CO ₂-Emissionen zu reduzieren, den Verlust der Biodiversität zu bremsen, den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen und die Armut zu verringern. Für die Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz besteht seit 2018 auf Bundesebene eine Organisationsstruktur mit zwei Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030 (UVEK/Bundesamt für Raumentwicklung ARE und EDA/Staatssekretariat). Der Vorsitz des Direktionskomitees Agenda 2030 ging im September 2024 turnusgemäss nach zwei Jahren vom Delegierten des UVEK auf den Delegierten des EDA über. Die Begleitgruppe Agenda 2030 mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft trifft sich regelmässig und erarbeitet Empfehlungen für die Bundespolitik. Sie wies beispielsweise im letzten Jahr darauf hin, dass im aktuellen Aktionsplan griffige Massnahmen zu Verbesserungen in zentralen Bereichen wie Biodiversität, Sustainable Finance oder öffentliches Beschaffungswesen fehlen. Die Begleitgruppe wünscht sich einen engeren Austausch mit dem Direktionskomitee, insbesondere auch im Hinblick auf den nächsten Länderbericht der Schweiz an die UNO im Jahr 2026. Eine engere Zusammenarbeit mit allen Akteuren schliesst neben den Kantonen, welche in den vergangenen Jahren ein Netzwerk der kantonalen Nachhaltigkeitsfachstellen (NKNF) aufgebaut haben, auch die Städte und Gemeinden mit ein. Das UNECE Forum of Mayors in Genf hat sich zu einer Plattform für den Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung der SDG in den Städten entwickelt. Der « SDG Flag Day » am 25. September 2024 in Lugano zeigte auf, wie eine Stadt nachhaltige Entwicklung konkret umsetzen kann. Es ist weiter zu begrüssen, dass der Zukunftspakt des UNO-Generalsekretärs Empfehlungen verlangt, wie die Umsetzung der Agenda 2030 durch eine stärkere Zusammenarbeit mit lokalen Behörden beschleunigt werden kann. Die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen sowie mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft wurde gezielt gefördert. So fand am Forum Nachhaltige Entwicklung vom 14. Mai 2024 ein breiter Austausch zum Thema «Nachhaltigkeit über die Grenzen hinaus – wie können Kantone und Gemeinden negative Auswirkungen im Ausland verringern?» statt. Am darauffolgenden Tag setzten sich insbesondere Unternehmen am Dialog 2030 mit der gleichen Frage zu den sogenannten « Spillovers » auseinander. Die Toolbox Agenda 2030 für Unternehmen wurde als branchenspezifische Orientierungshilfe für Unternehmen auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit weiterentwickelt und erfreut sich wachsender Bekanntheit. Auf internationaler Ebene nahm die Schweiz an mehreren Konferenzen aktiv teil. Am 13./14. März 2024 fand in Genf das Regionalforum für nachhaltige Entwicklung der UNECE zum Thema «Stärkung der Agenda 2030 und Beseitigung der Armut in Zeiten mehrerer Krisen: die wirksame Bereitstellung nachhaltiger, widerstandsfähiger und innovativer Lösungen» statt. Das HLPF vom 8.-17 . Juli 2024 widmete sich insbesondere den Zielen von SDG 1 (Armut), SDG 2 (Hunger), SDG 13 (Klima), SDG 16 (Frieden, Justiz und gute Regierungsführung) sowie SDG 17 (Umsetzungsmittel, Partnerschaften). In der Schweizer Delegation waren aufgrund der Themenschwerpunkte neben dem EDA/STS und dem UVEK/ARE auch EDA/DEZA, EDI/BFS und EDI/BSV vertreten. Am diesjährigen HLFP waren die Gruppe der 77 (G77), ein loser Zusammenschluss von Staaten des Globalen Südens innerhalb der UNO, besonders hörbar. Unterstützt durch China forderten diese ein stärkeres Engagement westlicher Staaten – insbesondere bei der Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung – sowie eine Fokussierung auf einzelne SDG. Damit wird die technisch und als Referenzrahmen breit und inklusiv angelegte Agenda 2030 zunehmend zum Spielball (geo-)politischer Anliegen. 30 Ausgangslage Am 25. September 2020 hat das Parlament das dringlich erklärte Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) angenommen. Das Gesetz trat am 26. September 2020 in Kraft (AS 2020 3835; SR 818.102). Die bis zu diesem Zeitpunkt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) abgestützten Covid-19-Verordnungen, für die im Covid-19-Gesetz eine Delegationsnorm geschaffen wurde, erhielten somit eine formell-gesetzliche Grundlage. In der Folge wurde das Covid-19- Gesetz fünfmal im Rahmen von dringlich erklärten Änderungserlassen angepasst: AS 2020 5821; AS 2021 153; AS 2021 354; AS 2021 878 u. AS 2022 817 . Nach Artikel 1 Absatz 4 des Covid-19-Gesetzes informiert der Bundesrat das Parlament regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Umsetzung dieses Gesetzes. Ab Ende 2020 bis Mitte 2022 erstattete der Bundesrat dem Parlament jeweils vor Beginn der Session Bericht. Die bisher letzte Berichterstattung des Bundesrates erfolgte mit Schreiben vom 23. November 2022 an das Parlament. Im gleichen Schreiben kündigte der Bundesrat an, dass die Berichterstattung angesichts des Ausserkrafttretens vieler Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes per Ende 2022 ab 2023 im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichtes des Bundesrates erfolgen wird. Art. 3 Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung Mit Beschluss vom 16. Dezember 2022 wurde die Geltungsdauer gewisser Regelungen des Art. 3 des Covid-19-Gesetzes – teilweise in geänderter Fassung – bis zum 30. Juni 2024 verlängert (Abs. 1 und 2 Bst. a–g wurden unverändert verlängert, Abs. 3, 4bis und 4ter in geänderter Fassung; AS 2022 817). Die gesetzliche Grundlage für das Presence-Tracing wurde in Art. 60a EpG integriert (mit befristeter Geltung bis zum 30. Juni 2024). Damit erübrigte sich auch eine Verlängerung von Art. 3 Abs. 7 Bst. a, welcher bis zum 31. Dezember 2022 befristet war. Infolge der Verlängerung der Geltungsdauer des Covid-19-Gesetzes wurden auch verschiedene Ausführungsbestimmungen verlängert beziehungsweise angepasst: In der Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3) wurden insbesondere verschiedene Bestimmungen im Zusammenhang mit den Sars-CoV-2-Schnelltests und den Covid-19-Tests geändert sowie die Geltungsdauer der Verordnung bis zum 30. Juni 2024 verlängert. Auch die Verordnung über die Einstellung des Proximity-Tracing-Systems für das Coronavirus Sars-CoV-2 und des Systems zur Benachrichtigung über eine mögliche Ansteckung mit dem Corona-virus Sars-CoV-2 an Veranstaltungen wurde durch Bundesratsbeschluss vom 21. Dezember 2022 gemäss Anpassungen im Covid-19-Gesetz vom 16. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2024 (AS 2022 839) verlängert. Die Gültigkeit der oben erwähnten Bestimmungen wurden anschliessend nicht mehr verlängert. Folglich sind sie mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 7 Bst. a Covid-19-Gesetz am 30. Juni 2024 ausser Kraft getreten. Art. 4 Massnahmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes Mit Beschluss vom 16. Dezember 2022 wurde Art. 4 Absatz 1 des Covid-19-Gesetzes angepasst und die Gültigkeit der Bestimmung bis zum 30. Juni 2024 verlängert. Seit April 2022 sind keine Ausführungsbestimmungen zu dieser Regelung mehr in Kraft. Am 30. Juni 2024 ist Art. 4 ausser Kraft getreten (AS 2022 817). Art. 5 Massnahmen im Ausländer- und Asylbereich Die Geltungsdauer von Art. 5 wurde im Rahmen der Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 17 . Dezember 2021 (AS 2021 878) bis am 31. Dezember 2022 verlängert. Der Bundesrat verlängerte dementsprechend die Covid-19-Verordnung 3 (AS 2021 881) sowie die Covid-19-Verordnung Asyl (AS 2021 897) ebenfalls bis am 31. Dezember 2022. Mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 16. Dezember 2022 wurde die Geltungsdauer von Art. 5 bis 30. Juni 2024 verlängert. Die Covid-19-Verordnung Asyl wurde daraufhin ebenfalls bis zum 30. Juni 2024 verlängert. Die Regelungen der Covid-19-Verordnung Asyl wirkten sich direkt auf die Unterbringungskapazitäten im Asylbereich aus. Die Covid-19-Verordnung Asyl wurde frühzeitig auf den 15. Dezember 2023 aufgehoben, insbesondere auch weil sich die Lage im Bereich Covid-19 insgesamt stabilisiert hatte (AS 2023 694). Art. 5 ist schliesslich am 30. Juni 2024 ausser Kraft getreten (AS 2022 817). Art. 6 Massnahmen bei Grenzschliessung Die Geltungsdauer von Art. 6 wurde im Rahmen der Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 17 . Dezember 2021 (AS 2021 878) bis am 31. Dezember 2022 verlängert. Mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 16. Dezember 2022 wurde die Geltungsdauer von Art. 6 nochmals bis 30. Juni 2024 verlängert. Art. 6 ist somit am 30. Juni 2024 ausser Kraft getreten (AS 2022 817). Art. 6a Impf-, Test- und Genesungsnachweise Infolge der letztmaligen Verlängerung der Geltungsdauer von Art. 6a des Covid-19-Gesetzes bis zum 30. Juni 2024 (Beschluss vom 16. Dezember 2022) wurde auch die Geltungsdauer der Verordnung über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate; SR 818.102.2) mit Beschluss vom 21. Dezember 2022 vom Bundesrat bis zum 31. August 2023 verlängert (AS 2022 837). Im ersten Halbjahr 2023 hat das EDI für die Zeit bis zum 31. August 2023 zwei Anpassungen der Anhänge vorgenommen (AS 2023 13 und 177). Seit dem 1. September 2023 ist die Verordnung nicht mehr in Kraft. Am 30. Juni 2024 ist Art. 6a ausser Kraft getreten (AS 2022 817). Art. 9 Insolvenzrechtliche Massnahmen Im Rahmen der Covid-19-Härtefallverordnung 2020 (HFMV 20; AS 2020 4919; SR 951.262), die der Bundesrat am 25. November 2020 verabschiedet und per 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt hat, wurden punktuelle Insolvenzmassnahmen (Art. 20 und 21) getroffen, die sich auf Art. 9 Bst. a und c stützen. Bst. a und b waren bis 31. Dezember 2021 befristet. Bst. c wurde mit der Änderung vom 18. Dezember 2020 bis Ende 2031 verlängert (RO 2020 5821). Er bildet die Grundlage für Art. 21 der Covid-19-Härtefallverordnung, der bis zum Ende der Laufzeit von Darlehen, Bürgschaften und Garantien gilt (Ende 2031). Art. 12 Härtefallmassnahmen für Unternehmen: Voraussetzungen Infolge der Annahme der Motion 23.3842 Gapany («Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem Liquiditätsabfluss, der im System der Härtefallhilfen verboten ist», 15.06.2023) darf künftig ein Liquidationsgewinn bei Einzelunternehmen nicht mehr zwingend zu Rückforderungen der im Rahmen der HFMV 20 und der HFMV 22 zugesicherten Bundeshilfen führen. Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion sind im Moment im Gang. Art. 12a Härtefallmassnahmen für Unternehmen: Personendaten und Informationen Die Bestimmung wird mit der Covid-19-Härtefallverordnung 2020 (HFMV 20; SR 951.262) und der Covid-19-Härtefallverordnung 2022 (HFMV 22, SR 951.264) umgesetzt. Sie ist bis Ende 2031 befristet. Art. 12b Massnahmen im Sportbereich: A-Fonds-perdu-Beiträge für Klubs des professionellen und semi- professionellen Mannschaftssports Die Geltungsdauer von Art. 12b Abs. 8 über die Rückerstattung von Beiträgen wurde im Rahmen der Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 17 . Dezember 2021 (AS 2021 878) bis 31. Dezember 2027 verlängert. Art. 19 Vollzug Art. 19 Abs. 2 wurde im Rahmen der Änderung vom 17 . Dezember 2021 des Covid-19-Gesetzes (AS 2021 878) aufgenommen und wurde mit der Änderung vom 17 . Dezember 2021 der Covid-19- Härtefallverordnung auf Verordnungsstufe umgesetzt (AS 2021 884; SR 951.262). Die Bestimmung ist bis Ende 2031 befristet. Schweizerische Bundeskanzlei ISSN 2673–2815 Dienst Finanzpublikationen, EFV finanzpublikationen@efv.admin.ch Titelbild © 2023 BK / Béatrice Devènes www.bk.admin.ch

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